Die Schweizer Grossbanken kritisieren immer deutlicher die Vorschläge des Bundes zur Entschärfung des «Too big to fail»-Problems. UBS und CS wollen verhindern, dass die Schweiz bei der Bankenregulierung weiter geht als andere Staaten. Gelegentlich drohen Top-Exponenten der Grossbanken auch mit der Verlagerung von Geschäftsaktivitäten ins Ausland. «Der Verlauf dieser Debatte bereitet mir schon etwas Sorgen», sagt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview, das heute in der «Aargauer Zeitung» und der «Südostschweiz» erschienen ist. Die Ziele der geplanten Bankenregulierung seien vielleicht ehrgeizig, aber auch notwendig. In keinem anderen Land sei die Bedeutung der Grossbanken so gross wie in der Schweiz.

Widmer-Schlumpf gibt zu bedenken, dass die Grossbanken in der Expertenkommission zur Lösung des «Too big to fail»-Problems vertreten gewesen seien. «Und sie haben deren Beschlüsse mitgetragen.» Um die Abschwächung der Bankenregulierung zu verhindern, will die Finanzministerin vorwärts machen: Die Vorlage soll noch in dieser Legislatur verabschiedet werden. «Es sollen jene Parlamentarier entscheiden, welche die UBS-Rettung ganz nahe miterlebt haben», sagt Widmer-Schlumpf. «Im neu gewählten Parlament könnte die Sensibilität für dieses Problem möglicherweise nicht mehr so gross sein.»

«Too big to fail»-Vorlage in der Vernehmlassung

Banken mit hohem Systemrisiko müssen nach dem Willen des Bundesrates künftig Eigenmittel von bis zu 19 Prozent der Aktiven halten. Damit würde die Schweiz über die neuen internationalen Minimalstandards hinausgehen. Die «Too big to fail»-Vorlage, die zurzeit in der Vernehmlassung ist, soll verhindern, dass der Staat Steuergelder einsetzen muss, um Banken zu retten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 23. März 2011. Der Bundesrat möchte die Vorlage noch in diesem Jahr im Bundesparlament durchbringen.

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