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Oberstaatsanwalt im Interview«Je gefährlicher ein Straftäter, desto höher die Ausschaffungsquote»

In 42 Prozent der Fälle kommt es zu keiner Ausschaffung, obwohl Ausländer wegen einer sogenannten Katalogstraftat verurteilt wurden. Das Gesetz verlangt neben der Strafe eigentlich auch einen Landesverweis – ausser, es gibt einen Härtefall.

«Die Abschaffung der Härtefallklausel erachte ich als problematisch.»

Beat Oppliger, leitender Zürcher Oberstaatsanwalt
Will wegen der Ausschaffungsquote über die Bücher und Lehren ziehen: Beat Oppliger, Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) und leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich.
74 Kommentare
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    R.Baetscher

    Logisch, Juristen und Staatsanwälte wägen ab. Sie interpretieren Gesetze. Es gilt, in der Regel im Zweifel für den Angeklagten. Angeklagt (Ausgeschafft) wird nur da, wo es auch für einen normale/n Bürger/in gleich welcher Gesinnung selbstverständlich ist.