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Demonstrationen in WeissrusslandJournalisten dürfen nicht berichten

Die Regierung in Minsk versucht zunehmend, Berichte von Protesten zu unterbinden.

Am achten Sonntag in Folge demonstriert das weissrussische Volk gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko.
Am achten Sonntag in Folge demonstriert das weissrussische Volk gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko.
Foto: Reuters

Die Bilder aus Belarus gleichen sich seit acht Sonntagen: Sie zeigen friedliche Menschenmassen, die mit weiss-rot-weissen Fahnen in Minsk und anderen Städten zusammenströmen, beinahe unaufhaltsam für Polizei und Miliz. Diese stellen sich mit Gewalt und schwerem Gerät gegen die Demonstrierenden, nahmen bereits Tausende fest, darunter viele Journalisten.

An diesem Sonntag sollten Reporter gar nicht erst zum Protest kommen: Am Freitag erklärten die belarussischen Behörden alle Akkreditierungen ausländischer Journalisten für ungültig. Bereits seit Wochen erschweren sie die Berichterstattung über Alexander Lukaschenkos Wahlfälschung und den Protest der folgte. Viele ausländische Journalisten erhielten erst gar keine Akkreditierung, andere wurden trotz gültiger Erlaubnis festgenommen und des Landes verwiesen.

Den Rundumschlag begründen die Behörden mit einem neuen Verfahren bei der Vergabe. Ab Montag sollen ausländische Journalisten zwar neue Akkreditierungen beantragen können. Zumindest über das Wochenende war aber keinem einzigen ausländischen Korrespondenten die Arbeit in Weissrussland erlaubt. Und wie lange es dauert, bis neue Anträge bewilligt werden, bleibt abzuwarten.

Am Sonntag hing es daher von belarussischen Medien ab, über die Proteste zu berichten. Schon zu Beginn der Demonstration wurden mehrere Journalisten festgenommen. Auch das gehört seit Wochen zur Routine: Der belarussische Journalistenverband BAJ veröffentlichte eine Liste mit Repressionen gegen Reporter, seit der umstrittenen Wahl am 9. August zählte sie mehr als 230 Vorfälle, meistens Festnahmen, aber auch körperliche Gewalt und Verletzungen.

Die grösste unabhängige Nachrichtenseite tut.by verlor am Donnerstag ihren Status als akkreditiertes Massenmedium – und damit das Recht, von Protesten zu berichten. Unter dem Titel «Ein gewöhnlicher Sonntag in Belarus» veröffentlichte sie dennoch Meldungen, Fotos und Videos von den Demonstrationen. Sie zeigten, wie Sicherheitskräfte Passanten willkürlich festnahmen und mit Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden vorgingen. Der Protestzug steht jede Woche unter einem Motto, dieses Mal brachten Demonstrierende Bilder von politischen Gefangenen mit. Alle prominenten Oppositionellen sind inzwischen entweder in Haft oder ausgereist.

Lukaschenko reagiert auch auf die Sanktionen, die die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag beschlossen haben. Sie werfen ihm Wahlfälschung vor und erkennen Lukaschenkos Wahlsieg nicht an. Die Sanktionen betreffen 40 Personen, die die EU für Manipulation und Gewalt verantwortlich macht. Die Proteste waren vor allem in den ersten Tagen niedergeschlagen geworden. Die Sanktionierten dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ihre Konten werden gesperrt. Eine Namensliste wurde nicht veröffentlicht, Lukaschenko selbst ist nicht betroffen. Das Aussenministerium in Minsk erklärte, es habe selbst eine Liste mit Leuten erstellt, denen die Einreise nach Belarus untersagt sei.

4 Kommentare
    ralfkannenberg

    Ich bin überrascht, dass sich Leute über die Massnahmen Lukaschenkos wundern, so etwas ist doch ganz normal in diesen Kreisen. Vermutlich wurde Lukaschenko von Putin verboten, das ganze militärisch zu regeln, zumal Putin auch weiss, dass die weissrussische Bevölkerung überwiegend pro-russisch und damit auch Putin-freundlich denkt.