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Gastkommentar zur EuropapolitikKein Rahmenabkommen ist keine Option

Casino-Kapitalisten versuchen, die Europadebatte in der Schweiz zu kapern. Das darf nicht sein: Die EU ist ein Motor für eine menschenfreundliche Wirtschaft und Gesellschaft.

Sie verkörpert EU-Europa: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Sie verkörpert EU-Europa: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Foto: Thierry Monasse (Getty)

Die Corona-Krise ist noch nicht vorüber, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass Europa in der Pandemie sozialer, solidarischer und stärker wurde. Das wird in der aktuellen Diskussion um das Rahmenabkommen ausgeblendet.

Traditionell sind für das schlechte Image der Europäischen Union die Abschottungskräfte verantwortlich, die nicht anerkennen, dass die Schweiz vom europäischen Integrationsprozess wirtschaftlich und gesellschaftlich stark profitiert. Auf den ersten Blick erstaunlich sind derzeit Bewegungen wie «Kompass», die sich als Sprachrohr der Wirtschaft inszenieren und demokratiepolitische Argumente vorschieben, um ein Rahmenabkommen zu verhindern.

Doch diesen Vertretern (Frauen sehe ich in den Medien nicht) geht es eher um die Interessen einer weltweit agierenden, spekulativen Finanzindustrie, der jegliche internationale Regulierungen ein Gräuel sind – und damit auch die EU.

Diese hat gerade in der aktuellen Pandemie mit supranationalen Lösungen an Kraft und an Regulierungsfähigkeit gewonnen: Für den 750-Milliarden-Wiederaufbaufonds hat sich die EU erstmals für gemeinsame Schulden und für europäische Steuern ausgesprochen. Trotz aller Kritik ist die gemeinsame Impfstrategie der EU ein starker Akt gegen den gefährlichen Impfnationalismus.

Mein Eindruck ist, dass die EU in der Pandemie sozialpolitisch geeinter aufgetreten ist als je zuvor.

Unabhängig von der Pandemie will die EU die Macht von grossen Internetkonzernen regulieren und den Datenschutz stärken. Auch bei den Bemühungen um eine internationale Digitalsteuer wird die EU zur immer wichtigeren Akteurin. Kein Wunder sträuben sich die Deregulierungsturbos auch dagegen, dass die Schweiz ihre Beziehungen mit der EU mit einem Rahmenabkommen weiterentwickelt.

Mein Eindruck ist, dass die EU in der Pandemie sozialpolitisch geeinter aufgetreten ist als je zuvor. Zwar sind nach wie vor die Mitgliedstaaten für die Sozialpolitik zuständig. Aber nicht nur die gemeinsame Impfstoffbeschaffung ist ein sozialer und solidarischer Akt. Auch die europäische Finanzierung von nationalen Kurzarbeitsprogrammen gehört dazu.

Die EU-Kommission hat sich zudem im letzten Herbst klar für Mindestlöhne ausgesprochen, die am Ort der Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen. Damit kämpft sie gegen Lohnungleichheit und stärkt die Rechte der Arbeitnehmenden.

Konkret will die EU Standards für angemessene Mindestlöhne schaffen. Es ist eine bedeutende Errungenschaft, dass die EU-Kommission sich jetzt so klar für Mindestlöhne einsetzt. Mindestlöhne sind ein wichtiges Mittel gegen Lohndumping.

Von dieser in der Krise solidarisch zusammengerückten und gestärkten EU darf sich die Schweiz nicht abkoppeln. Das Rahmenabkommen jetzt für tot zu erklären, führt uns direkt in eine Abschottung, die für die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft fatal wäre – vielleicht mit Ausnahme der oben erwähnten Casino-Kapitalisten.

Der Bundesrat muss jetzt so schnell wie möglich dem Parlament das Rahmenabkommen vorlegen.

Kein Rahmenabkommen ist keine Option. Wir brauchen ein Regelwerk, um weiterhin erfolgreich mit dem für die Schweiz bedeutendsten Wirtschaftsraum zusammenzuarbeiten. Wir können nicht noch lange zuwarten: Die Bildungs- und Forschungszusammenarbeit steht auf dem Spiel, aber auch in der Energiepolitik brauchen wir gemeinsame Regeln.

Der Bundesrat muss jetzt so schnell wie möglich dem Parlament das Rahmenabkommen vorlegen und einen konkreten Vorschlag machen, wie der Lohnschutz auch mit innenpolitischen Massnahmen garantiert ist. Damit wird auch dem in der EU seit 2018 festgeschriebenen Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» Rechnung getragen.

Ein isolationistischer Rückschritt wäre für die Schweiz eine Katastrophe. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit einer EU, die ihre Sozialziele vorantreibt, stimmt mich hingegen zuversichtlich – für die Wirtschaft und die Gesellschaft.

244 Kommentare
    Katharina Saluz

    Ich bezweifle, dass die EU in der Pandemie sozialer, solidarischer und stärker geworden ist. Vielmehr scheinen sich die einzelnen Staaten wieder vermehrt auf ihre nationalen Grenzen zu berufen, sich im Bedarfsfall sogar gegenüber Nachbarn abzuschotten, ihre eigenen Impfstoff-Chargen zu sichern und ihre eigenen Pandemie-Strategien zu verfolgen. Ist ja auch nicht unbedingt falsch so, aber dem EU-Gedanken entspricht solches Verhalten doch in keiner Weise. Die kollektive Impfstoff-Beschaffung hätte als Paradebeispiel erfolgreichen Zusammenwirkens stehen können, aber hier gibt es dieselben Probleme wie anderswo. Bleibt noch der Corona-Aufbaufonds - ob er die erhoffte Wirkung zeitigen wird, ist noch offen...