Die Kosten der Schweizer Beteiligung an den Schengen/Dublin-Abkommen der EU sind 14-mal höher, als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprochen hatte. Nächstes Jahr wird die 100-Millionen-Franken-Grenze überschritten.

Für 2013 seien 100 Millionen Franken budgetiert, sagte Guido Balmer, stellvertretender Informationschef des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Dies seien rund 8 Millionen Franken mehr als für das laufende Jahr.

Balmer bestätigte damit einen Bericht von Schweizer Radio DRS. Für die Jahre 2014 bis 2016 seien zurzeit Beträge von weniger als 100 Millionen Franken budgetiert.

Teure Informatiksysteme

Wie das EJPD bereits im Frühling 2011 festgehalten hatte, sind in den letzten Jahren vor allem die Aufwendungen für die Informatiksysteme höher ausgefallen als 2005 prognostiziert. Auch der Beitrag der Schweiz an den Aussengrenzenfonds der EU stieg in den letzten Jahren jeweils an. 2011 blieben die Gesamtausgaben jedoch um rund 14 Millionen Franken unter dem Budget.

Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte gegenüber Radio DRS, dass 2005 «gewisse Kosten schlicht nicht einberechnet» worden seien. Deshalb seien diese nun deutlich höher, als der Bundesrat sie im Abstimmungskampf ausgewiesen hatte. Dort war noch von Kosten in Höhe von «durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr» die Rede gewesen.

Sommaruga appelliert an Fortsetzung der Zusammenarbeit

Trotzdem gehe es darum, die Schengen/Dublin-Zusammenarbeit weiter zu festigen. «Wir wissen, dass auf den Schengenraum komplexe Aufgaben zukommen. Ich möchte nur an Griechenland erinnern, und die Schweiz hat ein Interesse, dass Schengen gerade auch diese Aussengrenzen gut kontrolliert», sagte Sommaruga.

SDA/mrs