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USA in der KriseJoe Biden muss viel Geld in die Wirtschaft pumpen

Der neue US-Präsident hat wenig Spielraum für eine progressive Wirtschaftspolitik. Schlüsselfigur in seiner Regierung ist ein Ex-Gewerkschaftschef.

Joe Biden und sein designierter Wirtschaftsminister Marty Walsh (l.) stehen vor harten Zeiten.
Joe Biden und sein designierter Wirtschaftsminister Marty Walsh (l.) stehen vor harten Zeiten.
Foto: Suzanne Kreiter (Getty Images)

Das deutlichste Signal für seine künftige Wirtschaftspolitik hat Joe Biden mit der Wahl seines Wirtschaftsministers gesetzt. Marty Walsh, ein prominenter Ex-Gewerkschaftschef und derzeit Bürgermeister von Boston, übernimmt die Aufgabe, das Land aus einer Wirtschaftskrise zu führen.

Joe Biden und Marty Walsh, mit dem der neue Präsident seit langem befreundet ist, stehen vor einer schweren Aufgabe. Donald Trump hinterlässt ein Chaos: Umweltvorschriften der Regierung Obama wurden gekippt, der Handelskonflikt mit China ist ungelöst, und es herrscht Massenarbeitslosigkeit.

Die Schere zwischen Arm und Reich ist enorm

Dazu kommen Steuererleichterungen von 1,9 Billionen Dollar, die den Schuldenberg erhöhten, jedoch nicht wie versprochen dem Mittelstand zugutekamen. Profitieren konnten nur rund 20 Prozent der Haushalte in Form von Aktiengewinnen. Nach Russland und Brasilien sind die USA punkto Vermögen und Einkommen heute das Land mit der grössten Schere zwischen Arm und Reich.

Die Krise erinnert an die Lage vor zwölf Jahren, als Biden Vizepräsident der Regierung Obama war und vor der schwersten Rezession der Nachkriegsjahre stand. Damals hatten die Demokraten wie heute eine Mehrheit im Senat, wenn auch etwas weniger knapp. Die Republikaner versuchten mit Verzögerungstaktik und prozeduralen Manövern die Regierung auszubremsen. Nur mit viel Geschick konnte das Team Obama/Biden ein Hilfspaket für die Autoindustrie schnüren und Hunderttausende Arbeitsplätze retten.

Störfaktoren im demokratischen Lager

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Republikaner jetzt von ihrem Konfrontationskurs abweichen. Biden muss mit einer hauchdünnen Mehrheit arbeiten und kann sich nicht eine einzige abweichende Stimme im eigenen Lager leisten. Das gibt einigen wenigen konservativen Demokraten im Senat ein hohes Stimmengewicht. Joe Manchin aus dem Kohlestaat West Virginia, Kyrsten Sinema und Mark Kelly aus Arizona sowie Angus King aus Maine haben in den letzten Jahren mehr für Trump gestimmt als alle anderen Demokraten. Sie lehnen insbesondere den New Green Deal der progressiven Demokraten ab.

Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den USA riesig: Ein Obdachloser in New York.
Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den USA riesig: Ein Obdachloser in New York.
Foto: Spencer Platt (Getty Images)

Biden muss somit eine pragmatische Politik der Krisenbekämpfung fahren. Dabei ist das finanzielle Polster, das der Kongress im Dezember beschlossen hat, äusserst dünn. Beschlossen ist bislang nur ein Pandemie-Notprogramm von 900 Milliarden Dollar. Das ist halb so viel, wie die Demokraten vorgeschlagen hatten. Zum Paket gehört eine Barzahlung von 600 Dollar an Familien zur Deckung von Mieten, Gesundheitskosten und Erwerbsaufällen. Für Biden ist das zu wenig. Der 600-Dollar-Check sei lediglich eine «Vorauszahlung», sagt er, sie müsse von einem substanziell dickeren Programm abgelöst werden.

2000 Dollar für jede US-Familie geplant

Biden will weitere 1000 Milliarden Dollar lockermachen. Darunter fallen ein Check von 2000 Dollar pro Familie sowie eine Ausdehnung der Arbeitslosenhilfe bis in den Sommer. Im Zentrum steht aber ein Infrastruktur-Investitionsprogramm. Von diesem Vorhaben wird seit Jahren geredet, im Dezember wies Trump das Anliegen noch zurück. Ein solches Programm könnte die Wirtschaftsleistung der USA im ersten Jahr um ein Prozent und im zweiten Jahr um ein weiteres halbes Prozent anheben, schätzt die Credit Suisse. Das dürfte mit ein Grund sein, dass die Börsen auf die Bestätigung der Biden-Wahl durch den Kongress mit einem deutlichen Anstieg reagierten.

«Das Risiko ist nicht, zu viel zu tun. Das Risiko ist, zu wenig zu tun.»

Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger

Biden kann sich auf ein Team erfahrener Wirtschaftsberater stützen, die zum Teil bereits in der Regierung Obama tätig waren. Die Lehre aus der Finanzkrise 2008 ist für die meisten Ökonomen klar: Je schneller und grosszügiger die Hilfe sei, desto besser, sagt Michael Strain, Ökonom des konservativen Enterprise Institute. Auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz denkt ähnlich. Selbst wenn sich die Wirtschaft im Frühling zu erholen beginne, bleibe sie geschwächt, weil viele kleinere Unternehmen nicht überleben würden: «Das Risiko ist nicht, zu viel zu tun. Das Risiko ist, zu wenig zu tun.»

24 Kommentare
    Richard Schweizer

    Dass die Wirtschaft unter Trump boomt, ist vor allem der Vorbereitung durch Obama zu verdanken. Generell ist zu sagen, dass die Republikaner durch verfehlte Steuerpolitik, trickle down von Ronald Reagan zB, Schulden massiv anhäuften. Die Demokraten durften sie dann abtragen, damit die nachfolgende republikanische Administration wieder aus dem Vollem nach Gusto verteilen durfte.