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Anschlag auf Physiker Jetzt wird Bidens Aufgabe im Iran noch schwerer

Auch wenn noch unklar ist, wer hinter dem Angriff auf einen wichtigen iranischen Atomwissenschaftler steckt: Donald Trump dürfte die angespannte Lage gut passen.

Trauer im Iran: In Mashhad, im Nordosten des Landes, beten Menschen am Sarg von Mohsen Fakhrizadeh, einem der wichtigsten Männer des iranischen Atomprogramms.
Trauer im Iran: In Mashhad, im Nordosten des Landes, beten Menschen am Sarg von Mohsen Fakhrizadeh, einem der wichtigsten Männer des iranischen Atomprogramms.
Foto: Iranisches Verteidigungsministerium/Keystone

Am Mittwoch bei der Kabinettssitzung in Teheran hatte sich der iranische Präsident Hassan Rohani noch zuversichtlich gezeigt. Die Probleme mit den USA seien «sehr einfach zu lösen», wenn der gewählte Präsident Joe Biden der iranischen Nation Respekt entgegenbringe. Man könne zu den «Bedingungen vor dem 20. Januar 2017» zurückkehren, dem Tag der Amtseinführung von Donald Trump. «Unser Ziel ist es, die Last der US-Sanktionen von den Schultern des iranischen Volkes zu nehmen», sagte er.

Das wäre schon angesichts der innenpolitischen Machtkämpfe in Teheran kein einfaches Unterfangen geworden. Tags zuvor nämlich hatte der Oberste Führer, Ayatollah Ali Chamenei, gesagt, der «Pfad zur Aufhebung der Sanktionen und jahrelangen Verhandlungen» habe nicht zum Ziel geführt. Der Iran müsse vielmehr mit eigenen Anstrengungen die Folgen der Sanktionen überwinden. Immer wieder nach dem Ausstieg Trumps aus dem Atomabkommen hatte Chamenei weitere Verhandlungen mit den USA abgelehnt – und er hat in allen Fragen der nationalen Sicherheit das letzte Wort.

Die Diplomatie behindern

Die Tötung der wichtigsten Figur des iranischen Atomprogramms, Mohsen Fakhrizadeh, am Freitag durch ein Kommando bewaffneter Angreifer dürfte jede Annäherung, wie sie Biden mit der angekündigten Rückkehr der USA in das Atomabkommen einleiten will, noch weit schwieriger machen. Der Grund, Fakhrizadeh zu ermorden, sei nicht, die Fähigkeiten des Iran zur Kriegsführung zu behindern, sondern die Diplomatie, schrieb der Ex-Diplomat und frühere Chef des Londoner Thinktanks IISS, Mark Fitzpatrick, auf Twitter.

In Teheran hatte man mit Störmanövern gerechnet, wenngleich wohl kaum mit einem derart dreisten Anschlag auf eine derart symbolträchtige und wichtige Figur des Regimes. Ein Berater Rohanis, Diako Hosseini, hatte jüngst vor «Sabotageaktionen» gewarnt, mit denen Trump versuchen könnte, den Handlungsspielraum seines Nachfolgers einzuschränken. «Um diese Pläne zu neutralisieren, sollten wir uns bis zur Amtsübernahme der neuen US-Regierung im Januar zurückhalten und nicht provozieren lassen», sagte er.

Die Hardliner rufen nach Rache

Am Sonntag forderte Rohanis Sprecher Ali Rabiei zwar, der Iran solle wegen des Anschlags nicht seine diplomatischen Bestrebungen opfern: «In diese Falle sollten wir definitiv nicht tappen.» Doch wird der Widerstand der Hardliner nun nur noch grösser werden – sie rufen laut nach Rache für den Tod Fakhrizadehs, der am Montag in Teheran beigesetzt wurde. Und sie wollen dem reichlich unpopulären Rohani und seinem Lager der moderat Konservativen und den ohnehin marginalisierten Reformisten keinen politischen Erfolg zugestehen vor der Präsidentenwahl Mitte Juni.

Die Tötung des Nuklearwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh gibt den Hardlinern Aufwind: Demonstrantinnen in Teheran.
Die Tötung des Nuklearwissenschaftlers Mohsen Fakhrizadeh gibt den Hardlinern Aufwind: Demonstrantinnen in Teheran.
Foto: Reuters 

Rohani darf nicht noch einmal antreten, und die meisten der in der Öffentlichkeit gehandelten Bewerber sind Konservative mit Verbindungen zu den Revolutionsgarden. Vor der Parlamentswahl vergangenes Jahr hatte der von Chamenei kontrollierte Wächterrat so viele Moderate und Reformisten ausgeschlossen, dass schon vor der Stimmabgabe eine breite Mehrheit für die Ultrakonservativen feststand. Nun könnten sie mit der Präsidentschaft auch noch die letzte wichtige Institution im System der Islamischen Republik wieder unter ihre Kontrolle bringen und einen Politikwechsel erzwingen.

Die USA aus der Region vertreiben

Sie sehen die USA nach vier Jahren Trump als geschwächt und auf dem Rückzug aus der Region. Sie wollen mit militärischen Nadelstichen die USA zermürben und endgültig aus der Region zwischen Hindukusch und Levante vertreiben, vor allem aber aus der unmittelbaren Nachbarschaft am Persischen Golf. Das Mittel dazu sind die Revolutionsgarden und die von ihnen kontrollierten oder unterstützten Milizen im Irak, in Syrien, im Libanon und Jemen. Das Schlachtfeld ist der gesamte Nahe Osten – die Verbündeten der USA, vor allem Saudiarabien und Israel, gehören zu den Zielen. Die USA direkt zu attackieren, hat der Iran nur in wenigen Fällen gewagt, so beim Abschuss einer US-Drohne über der Strasse von Hormus und beim Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt im Irak nach der Tötung Soleimanis.

In Washington halten sich sowohl die Regierung als auch Bidens Übergangsteam bedeckt. Lediglich der frühere CIA-Chef John O. Brennan, der unter Obama diente, kritisierte die Attacke auf Fakhrizadeh als «kriminellen Akt» und «höchst gefährlich». Die Iraner sollten sich davon nicht provozieren lassen. Die US-Marine setzte den Flugzeugträger Nimitz samt einem Begleitverband Richtung Persischen Golf in Marsch. Allerdings soll er nach Militärangaben den von Trump angeordneten Teilabzug der US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan absichern.

Keine Hinweise auf direkte US-Beteiligung

Trump hatte jüngst seine Berater gefragt, welche Optionen es gebe, militärisch gegen das iranische Atomprogramm vorzugehen; Auslöser war ein Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, wonach Teheran die Produktion von Uran gesteigert hat. Diesen Gedanken hätten sie ihm bei einem Treffen im Weissen Haus aber wieder ausgeredet, berichtete die «New York Times» damals. Das gelte aber nicht für andere mit dem Iran verbundene Ziele – etwa schiitische Milizen im Irak.

Es gibt bisher anders als bei dem Drohnenangriff auf den Revolutionsgarden-General Qassem Soleimani im Januar keine Hinweise auf eine direkte Beteiligung der USA. Aber Trump und die Iran-Falken in Washington machen auch keinen Hehl daraus, dass sie es Biden so schwer wie nur möglich machen wollen, wieder mit dem Iran ins Geschäft zu kommen. Das Mittel dazu sind vor allem weitere Sanktionen.

Sie werden jetzt allerdings nicht wegen der Unterstützung des Nuklearprogramms ausgesprochen, sondern mit der Unterstützung terroristischer Aktivitäten oder Menschenrechtsverletzungen begründet. Das soll es Biden erschweren, sie wieder aufzuheben. Denn kein US-Präsident kann es sich erlauben, auch nur in den Anschein zu geraten, iranischen Terror hinzunehmen.

Biden will Atomabkommen wiederbeleben

Bidens designierter Sicherheitsberater Jake Sullivan zählte zu einem kleinen Team von Diplomaten, die im März 2013 in geheimen Verhandlungen mit dem Iran im Sultanat Oman den Grundstein für das spätere Atomabkommen legten. Er verfügt zweifellos über die nötigen Kontakte, um nach dem Amtsantritt Bidens am 20. Januar schnell mit den höchsten Ebenen der iranischen Regierung ins Gespräch zu kommen. Auch stehen die Europäer bereit, ihre Rolle zu spielen, das haben die Aussenminister Frankreichs, Grossbritanniens und Deutschlands jüngst bei einem Treffen in Berlin signalisiert.

Allerdings machte Sullivan vergangene Woche klar, wo er die Bringschuld sieht, um das Atomabkommen wiederzubeleben: «Wenn der Iran wieder zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zurückkehrt und bereit ist zu Verhandlungen über Nachfolgevereinbarungen in gutem Glauben», dann sei Biden bereit, das Gleiche zu tun, sagte er. Rohani dagegen sprach von «Kompensation» für die Schäden durch Trumps Sanktionen. Ein Automatismus wäre eine neuerliche Annäherung der verfeindeten Länder schon nicht geworden, wenn Fakhrizadeh seinen Wochenendausflug nach Damavand überlebt hätte.

22 Kommentare
    B.Kerzenmacherä

    Man muss kein Militärexperte sein, um heraus zu finden wer in der Golfregion der Scharfmacher und Provokateur ist. Die USA und Israel sind es jedenfalls nicht.