Der Islamische Zentralrat (IZRS) weicht für seinen Event vom Samstag auf eine Halle aus, weil das Berner Regierungsstatthalteramt noch keinen Entscheid zur IZRS-Beschwerde gegen den abschlägigen Kundgebungs-Entscheid der Stadtberner Orts- und Gewerbepolizei gefällt hat. Dieses Amt verweigerte Mitte April dem IZRS die Kundgebungsbewilligung wegen Sicherheitsbedenken.

Der Anlass war ursprünglich auf dem Bundesplatz in Bern geplant. Wo die Veranstaltung «Grossevent für den Frieden» und «gegen die Ideologie des sogenannten Islamischen Staats» in Bern stattfinden wird, will der IZRS am Donnerstagabend bekanntgeben. Das geht aus seinem Communiqué weiter hervor.

Keinen superprovisorischen Entscheid verlangt

Der IZRS gibt in der Mitteilung seinem Bedauern Ausdruck, dass es – anders als in Deutschland – nicht möglich sei, mit superprovisorischen Massnahmen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen.

Der stellvertretende Berner Regierungsstatthalter Peter Blaser sagt hingegen auf Anfrage, der IZRS hätte einen solchen superprovisorischen Entscheid zum Demo-Verbot der Stadt Bern verlangen können. In diesem Fall hätte das Statthalteramt noch vor Samstag entscheiden müssen. Der IZRS habe dies aber unterlassen, und deshalb nehme das Verfahren nun seinen normalen Lauf.

Auch in Zürich

Die Stadt Bern kann nun zuhanden des Statthalteramts eine Stellungnahme zur Beschwerde des IZRS einreichen, wie das Statthalteramt seinerseits am Donnerstag in einer Mitteilung bekanntgab. Danach entscheidet das Statthalteramt. Wann der Entscheid fällt, ist laut Blaser offen.

Die Veranstaltung «Islam Salam – Muslime zeigen Flagge für den Frieden» findet sowohl in Bern als auch – am 1. Mai – in Zürich statt. Dort verläuft der Anlass laut dem IZRS wie geplant in einem Kongresszentrum.

SDA/pat