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Erster Schritt zu StrafverfahrenKommission will Laubers Immunität aufheben

Die Immunität des zurücktretenden Bundesanwalts soll aufgehoben werden. Damit rückt ein Strafverfahren gegen Michael Lauber näher.

Das nicht protokollierte Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino könnte für den zurücktretenden Bundesanwalt Michael Lauber noch strafrechtliche Folgen haben. Die Ständeratskommission möchte seine Immunität aufheben. (Archivbild)
Das nicht protokollierte Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino könnte für den zurücktretenden Bundesanwalt Michael Lauber noch strafrechtliche Folgen haben. Die Ständeratskommission möchte seine Immunität aufheben. (Archivbild)
Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die Rechtskommission des Ständerats will die Immunität des zurücktretenden Bundesanwalts Michael Lauber aufheben. Das hat sie am Dienstag entschieden. Folgt ihr am 24. August die Immunitätskommission des Nationalrats, ist der Weg frei für eine Strafverfolgung.

Der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes, Stefan Keller, hatte Anfang August ein Strafverfahren gegen Fifa-Präsident Gianni Infantino eröffnet. Dabei geht es um Treffen mit Lauber. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Das Verfahren richtet sich auch gegen den Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold.

Keller verlangte auch die Aufhebung von Laubers Immunität. Gegen den Bundesanwalt sind Strafanzeigen hängig. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf der Begünstigung in Zusammenhang mit den nicht protokollierten Treffen Laubers mit Infantino.

Mit dem Ja der Ständeratskommission ist ein Strafverfahren gegen Lauber wahrscheinlicher geworden. Stimmt die Immunitätskommission des Nationalrats im zwei Wochen dem Entscheid zu, so sind die Strafverfolgungsbehörden ermächtigt, ein Verfahren durchzuführen.

Gericht sieht schwere Amtspflichtverletzung

Lauber ist noch bis Ende August offiziell im Amt. Danach bezieht er fünf Monate Ferien, bevor er Ende Januar 2021 definitiv aus dem Amt ausscheidet. Nach monatelanger Kritik hatte der angeschlagene Bundesanwalt im Juli seinen Rücktritt angeboten.

Das Fass zum Überlaufen brachte ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte festgestellt, dass Lauber mehrere Amtspflichtverletzungen begangen hatte. Besonders schwer wog in den Augen des Gerichts eine Erinnerungslücke bei einem Treffen mit Fifa-Präsident Infantino. Lauber habe über dieses Treffen vorsätzlich die Unwahrheit gesagt. Das sei eine schwere Amtspflichtverletzung.

Zu seinem offiziellen Rücktrittszeitpunkt wird Lauber über neun Jahre im Amt gewesen sein. Er war 2011 als erster Bundesanwalt von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt worden. Die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin kommt wohl frühestens für die Wintersession infrage.

7 Kommentare
    Markus Waser

    Wie lange wollen die Kommission denn noch werweisen und abwägen - Indizien und Verdachtsmomente sind doch wohl genügend vorhanden. Das Ansehen der Justiz hat schon genug gelitten.