Es gibt kaum korruptionsanfälligere Geschäfte als Rüstungsbeschaffungen. Derzeit ermitteln Staatsanwälte in Wien und München wegen Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe. Diese sollen beim Verkauf von 15 Eurofighter-Jets an Österreich geflossen sein. Laut den Ermittlern haben Mitarbeiter des Eurofighter-Herstellers EADS versucht, Beamte zu schmieren. Der Eurofighter war neben dem Rafale und dem Gripen auch bei der Schweizer Kampfjetbeschaffung im Rennen. Parlamentarier sprechen zwar von einem aggressiven Lobbying der Anbieter. Verdacht auf Bestechung liegt jedoch nicht vor. Das zeugt von der Seriosität der Evaluationsbehörde Armasuisse und der tiefen Korruptionsanfälligkeit unseres politischen Systems.

Doch nun will Gripen-Hersteller Saab eine Schwäche dieses Systems ausnutzen. Weil die Schweiz bei der Abstimmungsfinanzierung keine Transparenz kennt, kann Saab die Pro-Gripen-Kampagne für die Abstimmung vom 18. Mai mitfinanzieren – ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. So drückt sich der schwedische Konzern um konkrete Fragen zu seinem Engagement. Ein Saab-Sprecher sagte der «SonntagsZeitung» bloss, man werde sich an die hierzulande «etablierten Normen und Gewohnheiten für Referenden» halten. Dazu gehöre, dass man Zuwendungen an Kampagnen nicht kommentiere.

Dass ein ausländischer Rüstungskonzern eine Abstimmung mit Geldern in unbekannter Höhe zu beeinflussen versucht, ist höchst befremdlich. Noch erschreckender sind die Reaktionen von Schweizer Politikern. CVP-Präsident Christophe Darbellay findet «eine massvolle Spende von Saab» erlaubt, BDP-Präsident Martin Landolt erachtet Saabs finanzielles Engagement gar als «legitim und naheliegend».

Man mag über die Wirkung von Abstimmungskampagnen geteilter Meinung sein. Fakt ist, dass sie die Stimmbürger beeinflussen können – sonst würden dafür nicht Millionen fliessen. Saabs Engagement rückt die Pro-Gripen-Kampagne in die Nähe herkömmlicher Produktewerbung: Ein Hersteller will die Öffentlichkeit mit einer landesweiten Kampagne vom eigenen Produkt überzeugen. Und als Marktschreier findet er Politiker, die willfährig mitmachen. Saabs verdecktes Engagement im Abstimmungskampf könnte sich für die Schweden als Rohrkrepierer erweisen.