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Jugendvorstoss und «Bern-Verbot»Ja zu Zürichs neuer Verfassung – mit Misstönen

Eine klare Mehrheit im Zürcher Stadtparlament stellt sich hinter die revidierte Gemeindeordnung. Doch die Bürgerlichen sind unzufrieden.

Hatte nicht nur Grund zum Lachen: Der Zürcher Stadtrat wurde bei einigen seiner Anträge für die neue Gemeindeordnung vom Parlament zurückgepfiffen.
Hatte nicht nur Grund zum Lachen: Der Zürcher Stadtrat wurde bei einigen seiner Anträge für die neue Gemeindeordnung vom Parlament zurückgepfiffen.
Foto: Urs Jaudas

Es war eine Monsterdebatte: Rund viereinhalb Stunden debattierte das Zürcher Stadtparlament am Mittwochabend über die Totalrevision der Zürcher Gemeindeordnung. Zwar findet die Schlussabstimmung erst nach der redaktionellen Lesung in einigen Wochen statt. Doch nach der Grundsatzdebatte steht fest: Eine breite Mehrheit von SP, Grünen, GLP, AL und EVP ist dafür, FDP und SVP sind dagegen. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten im nächsten Juni.

Die geltende Gemeindeordnung, immerhin die Verfassung der Stadt, stammt aus dem Jahr 1971 und ist in einigen Teilen überholt. Zudem müssen gewisse Bestimmungen ans kantonale Gemeindegesetz angepasst werden.

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