Kuhhandel oder guter Kompromiss? Die Staf-«Arena» im Faktencheck

Der AHV-Steuer-Deal verknüpft zwei Themen – und sorgt deshalb für rote Köpfe. Sechs Aussagen von Befürwortern und Gegnern auf dem Prüfstand.

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Die Schweiz steht gleich doppelt unter Zugzwang: Zum einen muss sie ihr Steuerregime für Unternehmen anpassen, weil sonst internationale Sanktionen drohen. Zum anderen geht der AHV langsam, aber sicher das Geld aus. Das Parlament will deshalb Steuerprivilegien abschaffen und gleichzeitig Geld in die AHV pumpen – beides mit derselben Vorlage, über die wir am 19. Mai abstimmen.

Dieses «Päckli» sorgt bei den Gegnern der Vorlage für Kritik. So werde die freie Meinungsbildung der Stimmbevölkerung verhindert, sagen sie. Zudem bremse die Vorlage eine echte AHV-Reform aus und verursache ein grosses Steuerloch. Im Gegenteil, sagen die Befürworter der AHV-Steuer-Vorlage (Staf): Die Vorsorgeeinrichtung brauche dringend eine Übergangsfinanzierung. Und ohne Steuermassnahmen würden finanzstarke Konzerne ins Ausland abwandern.

In der SRF-«Arena» vom 12. April diskutierten:

Befürworter:
Finanzminister Ueli Maurer
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (ZH)

Gegner:
Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin Grüne Schweiz
Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale Schweiz

Können die Argumentation der Gegner der Vorlage nicht nachvollziehen: Bundesrat Ueli Maurer und Nationalrätin Jacqueline Badran (rechts) während der «Arena». (Bild: Screenshot SRF)

Ueli Maurer, Finanzminister, sagt:

«Ein Gutachten hat gezeigt, dass die Verknüpfung der beiden Vorlagen gerade noch geht.»

Der Check:
Die Vorlage, über die wir am 19. Mai abstimmen, ist eine Verknüpfung zweier verschiedener Inhalte: Einerseits geht es um die Besteuerung internationaler Konzerne, andererseits um die Finanzierung der AHV. Die Frage, ob eine solche Verknüpfung zulässig ist, wird immer wieder gestellt.

Staatsrechtler sind sich uneins. Ein 11-seitiges Gutachten des Bundesamtes für Justiz, auf das sich Ueli Maurer in seiner Aussage bezieht, hält jedoch fest, dass die Verknüpfung der Vorlage inhaltlich «vertretbar» sei. Zwar handle es sich um einen «Grenzfall». Aber die Finanzierung der AHV (zweiter Teil der Vorlage) stelle einen «sozialen Ausgleich» für jene Steuerausfälle dar, die sich durch die reformierte Unternehmensbesteuerung (erster Teil der Vorlage) ergeben würden.

Ob sich ein solcher sozialer Ausgleich tatsächlich einstellt, haben Marius Brülhart, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Lausanne, und Fabian Schütz von der Universität St. Gallen in einem Blogbeitrag untersucht. Ihr Fazit: Die Umverteilung von unten nach oben bei der Steuerreform werde mittelfristig kompensiert durch die Umverteilung von oben nach unten beim AHV-Teil.

Fazit: Ueli Maurer hat zwar recht, wenn er sagt, dass das Gutachten des Bundesamts für Justiz zum Schluss kommt, die inhaltliche Verknüpfung sei zulässig. Weil man sich unter Rechtsgelehrten aber genau in dieser Frage uneinig ist, kann die Frage der Zulässigkeit nicht ausnahmslos mit Ja beantwortet werden.


Regula Rytz, Nationalrätin Grüne, sagt:

«Die Vorlage führt zu 2 Milliarden Steuerausfällen bei den Gemeinden und Kantonen.»

Der Check:
Regula Rytz bezieht sich auf die finanziellen Auswirkungen, welche die Vorlage zur Folge hätte. Laut diesen Berechnungen des Finanzdepartements belaufen sich die Steuerausfälle insgesamt auf 2 Milliarden, für Kantone und Gemeinden allein auf 1,4 Milliarden Franken. Bei ihrer Aussage vergisst Rytz, den Bund zu erwähnen, hat aber grundsätzlich recht – zumindest, was die kurzfristigen Auswirkungen betrifft.

Langfristig dürften die Steuereinnahmen gegenüber dem Status quo aber sogar steigen, wie eine andere Studie des Finanzdepartements zeigt: Denn dieses geht davon aus, dass weitere Unternehmen in die Schweiz ziehen, die Wirtschaft schneller wächst und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.

Mit der Vorlage werden zudem lediglich die Rahmenbedingungen für die Besteuerung der Unternehmen festgelegt. Die Höhe der Steuersätze und damit der Steuerausfälle ist Sache der Kantone, über die vielerorts separat abgestimmt wird.

Fazit: Vorläufig kommt es zu Steuerausfällen bei den Kantonen und Gemeinden, wie Rytz sagt. Deren Höhe ist aber noch nicht definitiv. Langfristig dürften die Steuereinnahmen sogar wieder steigen.


Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin, sagt:

«Die AHV-Finanzierung über Lohnbeiträge ist ungefähr dreimal billiger als über Mehrwertsteuer-Beiträge.»

Der Check:
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran erklärt, warum ihre Partei für die AHV-Steuer-Vorlage kämpft: die Zusatzfinanzierung zugunsten der AHV. Die SP liebt das Sozialwerk, weil es Geld von Reichen zu Bedürftigeren umverteilt. Der Grund dafür ist, dass Reiche deutlich mehr in die AHV zahlen, als sie erhalten.

Von der Mehrwertsteuer spricht Badran, weil der Bundesrat für die nächste AHV-Reform eine Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte vorschlägt. Da mit der aktuellen Vorlage 2 Milliarden Franken mehr in die AHV fliessen, muss die Mehrwertsteuer später nur um 0,7 Prozentpunkte steigen. Auch davon profitieren finanziell schlechtergestellte Personen, weil sie einen grösseren Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben und dadurch stärker unter Mehrwertsteuererhöhungen leiden als Reiche.

Unter dem Strich muss bei der aktuellen Vorlage ein Haushalt mit einem Einkommen von 74’000 Franken jährlich 111 Franken mehr in die AHV zahlen. Ohne die Vorlage müsste er bei der nächsten AHV-Reform jährlich 296 Franken mehr Mehrwertsteuer abliefern, wie Berechnungen des Wirtschaftsverbands Economiesuisse zeigen.

Fazit: Die Aussage ist korrekt: Für Arbeitnehmer mit durchschnittlichen Löhnen ist die AHV-Steuer-Vorlage fast dreimal günstiger als eine AHV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer.


Regula Rytz, Nationalrätin Grüne, sagt:

«Die Schweiz ist die Lokomotive des Steuersenkungs-Wettbewerbs.»

Der Check:
Rytz ist gegen die Vorlage, weil diese zwar ausländische Unternehmen stärker besteuern will, aber gleichzeitig Steuersenkungen für inländische Unternehmen vorsieht. Die grüne Nationalrätin will, dass alle Firmen stärker zur Kasse gebeten werden. Die Schweiz sei schon heute international führend, wenn es um tiefe Steuern für Unternehmen gehe, behauptet sie.

Doch Zahlen der OECD zeigen, dass dies nicht zutrifft. Im Schnitt werden Firmen hierzulande mit 19,5 Prozent besteuert. Damit befindet sich die Schweiz in der vorderen Hälfte der verglichenen Staaten. Etliche Länder haben jedoch eine tiefere Unternehmenssteuer. Offshore-Paradiese wie die British Virgin Islands und die Cayman Islands besteuern Firmen gar nicht.

Wird die Vorlage angenommen, sinkt die effektive Durchschnittssteuerbelastung zwar auf 12,8 Prozent. Auch dann verlangt die Schweiz aber noch mehr Steuern als Länder wie Irland, Bulgarien oder Liechtenstein. Als «Lokomotive des Steuersenkungs-Wettbewerbs» könnte sie nicht bezeichnet werden, gerade weil ausländische Unternehmen stärker zur Kasse gebeten würden.


Ueli Maurer, Finanzminister, sagt:

«Das ist eine ganz andere Vorlage als die USR III.»

Der Check:
Der Bundespräsident vermischt die Fakten mit einer politischen Wertung. Der Steuerteil der Vorlage besteht zur Hälfte aus Elementen, die schon Teil der Vorgängerreform USR III waren. Diese scheiterte 2017 klar vor dem Stimmvolk. Beide Vorlagen beseitigen die heutigen Steuerprivilegien für Firmen, die ihr Geld im Ausland verdienen. Beide versuchen zu verhindern, dass Firmen deswegen die Schweiz verlassen. Beide führen darum zwei neue Privilegien ein: einen Rabatt auf Patenteinnahmen und einen Sonderabzug für Forschung und Entwicklung.

Anders ist aber:

  • Die Steuerausfälle beim Bund werden von 976 Millionen Franken auf 585 Millionen Franken reduziert.
  • Die Forschungs- und Patentabzüge werden eingeschränkt und der gesamte Steuerrabatt begrenzt.
  • Der Bund erhöht als Gegenfinanzierung die Steuern auf Dividenden.
  • Stark begrenzt wird zudem ein Steuerprivileg, das sich in der USR III zinsbereinigte Gewinnsteuer nannte: Nur noch der Kanton Zürich darf sie einführen.

Fazit: Der Steuerteil der Vorlage ist der USR III ähnlich, enthält aber wesentliche Änderungen und Einschränkungen. Ob es wirklich eine «ganz andere Vorlage» ist, bleibt aber eine Frage der politischen Wertung.


Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale, sagt:

«Wir stecken mehr Geld hinein, aber ändern nichts am AHV-Loch.»

Der Check:
Tobias Vögeli ist Vertreter der Jungen, deren Altersvorsorge am stärksten gefährdet ist. Denn es gibt immer mehr Pensionierte, die Renten erhalten, und immer weniger Berufstätige, die einzahlen. Spätestens im Jahr 2030 reicht der AHV-Fonds nicht mehr, um die Renten auszuzahlen. Die aktuelle Vorlage sieht ausschliesslich vor, dass mehr Geld in die AHV fliesst: 2 Milliarden Franken wären es zusätzlich. Vögeli kritisiert, dass nicht gleichzeitig bei den Ausgaben angesetzt wird – und hat damit recht.

Doch sind sich alle Parteien einig, dass es eine umfassende Reform braucht, auch wenn umstritten ist, wie diese aussehen soll. Der Bundesrat hat die Arbeiten begonnen. Er schlägt die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre, mehr Flexibilität beim Zeitpunkt der Pensionierung und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Laut Sozialminister Alain Berset gibt es «keine Alternative zum Rentenalter 65 für Frauen», wie er diese Woche im Interview mit der Tamedia-Redaktion sagte. Definitiv entschieden ist aber noch nichts: Die Reform muss zuerst ins Parlament und dann vors Volk.

Fazit: Vögeli hat recht: Das Loch in der AHV wird mit der aktuellen Vorlage allein nicht gestopft. Es braucht zusätzliche Massnahmen. Aber immerhin fliessen 2 Milliarden in die angeschlagene Vorsorgeversicherung – und eine richtige AHV-Reform ist bereits aufgegleist.

Alle bisherigen Faktenchecks finden Sie in unserer Collection.

Erstellt: 12.04.2019, 23:08 Uhr

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