Jordan handelt aus Notwehr
Der Präsident der Nationalbank kritisiert die Goldinitiative der SVP. Darf er sich in die Politik einmischen? Ja, er muss es sogar. Weil das Volksbegehren ökonomisch keinen Sinn macht.
Normalerweise äussert sich der Präsident der Nationalbank nicht zu politischen Themen. An der Generalversammlung der SNB hat Thomas Jordan eine Ausnahme gemacht und kritische Töne zur Goldinitiative der SVP von sich gegeben. Diese verlangt, dass die Nationalbank mindestens 20 Prozent ihrer Reserven im gelben Metall halten und dass dieses Gold ausschliesslich in der Schweiz aufbewahrt werden muss. Flammt jetzt der Streit zwischen Nationalbank und SVP wieder auf?
Die Vorgeschichte: Zwischen Vertretern der SVP, vor allem zwischen Christoph Blocher, und dem ehemaligen SNB-Präsidenten tobte eine eigentliche Schlammschlacht, wie sie in der Schweiz bisher unüblich war. Blocher war mit der Geldpolitik Hildebrands nicht einverstanden und brachte diese Kritik via sein Kampforgan «Weltwoche» äusserst ruppig an den Mann. «Weltwoche»-Chef Roger Köppel bezeichnete den SNB-Präsidenten einmal gar als «Falschmünzer». Die Affäre um private Dollarkäufe seiner Frau führten schliesslich dazu, dass Hildebrand sein Amt aufgab.
Die SVP legt sich aber weiterhin mit der SNB an. Ihre Goldinitiative berührt direkt die Geldpolitik der Nationalbank. Die Auflage, dass Gold physisch in der Schweiz aufzubewahren, ist Folklore und nicht weiter von Belang. Der zweite Aspekt dieser Initiative, nämlich die Auflage, mindestens 20 Prozent der Reserven in Gold zu halten, tangiert hingegen die Geldpolitik der SNB direkt. Und zwar wie folgt: Wenn die SNB diese Bedingung derzeit erfüllen müsste, könnte sie die Untergrenze des Frankens von 1.20 gegenüber dem Euro nicht mehr einhalten. Sie wäre verpflichtet, laufend Gold hinzuzukaufen. Der Franken würde damit weiter an Wert zulegen, zumal er auch für ausländische Investoren als «sicherer Hafen» immer attraktiver würde. Die Folgen für die Schweizer Wirtschaft hingegen wären katastrophal. Ein überbewerteter Franken würde ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zerstören und so in der Schweiz Zehn-, ja vielleicht gar Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten.
Der Glaube an das Gold ist unbegründet. Gerade in den letzten Tagen hat Gold den grössten Preissturz seit 30 Jahren erlitten. Es ist kein sicherer Anker mehr und auch kein Schutz vor Inflation, sondern ein gewöhnliches Spekulationsobjekt. Ökonomisch gesehen ist die SVP-Goldinitiative deshalb sinnlos. SNB-Präsident Jordan handelt aus Notwehr und das mit Recht.
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