Der Peitschenhieb aus Brüssel ist wohl nicht mehr abzuwenden. Aller Voraussicht nach wird die Schweizer Börse Ende dieses Monats ihre Anerkennung in der EU verlieren: Daran lassen die gestrigen Verlautbarungen der EU-Kommission wenig Zweifel. Es war auch zu erwarten. Die EU wäre zu einem Verzicht auf die Strafaktion nur bereit, wenn ihr die Schweiz die baldige Unterschrift des institutionellen Rahmenabkommens verspräche. Doch von einem Konsens ist man weit entfernt, wie vor zwei Wochen klar wurde. Die Forderungen, die der Bundesrat da präsentierte – insbesondere zum Lohnschutz und zur umstrittenen Unionsbürgerrichtlinie –, sind für die EU indiskutabel.
Es ist beunruhigend, dass Brüssel und Bern inzwischen nach Trotzkopf-Logik agieren.
Nun wäre der Wegfall der Börsenäquivalenz an sich nicht allzu tragisch. Der Bundesrat hat schon vor Monaten ein juristisches Abwehrmanöver vorbereitet, das den Schaden für den hiesigen Handelsplatz begrenzen dürfte. Wirklich beunruhigend ist, dass beide Seiten inzwischen nach Trotzkopf-Logik agieren. Dass die EU die Schweizer Börse zur Geisel machte, damit hat es angefangen. Die Schweiz verhielt sich kurz danach ebenso, als es um die Kohäsionsgelder für die osteuropäischen Länder ging. Noch ist die Vorlage zwar nicht zu Ende beraten. Doch National- und Ständerat haben bereits entschieden, dass bei «diskriminierenden Massnahmen» gegen die Schweiz keine Zahlungen erfolgen sollen. Gemünzt ist das natürlich auf die Börsenäquivalenz.
Kohäsionsmilliarde muss revidiert werden
Diese Krafthuberei droht das Land nun in Schwierigkeiten zu bringen. Die EU betrachtet die Kohäsionsmilliarde als unabdingbar, will die Schweiz an Europas Binnenmarkt teilnehmen. Werden die Zahlungen blockiert, ist mit Gegenschlägen zu rechnen, die heftiger schmerzenals der Ausschluss der Börse.
Es wäre vernünftig, wenn das Parlament seine gefährlichen Beschlüsse zur Kohäsionsmilliarde noch korrigierte. Eine Eskalation zwischen Bern und Brüssel ist in niemandes Interesse, doch die Schweiz hat mehr zu verlieren. Dass David im offenen Konflikt über Goliath siegt, steht zwar in der Bibel. Aber glauben tut es heute nur noch die SVP.
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Jetzt bitte ein Stopp der Eskalation
Die EU und die Schweiz drohen sich mit Sanktion und Gegensanktion. Das Parlament sollte zurück zur Vernunft finden.