Die Berichte über den Kauf neuer Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen haben in Deutschland den Streit über das Abkommen mit der Schweiz weiter angeheizt. SPD-Fraktionsvize Joachim Poss erklärte, das «schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz» zwinge Steuerbehörden zum CD-Kauf. Die deutschen Finanzbehörden hätten die Pflicht, für einen gesetzmässigen Steuervollzug zu sorgen. Das von Schäuble ausgehandelte deutsch-schweizerische Steuerabkommen begrenze aber die Möglichkeiten der deutschen Steuerbehörden, sagte Poss weiter. Schäuble dürfe «nicht wie eine bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen, nur weil dadurch die grossen Mängel seines Steuerabkommens deutlich werden».

Der Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach kritisierte hingegen das Vorgehen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW). Er warf NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor, «jedes Mass und auch jeden Respekt vor den föderalen Beratungsabläufen verloren» zu haben. «Das Steuerabkommen würde dazu führen, dass künftig jeder deutsche Anleger mit Vermögen in der Schweiz Steuern abführen muss», sagte Flosbach «Spiegel Online». FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte, die SPD unterlaufe mit den CD-Käufen fortlaufend internationales Recht. «Bei der Bekämpfung von Unrecht darf der Staat nicht selbst zum Rechtsbrecher werden», sagte Döring der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Linke sieht Abkommen nur als Zwischenlösung

Die Linken-Steuerexpertin Barbara Höll erklärte, der Kauf von Steuer-CDs könne nur eine «Zwischenlösung» sein. Zugleich forderte Höll die Bundesregierung auf, «endlich Auskunft über die Auswertung und Verwendung der Daten auf den bisher gekauften Steuer-CDs» zu geben.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zeigte sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» überzeugt, das Schweizer Abkommen sei «politisch tot». «Es wäre klug vom Finanzminister, das Gesetzesverfahren gar nicht erst zu starten.» Die Vereinbarung sei «löchrig wie Schweizer Käse».

Neue Käufe gestern bekannt geworden

Über den Ankauf weiterer Steuer-CDs durch das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hatten zuvor die «Financial Times Deutschland» und die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Die Daten soll das deutsche Bundesland für 11 Millionen Franken gekauft haben. Die UBS, deren Kunden betroffen sein sollen, bezweifelt den Kauf. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Kauf weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum teilte mit, die Behörde ermittle aufgrund von Daten einer Steuer-CD «unter dem Gesichtspunkt Steuerhinterziehung». Um welche CD-Daten es sich handelt und bei welchen Banken die Betroffenen Kunden waren, sagte der Sprecher nicht.

Nordrhein-Westfalen hatte in der Vergangenheit wiederholt CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz erworben. Dadurch hatte sich der Ton in der Auseinandersetzung um das von der Opposition abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz bereits im Juli verschärft. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Länder daraufhin aufgefordert, keine weiteren CDs zu kaufen.

Die Steuervereinbarung mit der Schweiz sieht vor, dass illegal dorthin transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland. Das Abkommen soll zum Januar 2013 in Kraft treten. Die von SPD und Grünen regierten Länder könnten die Vereinbarung im Bundesrat noch scheitern lassen.

AFP/mw