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Bundesrat lockert BedingungenKrankenkassen sollen geäufnete Reserven anzapfen

Auf den Konten der Kassen liegen Reserven von rund 8 Milliarden Franken – viel zu viel, wie der Bundesrat befindet. Jetzt setzt die Regierung auf deren Freiwilligkeit.

Eine junge Frau bei der Berechnung ihrer Krankenversicherungskosten, aufgenommen am 7. Februar, 2007, in Luzern.
Eine junge Frau bei der Berechnung ihrer Krankenversicherungskosten, aufgenommen am 7. Februar, 2007, in Luzern.
Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Die Krankenkassen sollen weniger Prämien auf Vorrat erheben. Der Bundesrat hat am Freitag eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung geschickt mit dem Ziel, übermässige Reserven abzubauen und die Praxis der Rückerstattungen einzudämmen.

Zwingen kann der Bundesrat die Krankenkassen nicht, es geht um einen freiwilligen Reserveabbau. Der Ball liegt bei den Versicherungen: Nutzen diese den zusätzlichen Spielraum, könnten die Prämien 2022 weniger stark steigen oder sogar sinken. Auf das konkrete Sparpotenzial geht der Bundesrat im Bericht zur Vorlage nicht ein.

Hintergrund ist die Ungenauigkeit der Kostenberechnung. Die Prämien für das nächste Jahr werden jeweils auf Basis der Kosten des Vorjahres und der Hochrechnung für das laufende Jahre festgelegt. Weil es sich um eine Schätzung handelt, fallen die tatsächlichen Kosten regelmässig tiefer aus.

Nach dem Gesetz müssen die Prämien aber den Kosten entsprechen. Die Krankenkassen können die Überschüsse durch den Abbau von Reserven oder durch Rückerstattungen ausgleichen.

Milliarden auf der hohen Kante

Nach Ansicht des Bundesrats sind die Reserven aktuell viel zu hoch und sollten abgebaut werden. Mit der Verordnungsänderung will er die Bedingungen dafür lockern: Heute muss eine Solvenzquote von 150 Prozent erfüllt sein, wobei die Solvenzquote das Verhältnis der vorhanden Reserve zu einem definierten Reserve-Minimum darstellt.

Der Bundesrat will den Krankenkassen erlauben, die Reserven bis auf 100 Prozent zu senken. Damit könnten diese in einem sehr schlechten Jahr immer noch allen Verpflichtungen nachkommen. 2019 wiesen die meisten Krankenkassen Solvenzquoten von über 200 Prozent auf, in Einzelfällen sind es 400 Prozent und mehr. Auf den Konten der Krankenkassen lagen Reserven von rund 8 Milliarden Franken.

Auch wenn er kein Druckmittel hat, ist das Signal des Bundesrats deutlich: Wenn mehr Versicherer die Bedingungen für den Reserveabbau erfüllten, erhöhe sich der «Anreiz für Prämiensenkungen zugunsten der Versicherten», schreibt der Bundesrat im Bericht.

Heute werden Reserven abgebaut, indem den Versicherten ein Anteil davon auf der Prämienrechnung gutgeschrieben wird. Neu sollen die Krankenkassen stattdessen die Prämien knapp kalkulieren. Ein Ausgleichsbetrag soll nur dann ausgerichtet werden dürfen, wenn mit knappen Reserven nicht genügend Reserven abgebaut werden können. Der Abbau ist limitiert, weil der Bund nur kostendeckende Prämien genehmigen darf.

Rückerstattung als Marketing

Die Krankenkassen müssen Überschüsse nicht den Reserven zuweisen, sie können diese den Versicherten auch direkt zurückerstatten. Bei dem Instrument ortet der Bundesrat Fehlanreize, indem die Krankenkassen Überschüsse zu kommerziellen Zwecken missbrauchen.

So sollten die Versicherer zum Beispiel nicht in gewissen Kantonen neue Versicherte gewinnen können, indem sie jedes Jahr Rückerstattungen für zu hohe Prämieneinnahmen in Aussicht stellen, heisst es im Bericht. Absicht des Gesetzgebers sei es nicht gewesen, ihnen ein neues Marketinginstrument zu geben. Um diese Praxis einzudämmen, legt der Bundesrat neue Regeln fest, ab welcher Schwelle die Prämieneinnahmen deutlich über den Kosten liegen.

Die Vernehmlassung dauert bis am 18. Dezember. Der Bundesrat will die Verordnungsänderung am 1. Juni 2021 in Kraft setzen, womit sie für die Prämien 2022 wirksam würde.

SDA

11 Kommentare
    M. V.

    “Der Bundesrat will den Krankenkassen erlauben, die Reserven bis auf 100 Prozent zu senken. Damit könnten diese in einem sehr schlechten Jahr immer noch allen Verpflichtungen nachkommen.”

    So ändern sich die Ansichten… ein Hinweis auf Abbau des Vorsichtsprinzip?

    Gem.Faktenblatt 09.2019 des BAG.: “Mit einer Solvenzquote von 100% kann der Krankenversicherer auch nach Eintritt eines sehr schlechten Jahres noch allen Verpflichtungen nachkommen...Für den Krankenversicherer bedeutet dies aber, dass er in einem solchen Fall seine finanziellen Mittel unter Umständen aufgebraucht hat und Insolvenz anmelden muss. Deshalb ist es für den Krankenversicherer notwendig, eine Solvenzquote von deutlich über 100% aufzuweisen, um sein langfristiges Überleben zu sichern.”

    Auf dem gleichen Faktenblatt: “Die Solvenzquote ist im zeitlichen Verlauf keineswegs stabil, da die Reserven sehr volatil sein können.”

    So belief sich die Solvenzquote z.B. 2013 auf 395%, 2016:113% und 2019:151%.

    Hoffe nicht, dass die Kurzsichtigkeit, welche die 1.Säule zu einem Sanierungsfall gemacht hat, nun auch im Gesundheitsbereich Einzug hält. Reserven sind gut.

    Um nicht auch in diesem Bereich, wegen Ueberalterung, Lasten in die Zukunft zu transportieren, sollte Vorsicht gross geschrieben werden. Die Fehleinschätzungen zu den Pflegekosten kamen/kommen Versicherer teuer zu stehen.

    Wenn man die Schwankungen der Solvenzquote während der letzten Jahre betrachtet, scheint ein Mindestwert von 150% keinesfalls hoch.