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GastkommentarKantone wollen dosierten Ausstieg

Die St. Galler Regierungspräsidentin und GDK-Präsidentin kritisiert die schnelle Öffnung der Beizen in der Corona-Krise und verlangt vom Bund eine Vergütung für leere Spitalbetten.

Die Kantone hätten zu wenig Spitalbetten in Reserve gehabt, wurde kritisiert. Die St. Galler Regierungspräsidentin wehrt sich gegen den Vorwurf.
Die Kantone hätten zu wenig Spitalbetten in Reserve gehabt, wurde kritisiert. Die St. Galler Regierungspräsidentin wehrt sich gegen den Vorwurf.
Foto: PD

Nach dem Höhepunkt der Corona-Krise bewegen wir uns Schritt für Schritt auf eine Normalisierung zu. Sobald die Krise bewältigt ist, müssen wir die Lehren daraus ziehen. Diese Zeitung wirft den Kantonen vor, sie müssten sich den Vorwurf der ungenügenden Vorsorge für den Pandemiefall gefallen lassen. Das kann ich so nicht stehen lassen.

Ja, es gab zu Beginn einen Mangel an Schutzmaterial, in einzelnen Gesundheitseinrichtungen kam es zu Engpässen. Hier müssen wir über die Bücher. Allenfalls kommen wir zum Schluss, dass es im Pandemieplan des Bundes griffigere Bestimmungen braucht. Und dass die Ausrichtung, möglichst viel auszulagern, alles nur noch «just in time» und billiger haben zu wollen, für das Gesundheitswesen keine Option ist. Möglicherweise müssen wir stattdessen auf mehr Eigenproduktion und Pflichtlager setzen.

Den Vorwurf, die Kantone hätten zu wenige Spitalbetten als Reserve gehalten, lasse ich nicht gelten.

Den Vorwurf, die Kantone hätten zu wenige Spitalbetten als Reserve gehalten, lasse ich aber nicht gelten. Erstens taugen Tausende Reservebetten nichts, wenn das Fachpersonal fehlt. Auch hier gilt es konsequent anzusetzen. Es braucht mehr Kompetenzen für die Pflege und attraktivere Arbeitsbedingungen. Und zweitens haben die Kantone gezeigt, dass sie und ihre Spitäler innerhalb kürzester Zeit zusätzliche Kapazitäten bereitstellen können.

Der Bund steht in der Mitverantwortung bei der Frage, wer die Ertragsausfälle bei den Spitälern decken soll.

Dass diese Kapazitäten letztlich nicht ausgeschöpft wurden, ist ein Glücksfall. Er wurde möglich dank den Massnahmen des Bundesrates und der beeindruckenden Mithilfe der Bevölkerung. Leer blieben in den vergangenen Wochen auch viele Betten, die nicht für Covid-19-Patienten vorgesehen waren. Hauptgrund dafür war das vom Bundesrat ausgesprochene Verbot von Wahleingriffen. Aus Sicht der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) steht der Bund deshalb auch in der Mitverantwortung bei der Frage, wer diese Ertragsausfälle decken soll.

Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund ist gut. Das Verbot von Grossveranstaltungen, die erste Massnahme zum Schutz der Bevölkerung, erfolgte mit der Zustimmung der Kantone. Die Vorlaufzeit war extrem knapp. Das verunmöglichte es den Kantonen, abgestimmte Richtlinien für kleinere Veranstaltungen auszuarbeiten. Dies sorgte für mediale Kritik, es war einmal mehr die Rede vom «Kantönligeist». Dabei wurde ausgeblendet, dass unterschiedliche Ansätze ein Erfolgsrezept unseres Laborföderalismus sind und dass sich die Ausgangslage in einem grossen Kanton von jener in einem kleinen Kanton klar unterscheidet.

Diese kantonalen Unterschiede führen dazu, dass sich einige Kantone für eine schnellere Lockerung der Schutzmassnahmen aussprachen, während andere zur Vorsicht mahnten. Die GDK, das politische Koordinationsorgan der Kantone in der Gesundheitspolitik, hat sich hinter die Lockerung in Etappen gestellt, wie sie der Bundesrat am 16. April kommuniziert hat. Bevor er am 29. April schliesslich entschied, ab dem 11. Mai auch die Gastrobetriebe zu öffnen, haben wir unsere Vorbehalte gegen eine solche weitergehende Lockerung deponiert.

Es sind nicht die einzelnen Massnahmen, die missfallen, sondern die Menge aufs Mal.

Sicher: Die wirtschaftlichen Interessen sind nachvollziehbar und haben ihre Bedeutung. Aus der Sicht der GDK bestehen aber gesundheitspolitische Risiken. Es sind denn auch nicht die einzelnen Massnahmen, die missfallen, sondern die Menge aufs Mal. Der Bundesrat hat die Tempoverschärfung beschlossen. Wir tragen diese mit – wie auch alle anderen Massnahmen, die er getroffen hat.

Die kantonalen Gesundheitsbehörden sind weiterhin stark gefordert: breiteres Testen, die positiv getesteten Personen und deren Kontakte konsequent nachverfolgen und beraten, die Gesundheitsversorgung in den Normalzustand bringen und dabei trotzdem gewappnet bleiben für eine mögliche zweite Welle. Alle Kantone werden das zusammen mit der Bevölkerung und den Gesundheitsinstitutionen meistern, vielleicht mit regionalen Unterschieden. Aber diese gehören zur Schweiz.

5 Kommentare
    Frank Zuffnik

    Das toent ja grad so, wie wenn da ein Finanzausgleichsempfaenger sich unabhaengig machen wollte.