Italiens neuer Präsident sagt Korruption den Kampf an

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Sergio Mattarella hat am Dienstag seinen Amtseid als neuer italienischer Staatspräsident abgelegt. An einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus schwor der 73-Jährige, sein Amt zum Wohl der Republik und mit Respekt für die Verfassung auszuüben. Er ist der zwölfte Präsident Italiens.

Zu Beginn der Vereidigungszeremonie läutete traditionsgemäss die Glocke des Palazzo Montecitorio, des Sitzes der Abgeordnetenkammer. Mattarella, der am Montag vom Posten des Verfassungsrichters zurückgetreten war, wurde von den Präsidenten der Kammer und des Senats empfangen. An der Vereidigungszeremonie nahmen auch Premier Matteo Renzi und der Chef der konservativen Oppositionspartei, Silvio Berlusconi, teil.

Kampf der Korruption und dem organisierten Verbrechen

Mattarella war am vergangenen Samstag im vierten Durchgang von der Wahlversammlung gewählt worden. Er war von Renzis Demokratischer Partei (PD) vorgeschlagen worden. Mattarella folgt dem 89-jährigen Giorgio Napolitano, der Mitte Januar aus Altersgründen zurückgetreten war. Napolitano war seit 2006 im Amt.

Mattarella sagte bei der Zeremonie im Parlament Korruption und organisiertem Verbrechen den Kampf an. «Die Korruption hat ein inakzeptables Ausmass erreicht», sagte Mattarella, dessen Bruder als Präsident der Region Sizilien 1980 von der Mafia umgebracht worden war.

Mehr Reformen und mehr Wachstum

Mattarella hat am Dienstag nach seiner Vereidigung zu mehr Reformen und gleichzeitig mehr Wachstum aufgerufen. Italien müsse ein «Horizont der Hoffnung» gegeben werden.

«Es ist unerlässlich, dass die Finanzkonsolidierung von einer wirksamen Initiative für Wachstum vor allem auf europäischer Ebene begleitet wird», sagte der 73-Jährige bei seiner Vereidigung in Rom. Die italienische Regierung habe diese Strategie während der EU-Ratspräsidentschaft verfolgt.

Neben der Haushaltsdisziplin müsse auch soziale Gerechtigkeit eine Priorität zur Bewältigung der Rezession im Land sein, sagte der Katholik und Mitgründer der Demokratischen Partei, der Gruppierung von Premier Matteo Renzi. Mattarellas Ansprache wurde mehrmals von Applaus unterbrochen. Die lange Krise habe Italien «verwundet» und gefährde die soziale Gerechtigkeit, sagte der ehemalige Verfassungsrichter.

Wahlrechtsreform soll politische Stabilität bringen

Zugleich plädierte Mattarella für die Fortsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen. Zu den Prioritäten zähle eine Wahlrechtsreform, die Italien politische Stabilität bescheren könne. Mattarella versicherte, dass er als Präsident ein parteiunabhängiger Schiedsrichter sein und auf Respekt der Verfassungsregeln achten werde.

Mattarella drängte auch auf mehr Transparenz, Entbürokratisierung und Vereinfachung zur Förderung der Unternehmen. Er pochte auf das Recht auf eine Beschäftigung für die vielen arbeitslosen Jugendlichen.

SDA/pst