Kein «Ladykiller» in Innerrhoden in Sicht
In der Innerrhoder Regierung sitzt wieder eine Frau: Die Landsgemeinde hat die 41-jährige Antonia Fässler (CVP) einstimmig zur neuen Statthalterin gewählt. Sie ersetzt den zurückgetretenen Werner Ebneter.
In der Innerrhoder Regierung sitzt wieder eine Frau: Die Landsgemeinde wählte am Sonntag die 41-jährige Politologin Antonia Fässler einstimmig zur neuen Statthalterin (Gesundheits- und Sozialdepartement). Sie ersetzt den zurückgetretenen Werner Ebneter.
Antonia Fässler war die einzige offizielle Kandidatin. Sie wurde von allen massgeblichen politischen Gruppierungen im Kanton unterstützt: Gewerbeverband, CVP, Bauernverband, Arbeitnehmervereinigung. Ein weiterer Kandidat zog sich im Vorfeld der Landsgemeinde zurück. Sein Argument: Er wolle kein «Ladykiller» sein.
Damit gehört 20 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts durch das Bundesgericht wieder eine Frau der siebenköpfigen Regierung an. Antonia Fässler ist die zweite Frau in der Standeskommission. 1996 wurde Ruth Metzler als erste Frau in die Regierung gewählt. Sie war Säckelmeister (Finanzdirektorin), bevor sie 1999 in den Bundesrat gewählt wurde.
Blumenstrauss der Ex-Bundesrätin
In Innerrhoden werden die Regierungsmitglieder direkt in ihre Departemente gewählt. Die Regierung konstituiert sich nicht selber. In den vergangenen Jahren bleiben Frauen-Kandidaturen chancenlos. Ruth Metzler überreichte ihrer indirekten Nachfolgerin nach Schluss der Landsgemeinde einen grossen Blumenstrauss.
Sie sei ein politischer Mensch, sagt die Staatswissenschafterin Antonia Fässler von sich selber. Das Departement, dem sie vorstehen wird, kennt sie seit sechs Jahren als Departementssekretärin. Die Begeisterung in Innerrhoden für das neue Regierungsmitglied ist gross: «Diese Frau hat Power. Sie ist ein Glücksfall,» sagte ein Teilnehmer an einer Wahlveranstaltung.
Neuer regierender Landammann (Regierungspräsident) ist Daniel Fässler. Er löst turnusgemäss nach zwei Jahren Carlo Schmid in diesem Amt ab. Schmid ist jetzt stillstehender Landammann (Regierungsvizepräsident). Die übrigen vier Regierungsmitglieder und die 13 Mitglieder des Kantonsgerichts wurden bestätigt.
Kein Auslaufmodell
Die direkte Demokratie sei kein Auslaufmodell, auch wenn es Stimmabstinenz gebe, sagte Carlo Schmid in seiner Rede. Versuche, jenen das Stimmrecht wegzunehmen, die es nicht wahrnähmen, würden scheitern. Zwang sei unerwünscht. So sei die Landsgemeinde ein Vertretungsmodell der Abwesenden.
Unter den Ehrengästen befand sich auch Arthur Brunhart, der Landtagspräsident des Fürstentums Liechtenstein. Es sehe so aus, als ob Innerrhoden das Fürstentum vor zehn Jahren mit einem Polizeieinsatz verletzt hätte. Sollte sich dies im Gerichtsverfahren erhärten, werde Innerrhoden nicht zögern, sich in aller Form zu entschuldigen, sagte Carlo Schmid.
Im Steuerwettbewerb behaupten
Die zehn Sachgeschäfte waren unbestritten: Ein neues Steuergesetz bringt höhere Abzüge und Verbesserungen für Familien sowie für Unternehmen. Damit will Innerrhoden im Steuerwettbewerb konkurrenzfähig bleiben und zusätzliches Steuersubstrat generieren.
Mehrere Vorlagen betrafen die Gerichtsorganisation. Sie wurden wegen Revisionen auf Bundesebene nötig. Der Landsgemeindekanton kennt kein fakultatives Referendum. Alle Verfassungs- und Gesetzesänderungen müssen vom Volk genehmigt werden.
Ja sagte die Landsgemeinde zur Entflechtung der innerkantonalen Finanzströme und zu einem 2,9-Millionen-Kredit für die Sanierung der Strasse Oberegg-Heiden.
SDA/bru
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