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Konflikt wegen «Sicherheitsgesetz»Johnson verschärft Streit mit China

Grossbritannien kündigt Auslieferungsverträge mit China auf – wegen Pekings Umgang mit Hongkong. Doch auch weitere Themen wie das 5G-Netz sorgen für Nervosität.

Boris Johnson: «Wir haben Bedenken hinsichtlich der Geschehnisse in Hongkong.»
Boris Johnson: «Wir haben Bedenken hinsichtlich der Geschehnisse in Hongkong.»
Keystone

Es ist eine Entscheidung, die den Streit zwischen China und Grossbritannien weiter auf die Spitze treibt. Am Montag kündigte Boris Johnson an, die Auslieferungsvereinbarungen mit Hongkong zu ändern.

«Wir haben offensichtlich Bedenken hinsichtlich der Geschehnisse in Hongkong», sagte der britische Premierminister. Als Grund für den Schritt nannte er das sogenannte Sicherheitsgesetz, mit dem die chinesische Regierung in der ehemaligen britischen Kronkolonie hart durchgreifen kann.

Johnson sieht darin einen «schweren Verstoss» gegen Verträge, die London und Peking einst geschlossen hatten, um den Status Hongkongs zu regeln. Johnson zeigte sich entschlossen, einen längeren Konflikt mit China in Kauf zu nehmen. «Wir müssen über Menschenrechte nachdenken, über das Recht der Menschen in Hongkong, an demokratischen Prozessen teilzunehmen», sagte er.

Der britische Aussenminister Dominic Raab sollte die Pläne noch am Montag im Unterhaus vorstellen. Das Vereinigte Königreich folgt damit seinen Verbündeten in der Geheimdienst-Allianz Five Eyes. Kanada und Australien haben Auslieferungsvereinbarungen mit Hongkong bereits ausgesetzt, die USA und Neuseeland sind dabei, entsprechende Schritte zu prüfen.

Bereits vor seinem Auftritt im britischen Parlament hatte Raab nicht nur für das umstrittene Sicherheitsgesetz kritisiert, sondern auch weitere schwere Vorwürfe gegenüber der Volksrepublik erhoben. Raab beschuldigte die Regierung in Peking, im Umgang mit muslimischen Uiguren «grobe, ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen» begangen zu haben. Hunderttausende von ihnen sollen sich in Internierungslagern in der Region Xinjiang befinden.

Augenzeugen berichteten von Folter und Vergewaltigungen. Die China Cables untermauerten die Anschuldigungen gegen die chinesische Regierung. Kritiker Pekings sprechen von einem der wohl grössten Menschenrechtsverstöße dieser Zeit.

Harte Kritik des Botschafters

Erst am Sonntag wurde der chinesische Botschafter in London, Liu Xiaoming, im britischen Fernsehen mit Drohnenaufnahmen konfrontiert, die laut westlichen Geheimdiensten kniende Uiguren mit kahl rasierten Köpfen vor Zügen in Xinjiang zeigen. «Ich weiß nicht, woher Sie dieses Videoband haben», entgegnete Liu dem BBC-Journalisten Andrew Marr. Und fügte hinzu, dass manchmal Gefangene verlegt würden, wie in jedem anderen Land. Berichte über ein Sterilisationsprogramm für Uiguren wies der Botschafter zurück; er erklärte aber: «Ich kann einzelne Fälle nicht ausschließen.»

Ansonsten nutzte Liu seinen Fernsehauftritt für harte Kritik an der Regierung in London. Er bezeichnete Johnsons Ankündigung, etwa drei Millionen Hongkongern ein Bleiberecht in Gross in Aussicht zu stellen, als «grobe Einmischung» in die Angelegenheiten der Volksrepublik.

Im Streit über das Sicherheitsgesetz warnte er vor Sanktionen: «Wenn die britische Regierung soweit geht, Sanktionen gegen chinesische Bürger zu verhängen, dann wird China sicher konsequent darauf antworten.» Der Botschafter erinnerte an die Auseinandersetzung mit Washington: «Man hat gesehen, was in den USA geschehen ist. Sie haben chinesische Beamte mit Sanktionen belegt, wir ihre Senatoren, ihre Beamten.»

Streitpunkt 5G

Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht. So sorgt auch die Entscheidung der britischen Regierung, den chinesischen Konzern Huawei vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen, weiter für Spannungen.

London hatte Huawei vor einer Woche untersagt, vom Jahresende an weitere Ausrüstung im Königreich zu verbauen. Bereits bestehende Komponenten sollen bis 2027 verschwinden. Johnson beugte sich damit dem Druck von etwa 60 chinakritischen Abgeordneten seiner Konservativen Partei. Auch die USA hatten Grossbritannien zum Ausschluss von Huawei gedrängt. Washington wirft dem Konzern Spionage vor, was dieser entschieden von sich weist.

An diesem Dienstag wird US-Aussenminister Mike Pompeo zu einem Besuch in London erwartet.