Jüdische Siedler jubeln frenetisch – Schüsse auf israelisches Auto
In der Nacht auf Montag lief das Baustopp-Moratorium aus. In jüdischen Siedlungen wurde das Ereignis begeistert gefeiert. Ein israelisches Auto war zuvor beschossen worden.
Nicht einmal vier Wochen nach Beginn der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stehen diese wieder auf der Kippe: Ungeachtet internationalen Drucks liess Israel in der Nacht zum Montag den Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland auslaufen.
In den jüdischen Siedlungen wurde das Ende des Baustopps teils frenetisch gefeiert. So versammelten sich in Rewawa im Norden des Westjordanlandes etwa 2000 Siedler und zählten lautstark die Sekunden bis zum Ende des Baustopps herunter. In der nahegelegenen Siedlung Kirjat Netafim war bereits am Sonntag demonstrativ der Grundstein für eine Kinderkrippe gelegt worden.
In der Ortschaft Revava liessen jüdische Demonstranten 2000 Ballons in die Luft steigen – als Symbol für die genehmigten 2000 Wohneinheiten. Die Demonstranten übten scharfe Kritik an dem Baustopp, der im November 2009 auf Drängen der USA verhängt worden war.
Israelisches Auto beschossen
Kurz vor dem Auslaufen des israelischen Baustopps für jüdische Siedlungen im Westjordanland war ein israelisches Auto beschossen worden, womöglich von palästinensischen Schützen. Bei dem Angriff seien am Sonntag zwei Israelis leicht verletzt worden, unter ihnen eine schwangere Frau, teilte die israelische Armee am Abend mit. Der Vorfall habe sich südlich von Hebron in einer Gegend ereignet, in der Ende August vier Israelis bei einem ähnlichen Angriff getötet worden waren.
Bei den Verletzten handelte es sich den Militärangaben zufolge um ein Ehepaar. Die im neunten Monat schwangere Frau wurde laut Medienberichten in ein israelisches Krankenhaus gebracht, ihr Baby kam per Kaiserschnitt zur Welt.
Folgen noch nicht abzusehen
Die Folgen des Endes des israelischen Baustopps im Westjordanland sind am Montag noch nicht absehbar gewesen. Obwohl israelische Siedler sofort wieder ihre Bauarbeiten aufnahmen, haben die Palästinenser noch nicht über einen Abbruch der direkten Gespräche mit Israel entschieden.
Die Palästinenserführung will erst nach einem Treffen der Arabischen Liga in einer Woche entscheiden, ob sie die Friedensgespräche mit Israel fortsetzt. Vor dem 4. Oktober gebe es keine offizielle Antwort, sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montag in Paris. An diesem Tag kommt die Arabische Liga auf Bitten der Palästinenser zusammen, um über die Fortsetzung des Dialogs mit Israel zu beraten.
Abbas hatte am Sonntagabend bei einem Treffen mit der jüdischen Gemeinde von Paris jedoch erklärt, er halte Friedensgespräche bei einer Wiederaufnahme des Siedlungsbaus für Zeitverschwendung. Abbas wollte noch am Montag mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zusammenkommen.
Netanyahu will angeblich weiter verhandeln
Der auf zehn Monate befristete Baustopp im Westjordanland war um Mitternacht abgelaufen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu rief Abbas dennoch zur Fortsetzung der Friedensgespräche auf.
Netanyahu sagte nach Angaben seines Büros, Israel sei bereit, die Kontakte in den kommenden Tagen fortzusetzen, um einen Weg zu finden, die Friedensgespräche weiter zu führen. Nach israelischen Medienberichten wollen beide Seiten sich bemühen, binnen einer Woche einen Kompromiss zu finden.
Baumaschinen an der Arbeit
Am Montag begannen israelische Siedler im Westjordanland mit ihren Bauarbeiten. Die israelische Nachrichtenseite «ynet» berichtete, in Ariel, der grössten Siedlerstadt im Westjordanland, habe am Morgen der Bau eines neuen Quartiers begonnen. In der ersten Bauphase sollten dort 50 neue Wohnungen entstehen. Die Siedlerbewegung will den Friedensprozess im Nahen Osten zu Fall bringen.
Der israelische Armeesender meldete, ungeachtet des Baustopp- Endes werde kein neuer Bauboom erwartet. Hunderte neuer Wohnungen dürften nun zwar auch in kleineren Siedlungen gebaut werden, die Nachfrage sei jedoch vergleichsweise gering. Möglicherweise zögerten viele gegenwärtig, Geld in neue Siedlerhäuser zu investieren.
Clinton hatte mit Netanyahu telefoniert
Auch die USA hatten in den vergangenen Tagen Israel zu einer Verlängerung des Baustopps gedrängt. Diese Forderung wiederholte Aussenamtssprecher Philip Crowley nach Ablauf des Moratoriums: «Unsere Position zum Siedlungsbau hat sich nicht geändert.» Crowley äusserte die Hoffnung, dass die Friedensgespräche weitergehen. Ziel sei es weiterhin, die Verhandlungen in Richtung eines Friedensvertrages voranzutreiben. «Wir bleiben in engen Kontakt mit beiden Seiten und werden uns mit ihnen in den kommenden Tagen erneut treffen.»
Die USA drängen Israel weiter zu einem Baustopp in den jüdischen Siedlungen. «Unsere Position zum Siedlungsbau hat sich nicht geändert», sagte Aussenamtssprecher Philip Crowley in Washington nur kurz nach Ablauf des israelischen Siedlungs-Moratoriums in der Nacht zum Montag. Crowley zufolge gab es im Laufe des Sonntags intensive politische Bemühungen um den Friedensprozess. So habe US-Aussenministerin Hillary Clinton mit Netanyahu telefoniert. Zudem hätten US-Vertreter in New York mit dem palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat gesprochen.
Crowley äusserte zudem die Hoffnung, dass die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern weitergehen. Ziel sei es weiterhin, die Verhandlungen in Richtung eines Friedensvertrages voranzutreiben, sagte Crowley. «Wir bleiben in engen Kontakt mit beiden Seiten und werden uns mit ihnen in den kommenden Tagen erneut treffen.»
AFP/ske
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