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Zürichs HärtefallprogrammErnst Stocker gibt Gas

Firmen und Gewerbetreibende sollen schneller als ursprünglich gedacht zu ihrem Geld kommen, das sie wegen der Corona-bedingten Einnahmeausfälle zugute haben. Sagt Zürichs Finanzdirektor.

Ernst Stocker (SVP): «Der Finanzminister muss sich auch an Gesetzesvorgaben halten.»
Ernst Stocker (SVP): «Der Finanzminister muss sich auch an Gesetzesvorgaben halten.»
Foto Urs Jaudas

Offensichtlich wurmt es Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), dass Zürich in den letzten Wochen immer wieder als «Trödelkanton» hingestellt wurde. Die Kritik: Es gehe viel zu lange, bis Unternehmen ihre Beiträge aus dem Härtefallprogramm ausbezahlt bekämen. «Der Finanzminister muss sich auch an Gesetzesvorgaben halten», erklärte er am Montagnachmittag vor den Medien. Zudem habe man die ganzen Strukturen für solche Auszahlungen aufbauen müssen.

Umso genüsslicher erklärte er, dass die Auszahlungen der ersten Etappe «fast einen Monat früher als geplant» erfolgen können, nämlich bereits ab Mitte Februar. Seine Leute hätten seit einigen Wochen auf Hochtouren und auch am Wochenende gearbeitet, um ein effizientes Portal zu erarbeiten, auf dem die Gesuche für Beiträge gestellt werden können. Ab Dienstag steht es zur Verfügung.

Bis zu 15’000 Gesuche erwartet

Das Debakel bei den Anmeldungen zu den Covid-Impfungen ist noch nicht vergessen. «Wir gehen davon aus, dass es bei uns reibungsloser vonstattengeht», sagte Basilius Scheidegger, Chef der Finanzverwaltung. «Wir haben einen sehr leistungsfähigen Server.» Zudem ist es hier nicht so, dass zuerst drankommt, wer sich zuerst meldet.

Die Eingabefrist für die erste Etappe läuft bis zum 31. Januar. Dann werden die Gesuche geprüft, wobei bereits das System Gesuche automatisch abweist, die nicht den von Bund und Kanton vorgegebenen Kriterien entsprechen. Stocker geht davon aus, dass in der zweiten Runde, in der weniger strenge Kriterien gelten, zwischen 10’000 und 15’000 Gesuche eingereicht werden .

Das neu entwickelte Portal ist laut Scheidegger voll auf Effizienz ausgerichtet. Es funktioniert so:

  1. www.zh.ch/haertefall aufrufen, das erste Mal registrieren und dann anmelden. Wenn es während der Anmeldung zu Unterbrüchen kommt, etwa weil ein Beleg fehlt, den Knopf «Speichern ohne Übermitteln» drücken. Dann geht nichts verloren.

  2. Zuerst gilt es, einen Fragebogen mit Ja/Nein auszufüllen. Scheidegger rät dazu, die Fragen wirklich genau zu lesen. Damit wird ermittelt, ob ein Unternehmen überhaupt bezugsberechtigt ist. Das Prinzip ist Selbstdeklaration. Nicht bewilligungsfähige Gesuche werden nicht weiterbehandelt.

  3. Wer bezugsberechtigt ist, wird dann zu einem Berechnungsformular weitergeleitet. In der ersten Etappe gelten noch die vom Kantonsrat vorgegebenen Hürden, wonach bezugsberechtigt ist, wer eine Umsatzeinbusse von mindestens 50 Prozent zu beklagen hat. In der zweiten Etappe, die allerdings noch vom Kantonsrat bewilligt werden muss, wird dies gelockert. Bezugsberechtigt ist dann, wer seit dem 1. November behördlich verfügt an mehr als vierzig Tagen schliessen musste oder vierzig Prozent Umsatzverlust in den letzten zwölf Monaten erlitt. Die Obergrenze der Rückzahlungen liegt dann bei 20 Prozent, in der ersten Etappe bei 10 Prozent. Konkret: Ein Restaurant, das normalerweise eine Million Umsatz macht, erhält 200’000 Franken aus dem Härtefalltopf.

  4. Als nächster Schritt müssen die erforderlichen Belege hochgeladen werden. Bei all diesen Formularen gibt es Erläuterungen.

  5. Als Nächstes erhält man eine Gesuchszusammenstellung, das Gesuch muss unterschrieben werden. Auch muss man bestätigen, dass die Angaben stimmen. Dann übermitteln. Wenn Angaben fehlen, wird man darauf aufmerksam gemacht. Nur wenn alles vorhanden ist, klappt die Übermittlung. Der Empfang wird bestätigt.

Für die erste Tranche stehen rund 200 Millionen Franken für Beiträge zur Verfügung, die nicht zurückbezahlt werden müssen. Dazu kommt die Möglichkeit von Darlehen. Wird diese Summe nicht ausgeschöpft, kommt sie in den Topf für die zweite Zustellungsrunde. Dort stehen voraussichtlich weitere 150 Millionen Franken zur Verfügung, sofern der Kantonsrat einen Zusatzkredit bewilligt. Er wird voraussichtlich am nächsten Montag gesprochen. Dazu kommen wahrscheinlich 150 Millionen Franken aus der Bundesreserve.

Gesuch auf www.zh.ch/haertefall, Eingabefrist für die erste Etappe bis zum 31. Januar.

8 Kommentare
    Jan Dubach

    Kann man an zwei Orten Geld abholen, beim Bund und beim Kanton.