Konsumentenschützer planen Politiker-Rating

Seit dem Inkrafttreten des revidierten Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben die Schweizer Konsumentenschützer über 5000 Beschwerden gesammelt. Nun will die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen Firmen in die Zange nehmen, die ihren Kunden unfaire Geschäftsbedingungen auferlegen.

Bisher hat sich die Allianz vor allem auf gesetzeswidrige Werbeanrufe, Adressbuchschwindel und Kaffeefahrten konzentriert, wie Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), vor den Medien in Bern sagte. Das neue UWG, das seit April in Kraft ist, reguliert solche Praktiken strenger.

Beschwerden wegen Werbeanrufen

Laut Stalder betrafen rund 80 Prozent der Beschwerden Werbeanrufe: Firmen versuchten Personen am Telefon etwas anzudrehen, obschon diese mit einem Stern im Telefonbuch angegeben hatten, dass sie keine Werbeanrufe wünschen. Diese Praxis ist seit April verboten.

Mit dem neuen Gesetz haben der Bund sowie Konsumentenschutzorganisationen das Recht, Klage gegen Firmen wegen unlauteren Praktiken einzureichen. Laut Stalder haben die Konsumentenschützer in rund 50 Fällen von diesem Recht Gebrauch gemacht. Noch gebe es aber keine konkreten Ergebnisse.

«Das Seco steht auf die Bremse»

Stalder fordert, dass der Bund stärker gegen unlautere Praktiken vorgeht. Nach ihrer Ansicht legt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) noch zu wenig Entschlossenheit an den Tag. «Das Seco steht auf die Bremse», kritisierte sie.

Im kommenden Jahr will die Allianz erstmals auch gegen missbräuchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen juristisch vorgehen. «Wir prüfen eine Musterklage gegen einen besonders stossenden Missbrauch», kündigte Stalder an.

Politikerrating geplant

Die Allianz, welcher neben der SKS auch die Fédération romande des consommateurs sowie die Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana angehören, will sich weiter dafür einsetzen, dass Wechselkursgewinne an die Konsumenten weitergegeben werden und die Preise sinken.

Um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen, will sie die Politiker stärker in die Pflicht nehmen. Bereits vor den nationalen Wahlen 2011 hatten die Konsumentenschützer die National- und Ständeratskandidaten unter die Lupe genommen und sie zur Unterzeichnung einer «Konsumentencharta» aufgefordert.

Nun wollen sie prüfen, ob die etwa 60 Parlamentarier, welche die Charta unterschrieben haben, ihre Versprechen eingehalten haben, wie der Generalsekretär der Fédération romande des consommateurs, Mathieu Fleury, erklärte. Zu diesem Zweck soll ein Rating erstellt werden, das anhand des Abstimmungsverhaltens zeigt, welche Politiker sich für die Anliegen der Konsumenten einsetzen.

SDA/kpn/mw