Kantone in der Schlüsselrolle

National- und Ständerat haben die Unternehmens­steuer­reform III in einer ersten Runde beraten. Zeit für ein Fazit. Beide Kammern wollen nichts von einer Gegen­finanzierung wissen. Das ist unklug. Der Bundesrat wollte mit einer Begrenzung des Steuerrabatts auf Dividenden den Kantonen zusätzliche Mittel ver­schaffen. Aus föderalistischen Gründen kann man getrost sagen, man soll die Frage des Abzugs den Kantonen selbst überlassen. Politisch ist es dennoch ein Fehler. Die Begrenzung wäre ein wichtiges Signal in einer Volksabstimmung gewesen: Seht her, wir entlasten zwar die Unternehmen, doch die Aktionäre, die davon profitieren, beteiligen sich dafür an den Kosten der Reform. Doch auf dieses Signal wurde verzichtet. Andere Fehler können hingegen noch korrigiert werden. Vor allem, dass Forschungsaufwendungen im Ausland steuerlich privilegiert werden können. Richtig ist hingegen die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer, wie sie der Nationalrat beschlossen hat. Solche Steuer­privilegien sind zwar unschön. Doch sie nehmen Kantonen den Druck, Gewinnsteuern generell zu senken.