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Gegenvorschläge zu SP- und CVP-InitiativenKantone sollen 800 Millionen zusätzliche Prämiengelder bezahlen

Der Bundesrat lehnt zwar das von der SP geforderte Prämienziel ab, nimmt aber stattdessen die Kantone in die Pflicht.

Die Kosten im Gesundheitswesen werden auch künftig steigen. Die Gründe liegen in der demografischen Entwicklung und dem technologischen Fortschritt. Bild: Esther Michel
Die Kosten im Gesundheitswesen werden auch künftig steigen. Die Gründe liegen in der demografischen Entwicklung und dem technologischen Fortschritt. Bild: Esther Michel

Ob die Corona-Pandemie zu höheren Krankenkassenprämien führt, ist zurzeit noch unklar. Möglicherweise werden aber wegen der steigenden Arbeitslosigkeit künftig noch mehr Versicherte Mühe haben, ihre Prämien zu bezahlen. SP und CVP wollen mit Volksinitiativen die Prämienbelastung der Versicherten begrenzen. Zu beiden Volksbegehren hat der Bundesrat am Mittwoch einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen.

Der Gegenvorschlag zur SP-Prämieninitiative kommt eher überraschend. Auch die Initianten selbst haben nicht damit gerechnet, dass Gesundheitsminister Alain Berset im Gremium eine Mehrheit findet. Mit dem Resultat sind SP und Gewerkschaften aber unzufrieden. Die Initiative verlangt, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Prämien aufwenden muss. Dazu müsste die Prämienverbilligung um jährlich 3,2 bis 4 Milliarden Franken aufgestockt werden, wobei der Bund mit zusätzlichen 2,4 bis 3 Milliarden die Hauptlast tragen müsste. Bis zur Einführung des Prämienziels im Jahr 2025 rechnet der Bundesrat sogar mit insgesamt 6 Milliarden Zusatzkosten.

Sparkantone im Visier

Der Bundesrat nimmt nun mit seinem Gegenvorschlag nur die Kantone in die Pflicht. Sie sollen jährlich rund 800 Millionen Franken zusätzlich bezahlen. Er begründet dies damit, dass die Kantone ihren Anteil an den individuellen Prämienverbilligungen in den letzten Jahren laufend reduziert haben. Da jedoch die Kantone grossen Einfluss auf die Gesundheitskosten hätten, müssten sie mehr zur Entlastung der Prämienzahler beisteuern. 2010 trugen die Kantone noch die Hälfte der Prämienbeiträge an die Versicherten, mittlerweile liegt der Kantonsanteil nur noch bei 42 Prozent oder rund 2 Milliarden. Der Bundesanteil ist hingegen gesetzlich festgelegt auf 7,5 Prozent der Bruttokosten der Grundversicherung, was zurzeit rund 3 Milliarden entspricht.

Künftig sollen die Kantonsbeiträge von zwei Faktoren abhängen: von den kantonalen Gesundheitskosten und der Prämienbelastung der Haushalte im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen. Damit würden jene Kantone wieder stärker in die Pflicht genommen, die in den letzten Jahren trotz hoher Prämienbelastung bei der Verbilligung gespart haben. Zu diesen Kantonen gehört insbesondere der Kanton Bern, der 2018 gerade noch 12 Prozent der gesamten individuellen Prämienverbilligung übernahm und den Rest mit Bundesgeldern finanzierte.

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren wollte zum Gegenvorschlag noch keine Stellung nehmen. Da die Kantone sehr unterschiedlich davon betroffen seien, bestehe grosser Absprachebedarf. SP und Gewerkschaften begrüssen es zwar, wenn die Kantone vom Bund zu einem höheren Anteil verpflichtet werden. Dennoch hält SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi den Gegenvorschlag für eine «Trickserei». Solange keine fixe Belastungsgrenze für die Versicherten festgelegt werde, blieben die hohen Prämien ein Riesenproblem. Zudem sei absehbar, dass die Kantone die zusätzlichen 800 Millionen einfach an anderen Orten wegsparen würden, etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung.

Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), befürchtet, dass die Kantone massiven Widerstand leisten werden und darauf setzen, dass der Ständerat den Gegenvorschlag verhindert. Widerstand erwartet Maillard insbesondere von jenen Kantonen der Deutschschweiz, die in den letzten Jahren bei der Prämienverbilligung gespart haben. Diese Opposition sei zwar unberechtigt, aber zu erwarten. Westschweizer Kantone wie die Waadt hätten hingegen bereits ein Prämienziel eingeführt. Der Widerstand der Kantone ist für Maillard ein wichtiger Grund, warum der Bund die Hauptlast für die Prämienentlastung übernehmen muss, wie dies die SP-Initiative verlangt.

Kostenziel, aber keine Bremse

Der Bundesrat lehnt die SP-Initiative nicht nur wegen der hohen Kosten für die Bundeskasse ab. Die Prämieninitiative biete keine Anreize, um gegen die Kostensteigerung vorzugehen. Hier setzt die Kostenbremse der CVP an. Diese Initiative verlangt, dass bei einem übermässigen Kostenanstieg der Bund und die Kantone Gegensteuer geben müssen. Der Bundesrat ist mit dem Ziel der CVP einverstanden, hält aber den vorgeschlagenen Mechanismus für zu starr. Die CVP will die zulässige Kostensteigerung von der Entwicklung der Löhne abhängig machen. Sobald der Kostenanstieg mehr als ein Fünftel über der Nominallohnsteigerung liegt, müssen Bund und Kantone die Bremse ziehen.

Der Bundesrat hält eine mildere Variante für zielführender. Bund und Kantone sollen jährlich vorgeben, wie stark die Kosten in den einzelnen Bereichen wachsen dürfen. Die medizinischen Leistungserbringer und die Krankenversicherer sollen korrigierend eingreifen, wenn das Ziel verfehlt wird. Für die CVP ist der Gegenvorschlag des Bundesrates ein Schritt in die richtige Richtung. Die Partei befürchtet allerdings, dass die Zielvorgaben im Parlament verwässert und deren Einführung verzögert werden.

18 Kommentare
    Martin Cesna

    Da jeder Patient notfalls einen Unispital-Zugang benötigt, würde ich die Prämien an Uni-Klinik-Kreise anpassen, statt an Kantone.

    ... oder das ganze Land gleich behandeln.

    "Kantönli-Kriege" haben in diesem Bereich eigentlich nichts mehr zu suchen.