Ivankas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel
Donald Trumps Tochter will Familien mit Kindern einen Steuerdeal beliebt machen, von dem vor allem Hochverdiener und Vermögende profitieren – also sie selbst.
Kein Thema ist der Tochter des Präsidenten wichtiger als die Kinderbetreuung. «Der grösste Kostenfaktor für mehr als die Hälfte der Haushalte ist die Kindererziehung, das ist sogar noch teurer als das Wohnen», sagte Ivanka Trump bereits vor dem Amtsantritt ihres Vaters und betonte seither wiederholt, sich persönlich für Familien mit Kindern einzusetzen.
Die Zeit für Taten ist nun gekommen: Die Republikaner wollen diese Woche die Details ihres Steuerdeals bekannt geben und höhere Kinderabzüge einbauen. Doch alles in allem überwiegen die Geschenke an die Hochverdiener und Vermögenden; Familien mit Kindern haben das Nachsehen. Für Ivanka Trump steht ihre politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
"Today, in the vast majority of American homes, all parents work. Our tax code has to recognize and support this reality." – @IvankaTrumppic.twitter.com/f8TYSg8qnJ— Senate Republicans (@SenateGOP) 29. Oktober 2017
Die beiden Söhne des Präsidenten sind bereits von der politischen Bühne verschwunden, sei es aus Desinteresse (Eric) oder unter dem Druck der Ermittlungen des früheren FBI-Direktors Mueller (Donald Jr.). Trumps älteste Tochter dagegen hat sich bisher aus allen Wirren herausgehalten und gilt als einziges der Geschwister, das noch etwas Einfluss auf ihren Vater hat. Tragbare Kinderkosten «sind sehr wichtig für meine Tochter», sagte Trump kürzlich in Missouri in Anwesenheit von Ivanka, «das ist eines ihrer grossen Anliegen. Sie hat sich sehr stark darauf verpflichtet, richtig Ivanka?»
Die Suche nach einer Basis
Wie wichtig ihr das Anliegen ist, kann sie nun beweisen. Vor einer Woche startete sie in Pennsylvania vor 250 Sympathisanten ihre Kampagne für einen höheren Steuerabzug für die Kinderbetreuung. Die von Präsident Bill Clinton eingeführte Gutschrift liegt bei 1000 Dollar für ein Kind, hält aber seit Jahren nicht mehr mit der Teuerung Schritt. Ein höherer Abzug ist deshalb nicht nur das Anliegen der Trump-Tochter, sondern auch der Demokraten. Die Voraussetzungen für einen parteiübergreifenden Deal wären damit gegeben. Ivanka traf bereits demokratische Senatoren und hofft, mit dem Anliegen der Kinderabzüge eine breite Plattform für das ganze Steuerpaket bauen zu können. «Die Steuerreform hat höchste Priorität für die Regierung», erklärt sie, «jedermann in der Verwaltung ist darauf ausgerichtet.»
Obwohl noch nicht alle Details vorliegen, ist gemäss dem parteiunabhängigen Tax Policy Center zu befürchten, dass Ivanka zu viel verspricht. Selbst wenn der Steuerabzug auf 2000 Dollar verdoppelt würde, könnten bis zu 16 Millionen Familien mit einen Einkommen von unter 16'000 Dollar die Gutschrift verlieren. Dies deshalb, weil 80 Prozent aller Steuererleichterungen dem reichsten einen Prozent der Steuerpflichtigen zugute kommen.
Ivanka Trump würde 1100 Millionen Steuern sparen
Da der Kongress den maximal möglichen Budgetverlust durch den Steuerdeal auf 1500 Milliarden Dollar über zehn Jahre hinweg limitieren will, müssten die Geschenke an die Reichen vom Mittelstand und von Wenigverdienenden finanziert werden. Für 95 Prozent der Haushalte stehen höhere Steuern bevor, gibt das Tax Policy Center zu bedenken. Besonders drastisch ist die Umverteilung am Beispiel der Trumps zu sehen. Allein die geplante Abschaffung der Erbschaftssteuer spart Ivanka und ihren Geschwistern Steuern von mindestens 1100 Millionen Dollar. Das würde reichen, um die Betreuung von 100'000 Kindern zu finanzieren.
Bilder: Die First Daughter in Berlin
Dabei gibt es gute Gründe, die Kinderkosten besser abzugelten. Zum einen wurde die Gutschrift seit 2001 nicht mehr der Teuerung angepasst. Zum andern ist dies eine der wenigen direkten Hilfen, die Trump dem US-Mittelstand anbieten kann. Viel hängt deshalb von Ivanka ab. Gemäss aktuellen Umfragen stehen nur 30 Prozent der Bürger hinter dem Steuerdeal des Präsidenten, und im Kongress hat sich in den letzten Wochen der Widerstand wieder vergrössert.
Ivanka Trump ist in einer prekären Lage. Sie muss aufpassen, dass sie nicht definitiv ins Abseits gedrängt wird. Denn alles, was sie bisher anpackte, missglückte ihr. Ihren Ratschlag, das Klimaschutzabkommen zu behalten, ignorierte der Präsident ebenso wie ihren Einsatz zugunsten der Transgender-Armeeangehörigen und der Lohngleichheit für Frau und Mann. In keinem Fall wehrte sie sich, in keinem Fall kritisierte sie die den Präsidenten. Sie ist die folgsame Tochter geblieben.
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