IWF-Tagung in Tokio im Zeichen der europäischen Schuldenkrise Ständiger Sitz der Schweiz in Administrativgremium bedroht Von Adrien Kay, sda Vorausbericht

Der IWF will die Botschaft aussenden, dass die Sparprogramme abgeschwächt werden müssen - ansonsten würde das Wachstum zu stark gedrosselt. Das IWF-Treffen in der japanischen Hauptstadt wird am (morgigen) Freitag eröffnet und dauert bis Sonntag. Bereits im Vorfeld veröffentlichte der Weltwährungsfonds einen Bericht, der die Erfahrungen mit Sparprogrammen in der Vergangenheit beleuchtet. Das Papier weist darauf hin, dass eine drastische Senkung der Staatsausgaben oft verheerende Folgen für die Konjunktur hatte. Gemeinsam mit den USA will der Währungsfonds in Tokio die europäischen Staaten zu einem Sinneswandel überzeugen und die Staaten zu mehr Investitionen motivieren. Aus Sicht des IWF sei es kontraproduktiv, wenn der Abbau der Staatsdefizite zu schnell verläuft, sagt Philippe Bacchetta, Wirtschaftsprofessor an der Universität Lausanne. Für ihn ist klar: Das Ziel, die jährlichen Defizite der Krisenstaaten auf 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu senken, ist auf kurze Sicht unrealistisch. Der IWF werde deshalb eher für strukturelle Reformen plädieren, anstatt für verbissene Sparprogramme. Ein weiteres grosses Problem sieht der Volksökonom in den Arbeitsmärkten der südeuropäischen Länder; deren Liberalisierung habe zu spät eingesetzt, so Bacchetta. Auch seien Unternehmensgründungen in diesen Staaten von zu vielen Steuern und Gebühren begleitet. Skepsis in Nordeuropa Eine mögliche Antwort aus Tokio auf die Schuldenkrise könnte sein, dass den schuldenbefrachteten Staaten etwas Luft verschafft wird. So könnten Fristverlängerungen zur Rückzahlungen der Schulden beschlossen werden. Für Cédric Tille vom Genfer Institut des hautes études internationales et de développement wären Schuldenbremsen eine mögliche Lösung. Gegen die Forderungen des Währungsfonds wird sich voraussichtlich Widerstand bilden - vor allem aus nordeuropäischen Ländern wie Deutschland, Belgien oder die Niederlande. Diese Staaten betrachten die Staatskrise als «Strafe» für die jahrelangen Staatsdefizite, so Tille. Dies stimme sicher im Fall Griechenlands, ergänzt er. Für die anderen Länder seien eher unausgeglichene Zahlungsbilanzen und der Zufluss von Fremdkapital verantwortlich. USA und Europa nicht voll handlungsfähig Beim IWF-Treffen wird aber nicht nur über Europa geredet: Die Weltwirtschaft lahmt, die Prognosen für 2013 wurden kontinuierlich nach unten korrigiert. In den Augen des Ökonomen Sergio Rossi von der Universität Freiburg besteht deshalb der Wunsch nach einer Koordinierung der Ausgaben der öffentlichen Hand. Bacchetta sieht aber nur eine geringe Chance, dass sich solche Pläne in Tokio konkretisieren werden. Die Probleme der einzelnen Länder seien zu unterschiedlich, um eine Kompromisslösung zu finden. Zudem könnten die meisten europäischen Staaten sich nicht erlauben, durch mehr Ausgaben ihre Staatsdefizite noch weiter zu erhöhen. Und die USA können sich glücklich schätzen, wenn sie die «fiscal cliff» abwenden - dies sind automatische Budgetkürzungen und Steuererhöhungen, die per 1. Januar 2013 in Kraft treten, wenn das US-Parlament sich nicht bis dahin auf ein Etat einigen kann. Nur China scheint momentan fähig, die Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Rossi ist überzeugt, dass das Land bereit wäre, in Europa zu investieren. Schweizer Sitz unsicher Für die Schweiz geht es in Tokio schliesslich auch darum, ihren ständigen Sitz im Internationalen Währungs- und Finanzausschuss (IMFC) zu halten. 2 der 24 Sitze, die für westliche Staaten reserviert sind, sollen an Entwicklungsländer übergehen. Diese verlangen eine bessere Repräsentation im Gremium. Die zusätzlichen Gelder der Schweiz, die einer höheren Beteiligung am IWF-Budget zugestimmt hatte, garantieren nicht, dass das Land seinen Sitz behalten dürfe, sagt Rossi. Die USA, der grössten Geldgeber der Institution, könnte zudem die Frage mit der Lösung des Banken- und Steuerstreits zwischen Bern und Washington verknüpfen. In den Augen Bacchettas ist der Verbleib im IMFC «zufällig» und hängt von der jeweiligen politischen Lage bei der Wahl ab. Die Schweiz sei jedoch benachteiligt aufgrund der «wenig natürlichen» Zusammenstellung der Wahlgruppe. Diese wird auch «Helvetistan» genannt, weil sie auch zentralasiatische Staaten wie Kirgistan und Kasachstan umfasst. Ein Entscheid wird nicht vor Ende 2013 erwartet. Notiz an die Redaktion: Folgt Hintergrund zu den Themen der IWF-Jahrestagung