Italien gibt den Chefvermittler
Eine Feuerpause im libyschen Bürgerkrieg ist nicht absehbar. Es gibt immerhin erste diplomatische Bemühungen. Italien versucht dabei eine gewichtige Rolle zu spielen im geopolitischen Gezerre.
Die Italiener schauen mit wachsender Sorge über das Mittelmeer nach Libyen. Keine Nachrichtensendung, in der nicht daran erinnert wird, wie nahe der Krieg und das Chaos in der zerrissenen früheren Kolonie sind, einige Hundert Kilometer entfernt nur. Die Zeitschrift «Internazionale» titelt auf ihrem jüngsten Cover: «Der Krieg am Horizont». Dazu ein Foto vom bewegten Meer unter dramatisch schwarzen Wolken.
Die Kämpfe zwischen den Truppen von General Khalifa Haftar, dem Machthaber aus dem Osten Libyens, und jenen der nationalen Einheitsregierung in Tripolis haben in den letzten Tagen an Intensität gewonnen. Seit Beginn der Offensive Haftars sollen 146 Menschen ums Leben gekommen sein, unter ihnen 35 Kinder. Die Spitäler berichten von 614 Verletzten. 13'500 Bewohner der Hauptstadt sind schon geflohen.
Sponsoren auf beiden Seiten
Die Gegenwehr der Einheiten von Premier Fayez al-Sarraj, die von Milizen aus Misrata unterstützt werden, ist offenbar grösser, als es Haftar vermutet hatte. Hundert Kämpfer des Generals wurden getötet. Auch Kampfjets kamen zum Einsatz, auf beiden Seiten. Ein Flieger Haftars wurde abgeschossen.
Nichts deutete auf eine schnelle Feuerpause hin. Doch parallel zu den Kämpfen suchten die Konfliktparteien nach Unterstützung internationaler Alliierter. Haftar besuchte Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, einen seiner Hauptsponsoren. Es gab Fotos des Treffens. Im römischen Palazzo Chigi, dem Sitz des italienischen Regierungschefs, wurden am Montag gleich zwei wichtige Gäste erwartet: Mohammed Al Thani, der katarische Aussenminister, und kurz darauf Ahmed Maitik, der starke Mann aus Misrata und Stellvertreter von Sarraj. Der 47-jährige Maitik, ein Geschäftsmann, der in Europa studiert hat, gilt als Aufsteiger in ungewissen Zeiten und möglicher Nachfolger von Sarraj. Mit Al Thani ist er eng befreundet. Katar finanziert die Milizen von Misrata schon lange.
Die Italiener behaupten, es sei ein Zufall, dass die beiden just am selben Tag in Italien weilten. Doch sehr wahrscheinlich ist das nicht. Italiens Regierung versucht gerade mit aller Macht, eine gewichtigere Rolle zu spielen im geopolitischen Gezerre um Libyens Zukunft. Sie hat einen ständigen Krisenstab eingerichtet, eine sogenannte Regiezentrale, die sich um Libyen kümmert. Man möchte die alte Mittlerrolle zurück, die man als ehemalige Kolonialmacht gewissermassen naturgegeben für sich reklamiert. In den vergangenen Monaten hatten sich die Populisten mit ihrer oftmals erratischen Aussenpolitik in die Isolation manövriert.
Zum Krisenstab gehören Premier Giuseppe Conte, der parteilose Aussenminister Enzo Moavero Milanesi, Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von den Fünf Sternen sowie die Spitzen der italienischen Geheimdienste. Nicht dabei in diesem Gremium ist Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini, das lauteste und einflussreichste Mitglied des Kabinetts. Salvini, so finden die Kollegen, torpediere mit seinen wahltaktisch motivierten Tiraden gegen Frankreich und dessen Präsidenten Emmanuel Macron alle Bemühungen für eine konzertierte Aktion in Libyen.
Die Franzosen, sagte Salvini am Wochenende, sollten endlich aufhören, «Krieg zu spielen», getrieben von wirtschaftlichen Hintergedanken. Gemeint sind Erdölgeschäfte. Über ihre beiden Energiekonzerne Eni und Total tragen Italien und Frankreich in Libyen eine alte, gehässige Fehde aus. Aber wie stichhaltig ist der Vorwurf, die Franzosen hätten Haftar ausdrücklich den Segen gegeben für dessen Marsch auf Tripolis? Paris hat schon mehrmals dementiert. Doch in Libyen – und in Italien – hält sich das Gerücht, dass französische Militärberater Haftars Truppen sekundierten.
Mit der erratischen Aussenpolitik haben sich Roms Populisten isoliert. Nun wollen sie die alte Rolle zurück.
Bisher unwidersprochen ist ein Bericht des «Wall Street Journal», wonach Saudiarabien den General aus Tobruk mit viel Geld unterstützt. Neben Ägypten stehen auch die Emirate an der Seite Haftars. Von den regionalen Akteuren mit einer gewissen Strahlkraft weiss Sarraj wiederum neben Katar die Türkei hinter sich. «La Stampa» kommentiert, nur eine gemeinsame diplomatische Aktion von Italien, Frankreich und den USA sei imstande, die rivalisierenden regionalen Akteure zur Räson zu bringen. «Für Italien ist das überlebenswichtig», schreibt die Zeitung, und darum müsse man sich um Diplomatie bemühen. Im anderen Fall würde die Migrationswelle wieder anschwellen.
«800'000 Migranten»
Das ist die unmittelbare Sorge der italienischen Regierung. Zu Reportern sagte Sarraj, wenn Italien und Europa nicht hülfen, Haftars Offensive zu stoppen, würden sich bald «800'000 Migranten» auf den Weg machen, dazu Libyer auf der Flucht vor dem Krieg.
Salvini sagte, wer vor dem Krieg fliehe, müsse mit dem Flugzeug kommen. «Schlauchboote, Schiffchen und Pedalos werden es nicht bis Italien schaffen», betonte er. Die Häfen blieben geschlossen. Sehr lange liesse sich diese harte Linie im Ernstfall aber nicht halten. Egal, wie die Menschen fliehen: Italien müsste sie aufnehmen. Premier Conte distanzierte sich von seinem Innenminister: «Sollte es eine humanitäre Notlage geben, dann weiss unser Land schon, wie es seiner Verantwortung gerecht wird», sagte er. Er möge diese Polemik nicht.
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