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Kantone ärgern sich über BAGJetzt nimmt der Bund die Kantone an die Kandare

Befehl aus Bern: Die Kantone müssen die Schutzkonzepte von Clubs und Restaurants rigoroser überprüfen und minutiös rapportieren, welche Betriebe sie wie oft kontrolliert haben. Die Angesprochenen sind verärgert.

Nicht überall wurden die Schutzmassnahmen gleich gut durchgesetzt. Gegner der Corona-Massnahmen wollen zum dritten Mal an einem Samstag in der Berner Innenstadt demonstrieren. Die Demonstration ist unbewilligt, die Polizei mit einem Aufgebot vor Ort.
Nicht überall wurden die Schutzmassnahmen gleich gut durchgesetzt. Gegner der Corona-Massnahmen wollen zum dritten Mal an einem Samstag in der Berner Innenstadt demonstrieren. Die Demonstration ist unbewilligt, die Polizei mit einem Aufgebot vor Ort.
Foto: Susanne Keller

Als «Donald Duck» trug sich ein Witzbold Ende Juni in der Corona-Namensliste des Zürcher Clubs Flamingo ein. Ein Drittel der Besucher des Clubs hatten an jenem Abend ebenfalls absichtlich falsche Namen angegeben. Der Anlass entpuppte sich als Super-Spreader-Event. Wegen der falschen Angaben konnten Behörden viele Besucher nicht kontaktieren, um ihnen Quarantänen zu verordnen. Der Vorfall ist der Höhepunkt einer Serie von Fällen, in welchen Schutzkonzepte und Kontrollen versagten. Ein Streit entbrannte, ob Kantone oder der Bund die Verantwortung trügen.

Nun geht das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in den Angriff. Ohne vorherige Anhörung und ohne öffentliche Mitteilung versandte BAG-Direktor Pascal Strupler diese Woche eine fast schon militärische Befehlsausgabe: In der Weisung befiehlt er, dass Kantone «ihre Kontrolltätigkeit verstärken und vermehrt prüfen müssen, ob in den öffentlich zugänglichen Betrieben und Einrichtungen sowie an Veranstaltungen hinreichende Schutzkonzepte vorhanden sind und umgesetzt werden».

Und: Ab sofort müssen die Kantone gemäss der Weisung dem Bund jede Woche minutiös rapportieren, wo und wie viel sie kontrolliert haben. «Die Aufschlüsselung der Kontrollen» müsse «separate Zahlen zumindest betreffend Restaurationsbetriebe, Nachtlokale, Beherbergungsbetriebe, Indoor-Freizeitbetriebe, Kinos und Fitnesszentren sowie Einkaufsläden enthalten», schreibt der BAG-Direktor. Auch bei nicht öffentlich zugänglichen Betrieben wie Metzgereien, Obst-, Gemüse- und Milchverarbeitern verlangt das BAG aufgeschlüsselte Angaben über die Kontrolltätigkeit.

Kritik an der «Bürokratie» aus Bern

Das Vorgehen des BAG stösst auf Kritik: «Es zeigt sich immer mehr, dass der Bundesrat Mühe hat, das Notrecht wieder loszulassen», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Das widerspreche «dem Föderalismus der Schweiz» und «unserem Demokratieverständnis». In den Kantonen ist man verärgert: «Wir sind erstaunt darüber, dass solche Weisungen wie im vorliegenden Fall ohne Absprache mit den Kantonen geschehen», sagt der Urner Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind. Er ist auch Vizepräsident der kantonalen Konferenz der Volkswirtschaftsdirektoren.

Ein gemeinsames Monitoring zwischen Bund und Kantonen zur Umsetzung der Schutzkonzepte existiere bereits, sagt Camenzind. Weitere Vorgaben seien aus seiner Sicht «nicht notwendig». Die beschränkten Ressourcen der Behörden «müssen im Sinne der Gesundheitsprävention für die Kontrollen und nicht für zusätzliche Bürokratie genutzt werden», sagt Camenzind. Auch Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren, sagt: Ihm sei nicht bekannt, «inwiefern das BAG bei der Umsetzung der Schutzkonzepte Mängel festgestellt hat». Deshalb ist auch er «erstaunt über die Weisung».

Das Bundesamt räumt ein, dass es gar nicht wisse, ob die Kantone nachlässig seien bei den Kontrollen: «Dazu liegen im Moment noch keine Daten vor», sagt BAG-Sprecherin Katrin Holenstein auf Anfrage. Die Befehle seien aber notwendig, weil die «Einhaltung der Schutzkonzepte und der Präventionsmassnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Sars-CoV-2 ausserordentlich wichtig» sei. Beim BAG hofft man, dass die gezielte Kontrolle der Einhaltung der Schutzkonzepte «unter Umständen» unter dem Strich nicht zu mehr Bürokratie führe, sondern dazu, «die Effizienz der Kantone in der Kontrolle des Virus zu erhöhen und damit insgesamt die Arbeit zu reduzieren».