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EU-Kommission erwägt VerfahrenKeine Extrawurst für Deutschland

Die Revolte der deutschen Verfassungsrichter gegen den Europäischen Gerichtshof und gegen die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank löst eine Schockwelle aus.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht auf den Vorrang des Europäischen Gerichtshofs.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht auf den Vorrang des Europäischen Gerichtshofs.
Foto: Reuters

Es ist die Angst vor dem Supergau, die Ursula von der Leyen in Zugzwang bringt. «Das letzte Wort zum EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen, nirgendwo sonst», liess die Kommissionspräsidentin am Sonntag per Mitteilung erklären. Das Timing für die kategorische Erklärung deutet auf wachsende Alarmstimmung hin, seitdem das deutsche Bundesverfassungsgericht sich in einem Urteil gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank gestellt hat.

Sie nehme die Sache sehr ernst, schreibt Ursula von der Leyen. Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde: «Das ist, was uns zusammenhält.» Tatsächlich kann die EU anders als ein Staat sich nicht auf eine Polizei verlassen, um das gemeinsam vereinbarte Recht durchzusetzen. Umso gefährlicher, wenn jetzt die deutschen Richter die europäische Rechtsarchitektur infrage stellen. Europarechter sprechen deshalb von einer «Atombombe», die das deutsche Bundesverfassungsgericht gezündet habe.

Polen applaudiert

Atombombe, weil nun andere nationale Höchstgerichte sich ein Beispiel an den deutschen Kollegen nehmen könnten. Das Urteil ist von der nationalkonservativen Regierung in Warschau, mit Brüssel und dem EuGH in Luxemburg wegen der Aushöhlung des Rechtsstaats im Clinch, prompt euphorisch aufgenommen worden. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» von einem der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union. Es sei vielleicht jetzt zum ersten Mal in dieser Klarheit gesagt worden: «Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen.»

Allerdings haben die Mitgliedstaaten auch Kompetenzen an die EU delegiert und das Primat des EU-Rechts über nationales Recht in den Verträgen akzeptiert. 2017 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht den Richtern in Luxemburg noch wie vorgesehen die Klage gegen die Anleihenkäufe mit der Bitte um Anleitung vorgelegt. Denn nur der EuGH ist zuständig, Handlungen der Europäischen Zentralbank zu beurteilen. 2018 gab der EU-Gerichtshof in Luxemburg dem Ankaufprogramm in einem sogenannten Vorabentscheid den Segen. Dieses Urteil haben die Richter in Karlsruhe als «objektiv willkürlich» und «methodisch nicht mehr vertretbar» zur Seite geschoben.

Ursula von der Leyen hat kaum eine andere Wahl, als gegen ihr eigenes Land auch ein Verfahren einzuleiten. Keine Extrawurst für Deutschland also. Dabei ist unklar, was ein solches Verfahren bewirken kann. Der Vorwurf Richtung Berlin würde lauten, dass das Bundesverfassungsgericht sich über einen Vorabentscheid des EuGH hinweggesetzt hat. Die Richter in Karlsruhe haben zudem ihre Kompetenzen überschritten, als sie eigenmächtig über das Anleihenprogramm der Euronotenbank entschieden.

Auch die EZB könnte gegen die Deutsche Bundesbank klagen, sollte diese sich nicht mehr an den Ankaufprogrammen der beteiligen. Allerdings kann die Regierung in Berlin weder der Deutschen Bundesbank, noch den unabhängigen Richtern in Karlsruhe Anweisungen geben, und es gibt auch sonst keinen Weg, das Urteil rückgängig zu machen. Schon jetzt ist nicht mehr klar, wer am Ende Kläger und wer Schiedsrichter sein wird.

69 Kommentare
    max bernard

    Wer soll denn das rechtswidrige Treiben der EZB stoppen, wenn der zuständige EuGH dazu nicht bereit ist? Selbst ein Laie vermag zu erkennen, dass mit den Aufkäufen von Staatsanleihen, die diese ausgebenden Mitgliedsstaaten finanziert werden. Zudem das Risiko, der diese Anleihen kaufenden und an die EZB weiter verkaufenden Banken, so auf die EU-Mitglieder bzw. deren Steuerzahler übertragen wird. Wenn irgendein Privatanleger eine Staats- oder Unternehmensanleihe kauft, so würde auch keiner bestreiten, dass dieser damit den entsprechenden Staat oder das entsprechende Unternehmen finanziert. Nur bei der EZB wird dies von interessierter Seite bestritten und deren billige Ausrede, mit diesen Käufen das Inflationsziel von 2% herbeiführen zu wollen, d. h. lediglich Geldpolitik zu betreiben, für bare Münze genommen.

    Auch halte ich den Vorwurf, das BVG überschreite mit diesem Urteil seine Kompetenzen, für unangebracht. Schliesslich ist dieses auch dafür da, das Handeln der deutschen politischen Instanzen auf dessen Verfassungsmässigkeit zu überprüfen. Wenn die deutsche Regierung dem nicht gerecht wird, indem sie das rechtswidrige Handeln der EZB zu Lasten der BRD toleriert, dann muss das BVG dagegen einschreiten. Genauso, wie es dagegen einschreiten müsste, wenn die deutsche Regierung zusammen mit den anderen Mitgliedsstaaten einen vom deutschen Grundgesetz verbotenen Angriffskrieg beschliessen würde. Da könnte der EuGH diesen noch so gefällig abnicken.