Schweizer Telekommunikationsunternehmen haben einen Verhaltenskodex zur Netzneutralität ausgearbeitet. Dieser sieht vor, dass Dienste im Internet nicht gesperrt werden sollen. Eine unterschiedliche Behandlung der Daten beim Transport wäre aber möglich.

Während die Schweizer Politik derzeit noch über eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität diskutiert, haben die Unternehmen Swisscom, Sunrise, upc cablecom, Orange und der Verband Swisscable nun selbst einen Vorstoss gewagt: Ein Verhaltenskodexsolle Klarheit beim Thema Netzneutralität schaffen.

Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten beim Transport durch das Internet gleich behandelt werden, unabhängig von Absender, Empfänger, Dienst, Anwendung oder Inhalt. Technisch ist es heute aber möglich, dass Anbieter Daten im Internet beim Transport blockieren, verlangsamen oder nach Produkten differenzieren.

Ausbremsen ist erlaubt

Die Telekommunikationsunternehmen wollen nun offenbar mit einem Verhaltenskodex einer Regulierung zuvorkommen. Konkret erklären die unterzeichnenden Netzbetreiber darin, keine Internetdienste und -anwendungen zu sperren. In einigen Fällen soll die Steuerung des Datenverkehrs jedoch möglich bleiben: Etwa, um Verfügungen von Behörden umzusetzen, schädliche Aktivitäten zu blockieren oder Kapazitätsengpässe zu überwinden, wie es im Kodex heisst.

Auch auf Kunden zugeschnittene Angebote sollen zugelassen sein. Das bedeutet gemäss den Erläuterungen zum Kodex beispielsweise, dass gewisse Dienste lediglich mit reduzierter Übertragungskapazität oder mit Datenlimiten zur Verfügung stehen.

Angst vor Zweiklassen-Internet

Der Verein «Digitale Gesellschaft» setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in der Schweiz ein. Er greift die Internet-Provider in einer Medienmitteilungscharf an. Man müsse davon ausgehen, dass die Provider in Zukunft von den Inhalte- und Diensteanbietern Gebühren für eine schnellere Durchleitung von Daten verlangen würden. Dass mit dem Kodex ein freies Internet sichergestellt werde, sei irreführend und falsch. So drohe das offene Internet in der Schweiz durch ein Zweiklassen-Internet ersetzt zu werden.

SDA/jro