US-Aussenminister John Kerry hat Russland erneut eindringlich zur Deeskalation in der Ukraine-Krise aufgerufen. In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow machte Kerry am Dienstag nach Angaben des US-Aussenministeriums seinen Unmut über ausbleibende Fortschritte deutlich.

Die USA würden weiter gemeinsam mit ihren Partnern Druck ausüben, um die russische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu beenden. Der Nachschub mit Waffen müsse gestoppt und die russisch-ukrainische Grenze wirksam kontrolliert werden, erklärte Kerry den Angaben zufolge.

Zudem müssten alle Gefangenen freigelassen und die von den Rebellen kontrollierten Grenzübergänge wieder den ukrainischen Sicherheitskräften übergeben werden, forderte der US-Aussenminister.

Aussenministertreffen in Berlin

Für Mittwoch ist ein Aussenminister-Krisentreffen in Berlin geplant, um eine weitere Eskalation der Lage nach dem Ende der Waffenruhe zu verhindern. Zu den Gesprächen lud der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier seine Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich ein. Russland begrüsste die Initiative.

In der Nacht zuvor hatte das ukrainische Militär nach dem Auslaufen der Waffenruhe in der Ostukraine eine Grossoffensive gegen prorussischen Separatisten gestartet.

Putins Vorwurf der Erpressung

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte am Dienstag in einer Rede vor Diplomaten in Moskau, Poroschenko trage ab sofort «die vollständige Verantwortung» für neue Gewalt in der Ostukraine. Die Schuld für die Gewalteskalation in der Ukraine wies er erneut dem Westen zu, der versuche, Russlands Einfluss in der Region einzudämmen.

Gleichzeitig warf er den USA vor, Frankreich mit hohen Geldstrafen für Grossbanken zum Stopp des geplanten Verkaufs von zwei Kriegsschiffen bewegen zu wollen. «Wir wissen vom Druck, den unsere amerikanischen Partner auf Frankreich ausüben, um den Verkauf der Mistral an Russland zu verhindern.»

«Wir wissen von ihren Andeutungen, dass die Strafmassnahmen gegen die Banken klammheimlich gestrichen oder zumindest gemindert werden könnten, wenn Frankreich die Mistral nicht ausliefert», sagte Putin weiter. «Wenn das keine Erpressung ist, was dann?»

Putin nannte nicht die französische Grossbank BNP Paribas beim Namen, die zuvor eingewilligt hatte, fast neun Milliarden Dollar wegen Verstössen gegen amerikanische Sanktionen zu zahlen. Frankreich hält trotz der Ukraine-Krise und entgegen den Bitten der US-Regierung an dem geplanten Verkauf von zwei Helikopterträgern fest. Das Geschäft hat einen Wert von 1,2 Milliarden Euro.

SDA/chk