Kriminelle Ausländer ausschaffen – aber wie?
Die SVP und Eveline Widmer-Schlumpf streiten über die Ausschaffungsinitiative. Diese sei unverhältnismässig und nicht logisch, sagt die Bundesrätin. Die SVP kontert, der Gegenentwurf wolle «Verbrecher verhätscheln».
Eröffnen den Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative: Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zusammen mit der St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter.
Keystone
Ein ausländischer Raser, der fahrlässig einen Menschen tötet: Wird er ausgeschafft? Nein, falls die SVP-Ausschaffungsinitiative angenommen wird, erklärte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zum Start des Abstimmungskampfs gegen das Volksbegehren. Automatisch ausgeschafft würde der Initiative zufolge nur, wer ein vorsätzliches Tötungsdelikt begangen habe: ein Raser also, der absichtlich jemanden zu Tode gefahren hat. «Die Raser, die in der Regel ja fahrlässig handeln oder den Tod in Kauf nehmen, die würden nicht darunterfallen», sagte Widmer-Schlumpf.
