IWF warnt Griechenland vor Scheitern des Reformplans

Die Regierung müsse ihre Bemühungen verstärken, forderte der Leiter der IWF-Delegation zur Prüfung der Sanierungspläne, Poul Thomsen, am Mittwoch. Ansonsten drohe «das Programm aus der Spur zu geraten.» Auch die deutsche Regierung in Berlin macht Druck: Griechenland werde seine Anstrengungen zur Bewältigung der Krise verstärken müssen, forderte das deutsche Finanzministerium. In der EZB treffen zugleich Überlegungen von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker auf Widerspruch, Griechenland künftig mit einer «sanften Umschuldung» zu entlasten. Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine Umschuldung, oder ein Forderungsverzicht oder welche Art von Stundung der Schulden auch immer die Probleme dieses Landes lösen würde», sagte EZB-Chefökonom Jürgen Stark in Athen. Sein italienischer Kollege im Direktorium der Zentralbank, Lorenzo Bini Smaghi, warnt gar vor fatalen Folgen eines solchen Schritts für die Finanzstabilität insgesamt. Für EZB-Vizechef Vitor Constancio ist eine Umschuldung nur «der allerletzte Ausweg». Juncker steht jedoch weiter zu seinem Vorschlag, bei Bedarf die Zahlungsverpflichtungen des klammen EU-Staates zu strecken: «Griechenland darf nicht zum Schwarzen Loch werden», sagte der luxemburgische Regierungschef im österreichischen Rundfunk. Die «sanfte Umschuldung» wird in der Europäischen Union (EU) für den Fall durchgespielt, dass Reformanstrengungen der Regierung in Athen nicht ausreichen sollten, die Tragfähigkeit der Schulden zu sichern. In den Genuss des Zahlungsaufschubs soll das Mittelmeerland aber erst kommen, wenn es trotz zusätzlicher Sanierungsschritte von der Finanzierung am Kapitalmarkt ausgeschlossen bleibt. Beim weiteren Vorgehen in der griechischen Schuldenkrise kommt dem Bericht der Expertenkommission von IWF, EU und Europäischer Zentralbank eine Schlüsselrolle zu. Sie hat ihre laufende Prüfung in Athen verlängert, um Klarheit über weitere Einsparungen zu schaffen und Massnahmen des längst beschlossenen Privatisierungsplans festzulegen. CS soll helfen Das Land soll bis 2015 Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro versilbern. Die Regierung hat das Vorhaben bisher nur halbherzig angepackt, macht nun aber Nägel mit Köpfen: Das Finanzministerium beauftragte unter anderem die Credit Suisse sowie die Deutsche Bank damit, die Regierung beim Verkauf von Staatsbesitz zu beraten. Weitere Beteiligte sind die HSBC, BNP Paribas, Ernst and Young, Citigroup und Rothschild & Sons. Diese Institute sollen beispielsweise dabei helfen, die Aktienbestände beim Versorger PPC, der Deutsche-Telekom-Tochter OTE und der ATEbank zu reduzieren.

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