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DeutschlandKoalition einigt sich auf Milliarden-Konjunkturpaket

Mit 130 Milliarden Euro will die deutsche Regierung das Land aus der Krise holen. Darauf verständigten sich die Spitzen der grossen Koalition.

Sprach von einem guten Ergebnis und einer mutigen Antwort: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Sprach von einem guten Ergebnis und einer mutigen Antwort: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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«Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen»: Vizekanzler Olaf Scholz.
«Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen»: Vizekanzler Olaf Scholz.
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Die deutsche Regierung will das Land mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket für 2020 und 2021 aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit holen.
Die deutsche Regierung will das Land mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket für 2020 und 2021 aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit holen.
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Die deutsche Regierung will das Land mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket für 2020 und 2021 aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit holen. 120 Milliarden Euro davon entfallen auf den Bund, wie Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend sagte.

Das Konjunkturpaket umfasst eine Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Gemeinden, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Auf diesen Kompromiss verständigten sich nach tagelangem zähen Ringen die Koalitionspartner.

Nach den kurzfristigen Hilfen in der Corona-Krise – etwa durch Sonderkredit-Programme über die Staatsbank KfW – reichen diese Konjunkturhilfen nun zum Teil weit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus.

Aufnahme neuer Schulden

60 bis 70 Vorschläge lagen zu Beginn auf dem Tisch. Entschieden werden sollte über ein Gesamtpaket. Klar war, dass nicht alle Wünsche finanzierbar sein würden, zumal die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise sinken. Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen.

Nachdem sie bereits am Dienstag neun Stunden verhandelten, sassen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch erneut rund zwölf Stunden zusammen. Die Koalitionäre zogen sich mehrmals zu separaten Beratungen zurück.

Merkel sprach von einem guten Ergebnis. Es gehe darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen. Dies zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern. Das alles brauche eine mutige Antwort. Vizekanzler Olaf Scholz fasste es mit den Worten zusammen: «Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.»

Die Kernpunkte der Einigung:

Ein zentraler Punkt des Paketes ist nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermässigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.

Auch bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.

Familien bekommen Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.

Geld für die Gemeinden

Die finanziell schwer getroffenen Gemeinden bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.

Die grosse Koalition entschied sich indessen gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos.

Die Deutsche Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen bekommen. Demnach will der Bund der Deutschen Bahn weiteres Eigenkapital in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind ausserdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr.

«Überbrückungshilfen geplant

Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind «Überbrückungshilfen» im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

(SDA)