Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) werde sich im Dezember durch den Verkauf neuer, kurzfristig laufender Anleihen für Notfälle wappnen, sagte EFSF-Chef Klaus Regling in der heutigen Ausgabe der «Süddeutschen Zeitung».

Zudem stehe der Rettungsschirm bereit, um Italien bei einem entsprechenden Antrag an die Eurogruppe zu helfen. «Italien läuft die Zeit davon, um die Märkte zu beruhigen», warnte Regling und fügte hinzu: «Wenn ein Land kommt und sagt, es braucht sofort Hilfe, dann sind wir bereit.» Derzeit verfüge der EFSF noch über Kreditkapazitäten in Höhe von 250 bis 300 Milliarden Euro.

In Italien hat Regierungschef Silvio Berlusconi seinen Rücktritt angekündigt, sobald die Spar- und Reformpläne der Regierung beide Parlamentskammern passiert haben. Medienberichten zufolge könnte dies bis Samstag geschehen. Als Nachfolger Berlusconis wird der frühere EU-Kommissar Mario Monti gehandelt.

Obama telefoniert mit Napolitano

Inmitten der politischen Krise in Italien hat US-Präsident Barack Obama dem Staatschef des Landes, Giorgio Napolitano, den Rücken gestärkt. Er habe «Vertrauen», dass Napolitano eine Übergangsregierung einsetzen werde, die ein «aggressives Reformprogramm umsetzen und das Vertrauen der Märkte wiederherstellen» werde, sagte Obama nach Angaben seines Sprechers am Donnerstag in einem Telefonat mit dem italienischen Präsidenten.

Bei dem Gespräch ging es demnach in erster Linie um die politische Lage in Italien. Später telefonierte Obama nach Angaben des Weissen Hauses auch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, dabei seien die «engen Konsultationen über die Finanzkrise in Europa fortgesetzt» worden.

US-Finanzminister Timothy Geithner forderte derweil von Europa einen «starken Plan», um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen. «Die Krise in Europa bleibt die grösste Herausforderung für das weltweite Wachstum», sagte Geithner nach einem Treffen von Finanzministern der asiatisch-pazifischen Staaten auf Hawaii. Nun müsse Europa schnell handeln.

Widerstand in Deutschland

Der deutschen Regierungspartei CDU drohen auf dem am Wochenende beginnenden Parteitag weitere heftige Debatten über die Europolitik. Der Kreisverband Rheingau-Taunus mit dem Eurokritiker Klaus-Peter Willsch an der Spitze will die Umwandlung des Euro-Rettungsschirms in eine dauerhafte Institution stoppen, wie aus einem der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorliegenden Antragsentwurf hervorgeht. Der Kreisverband plädiert darin dafür, «zügig» ein Verfahren zur geordneten Insolvenz von Staaten zu vereinbaren.

Staaten, die aufgrund ihrer unzureichenden Wettbewerbsfähigkeit mit einer starken Währung überfordert seien, müssten ausscheiden können. Die Eurokritiker um den Bundestagsabgeordneten Willsch fordern zudem, die Pläne zur Errichtung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht weiter zu verfolgen. «Der ESM würde für die Länder der Eurozone zusätzliche legale Verschuldungsmöglichkeiten schaffen, die nach aller Erfahrung stets ausgeschöpft werden», heisst es in dem Papier. Der Euro-Rettungsfonds EFSF solle planmässig 2013 beendet werden. Der Weg der «unkalkulierbaren und gefährlichen Vergemeinschaftung von Staatsschulden» müsse beendet werden. Für den ESM hatte sich Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene mit Nachdruck eingesetzt.

EZB soll sich auf Geldpolitik konzentrieren

Die Gruppe um Willsch fordert zudem auch eine klare Positionierung der CDU zu den Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB müsse sich wieder auf die Geldpolitik konzentrieren und die gegenwärtige Praxis beenden, «Staatsdefizite durch Sekundärmarktinterventionen zu finanzieren». Die EZB hatte in den vergangenen Monaten wiederholt Staatsanleihen verschuldeter Eurostaaten wie Griechenland und Italien auf den Märkten aufgekauft, um ein Ausweiten der europäischen Schuldenkrise zu verhindern.

dapd/ AFP/jak

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