Jetzt ermitteln auch die Belgier gegen den deutschen Geheimdienst
Es scheint nicht nur die Schweiz getroffen zu haben – Auch die belgische Justiz fürchtet eine BND-Ausspionierung im Auftrag der NSA. Deutschland will dazu nichts sagen.
Die belgischen Behörden ermitteln wegen der mutmasslichen Ausspähung durch den deutschen Bundesnachrichtendienst BND und den US-Geheimdienst NSA.
Der Staatsschutz untersuche, inwiefern belgische Ziele Opfer von vermeintlichen Spionagetätigkeiten waren, teilte eine Sprecherin des Justizministeriums in Brüssel mit.
Der Justizminister reagiere damit auf Berichte, wonach BND und NSA elektronische Daten aus Belgien abgefangen haben sollen. Je nach Ergebnis der Ermittlungen würden geeignete Massnahmen getroffen. Welche Ziele genau ins Visier genommen worden sein könnten, sagte die Sprecherin nicht.
Brüssel ist Sitz der Nato und der EU-Institutionen. Zugleich stammen im EU-Vergleich besonders viele Extremisten aus Belgien, die in Syrien und dem Irak für den Islamischen Staat kämpfen.
Ende 2013 war der belgische Telekommunikations-Konzern Belgacom Opfer eines Hackerangriffs, hinter dem Medienberichten zufolge der britische Geheimdienst GCHQ gesteckt haben soll. Belgacom ist Partner der EU-Institutionen und zahlreicher Telekom-Firmen in Afrika sowie den arabischen Ländern.
Berlin äussert sich nicht
Die deutsche Regierung blieb bei ihrer bisherigen Linie. «Diese Angelegenheit ist Gegenstand des laufenden Untersuchungsverfahrens und dazu äussert sich die Bundesregierung nicht», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Von einer Kontaktaufnahme durch die belgische Regierung sei ihm nichts bekannt.
In Deutschland befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Spähaffäre. Dabei geht es im Kern um eine Liste mit Suchbegriffen, die der US-Geheimdienst NSA dem BND zur Verfügung stellte, um mit ihnen Spionage zu betreiben. Diese richtete sich Berichten zufolge auch gegen Ziele in Deutschland, anderen europäischen Ländern und die EU. Die Ergebnisse der Spähaktionen sollen vom BND teilweise an die NSA weitergeleitet worden sein.
Der Vorwurf an den BND, der NSA beim Ausspionieren von Unternehmen und Politikern in Europa geholfen zu haben, belastet in Berlin das Klima in der grossen Koalition.
SDA/rsz
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