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Ringen ums BudgetKantonsrat will Riesendefizit bewilligen

Über eine halbe Milliarde Franken wird das kantonale Budget in den roten Zahlen sein. Doch mit Ausnahme der SVP steht die Mehrheit im Parlament trotzdem dahinter.

Dem Kantonsrat steht in der Messehalle in Zürich-Nord eine intensive Budgetdebatte während der Adventszeit bevor.
Dem Kantonsrat steht in der Messehalle in Zürich-Nord eine intensive Budgetdebatte während der Adventszeit bevor.
Foto: sch

Die Corona-Krise hat auch die Finanzpolitiker des Kantons in Ausnahmezustand versetzt. Normalerweise gäbe es im Kantonsrat einen Aufschrei, wenn der Regierungsrat ein Budget mit sattem Ausgabenwachstum und einem Defizit von 541 Millionen Franken vorlegte. Nicht so in diesem Jahr.

Die Finanzkommission (Fiko) will zwar 17,6 Millionen Franken wegstreichen. Doch das ist bei einem 16,7-Milliarden-Franken-Haushalt so gut wie nichts. Kommt dazu, dass nur gerade die SVP den Voranschlag ablehnen will.

Sparen bei den Lehrerlöhnen

Die Sparmassnahmen, die im Kantonsrat eine Mehrheit finden dürften, betreffen etwa zur Hälfte die Bildungsdirektion. So soll der Staatsbeitrag für die Universität um 6,5 Millionen Franken gekürzt werden, und die Fachhochschulen und die Pädagogische Hochschule müssen auf je gut eine Million Franken verzichten.

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