Juncker lockt mit Flexibilität
Die EU-Kommission bietet den Mitgliedsstaaten Anreize, Beiträge in den Investitionsfonds einzuzahlen.
Der milliardenschwere Investitionsfonds ist das Prestigeprojekt von Jean-Claude Juncker. Der Kommissionspräsident präsentierte gestern Anreize, damit die Mitgliedsstaaten eigene Gelder in den Fonds einzahlen. Konkret will Brüssel die nationalen Beiträge ausblenden, wenn sie die Defizite und Schulden der betreffenden Mitgliedsstaaten beurteilt. Der Investitionsfonds soll in den nächsten drei Jahren neue Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro auslösen. Juncker rief die EU-Staaten dazu auf, eigenes Geld in den sogenannten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (Efsi) einzuzahlen. Auch im EU-Parlament wurde Kritik laut, dass die Regierungen sich bisher nicht zu nationalen Beiträgen verpflichtet hätten. Allerdings liegt erst seit gestern die gesetzliche Grundlage für den Fonds vor.