Mit 16 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung empfiehlt die WAK ihrem Rat eine St. Galler Standesinitiative zur Ablehnung, welche die Abschaffung der Pauschalbesteuerung fordert. Die WAK folgt mit ihrer Empfehlung dem Ständerat, der die Standesinitiative in der Märzsession abgelehnt hatte.

Wie WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) am Dienstag sagte, sieht die Kommissionmehrheit in der Pauschalbesteuerung ein wichtiges Element des Föderalismus und des Steuerwettbwerbs. Würde dieses Instrument verboten, entgingen Bund, Kantonen und Gemeinden Steuern im Umfang von insgesamt 577 Millionen Franken.

Initiative zur Abschaffung eingereicht

Die Minderheit stellt den Sinn des Steuerwettbewerbs in Frage und sieht in der Pauschalbesteuerung eine krasse Ungleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Steuerpflichtigen.

Sie ist in breiten Kreisen äusserst umstritten. Im Februar 2009 beschloss das Stimmvolk des Kantons Zürich gar, sie zu verbieten. Seither sind in mehreren Kantonen Vorstösse mit dem gleichen Ziel eingereicht worden. So in der Waadt, in Baselland, in Ausserrhoden, Luzern, Bern und St. Gallen. Im Kanton Thurgau wurde eine Initiative zur Abschaffung eingereicht.

Keine verschärften Bedingungen

Aufgeschreckt durch diese Unmutsbekundungen, sprachen sich die kantonalen Finanzdirektoren im Januar dafür aus, die Bedingungen zu verschärfen. So sollen die steuerlich bevorzugten Ausländer in Zukunft den siebenfachen Mietwert versteuern statt wie bisher den fünffachen.

Einführen wollen sie zudem eine minimale Bemessungsgrundlage von 400'000 Franken bei der direkten Bundessteuer. Auch die Kantone sollen einen Mindestbetrag festlegen.

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer (BL) reicht das nicht. Pauschal besteuert werden sollen Ausländer nur noch, wenn sie weder im In- noch im Ausland ein Erwerbseinkommen haben. Der Kommissionsmehrheit geht dies zu weit. Die WAK beantragt mit 12 gegen 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

SDA/sam

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