Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, wird die Schweiz weiter unter Druck setzen.
Foto: François Walschaerts (AP)
Einmal muss entschieden werden, auch beim Rahmenabkommen. Dieser Moment ist jetzt. Ursula von der Leyen und Guy Parmelin, die Kommissionspräsidentin der EU und der Präsident der Schweiz, werden ihre Unterschrift nicht unter den ausgehandelten Vertrag setzen (worum es genau geht, lesen Sie hier). Das ist gut so, denn dass er aus unserer Sicht nicht ausgewogen ist, zeigt sich nur schon daran, dass die EU die Schweiz mit Schikanen unter Druck setzt, damit wir endlich zustimmen, und nicht umgekehrt.
Kommentar zum Scheitern des Rahmenabkommens – Jetzt braucht es ein grosszügiges Angebot an die EU
Über das Rahmenabkommen werden wir uns nicht mehr einig. Darum ist nun ein Plan B nötig, der zeigt, dass auch wir Europäerinnen und Europäer sind.