Als wäre das Bundesgericht für das Tessin nicht mehr zuständig

Zum 1. August präsentieren wir historische Quellen der Schweizer Geschichte mit Kommentar und Kontext. Heute: der Westfälische Frieden von 1648.

Geschenk für Verhandlungserfolg: Der Basler Bürgermeister Wettstein erhielt für seine Verdienste bei den Verhandlungen zum Westfälischen Frieden den Nautilusbecher, der von drei schwörenden Eidgenossen geziert wird. (Foto: P. Portner)

Geschenk für Verhandlungserfolg: Der Basler Bürgermeister Wettstein erhielt für seine Verdienste bei den Verhandlungen zum Westfälischen Frieden den Nautilusbecher, der von drei schwörenden Eidgenossen geziert wird. (Foto: P. Portner)

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Seuchen, Hungerkatastrophen, verwüstete Landstriche und blutige Gemetzel, die rund ein Drittel der Bevölkerung in Europa das Leben kosteten, dann aber – endlich! – Frieden: Nach insgesamt vierjährigen Verhandlungen endete im Oktober 1648 der Dreissigjährige Krieg.

Die Eidgenossenschaft hielt sich in all den Jahren nicht nur aus den Kriegshandlungen heraus, für das damalige Bündnis war der Westfälische Friede von 1648 gar mit der Verkündigung eines Triumphs verbunden. Bereits im Februar, also ein halbes Jahr vor Abschluss aller Friedensverhandlungen, berichtete der Basler Bürgermeister Johann Rudolf Wettstein auf der Tagsatzung von einem durchschlagenden Erfolg, den er als Unterhändler der Eidgenossen erzielt habe: Der Kaiser habe durch ein «Diploma die Eidgenossen für einen souverainischen oder unmittelbaren Stand erkläret».

Freistellung aller Eidgenossen

Nimmt man Wettstein wörtlich, wären die Eidgenossen ab Februar 1648 nicht mehr dem Heiligen Römischen Reich und seinen Gerichten, sondern «unmittelbar» nur noch dem lieben Gott unterstellt gewesen. Aber waren sie das wirklich?

Ausgangspunkt von Wettsteins Bemühungen um Aufnahme in die Verträge des Westfälischen Friedens waren ökonomische Interessen gewesen: Während der Kriegsjahre hatte das Reichskammergericht in Speyer wiederholt Waren von Basler Kaufleuten beschlagnahmt. Das war es, was Wettstein ändern wollte, als er 1645 einen ersten Vorstoss unternahm und sich schliesslich nach Münster zu den Friedensverhandlungen aufmachte: Er wollte die «Exemtion» erreichen, die Freistellung aller Eidgenossen aus der Zuständigkeit des Kammergerichts in Speyer.

Unterstützung erhielt der Basler Bürgermeister dabei von den Franzosen. Sie waren nicht nur bereit, die Eidgenossen in die Verhandlungen um den Westfälischen Frieden mit einzubeziehen, sie gaben ihnen auch ein Argument mit auf den Weg, das damals noch sehr neu war: die Souveränität, ein Wort, das der französische Jurist Jean Bodin in seinen «Six livres de la République» von 1576 entscheidend neu definiert hatte. Nach Bodin durfte sich niemand in die Belange eines souveränen Staates einmischen, weder Papst noch Kaiser.

Schwächung des Reichs

Für die Franzosen war klar, warum sie den Souveränitätsanspruch stark machten: Sie wollten damit das Deutsche Reich schwächen. Die Eidgenossen übernahmen den Begriff, als sie im Hinblick auf die Friedensverhandlung davon sprachen, dass die früheren Berufungen am Reichskammergericht «Irem hergebrachten fryen Stand und Souverainitet» widersprächen. Anders als die Niederlanden, die sich 1648 ihre Unabhängigkeit erkämpften, wollten die Eidgenossen sich aber nicht aus dem Reich lösen. Ihr Ziel war es lediglich, sich von der Hoheit des Kammergerichts zu befreien und sich ihre bisherigen Freiheiten bestätigen zu lassen. Das war es, was sie mit dem Wort «souverän» verbanden.

Die Unterhändler des Kaisers erkannten die Sprengkraft sowie die damit verbundene Strategie der Franzosen jedoch schon bald und verbannten das Wort «Souveränität» während der Verhandlungen konsequent aus dem Gebrauch. Im Westfälischen Frieden ist denn auch an keiner Stelle davon die Rede. Auch nicht in der kurzen Passage zu den Eidgenossen. Stattdessen lesen wir dort bezüglich der «civitatis Basiliensis et universae Helvetiae» von «völliger Freiheit und Exemtion vom Reich» («plenae libertatis et exemptionis ab Imperio»).

Auszug aus dem Westfälischen Frieden von 1648. Lesen Sie weiter unten die ganze Passage zur Eidgenossenschaft im Original und in der deutschen Übersetzung.

Wie aber ist denn Wettsteins Bemerkung zu verstehen, der Kaiser habe die Exemtion «gutgeheissen» und die Eidgenossen zu einem «souverainischen oder unmittelbaren Stand erkläret»? Während die Franzosen den Westfälischen Frieden so interpretierten, dass der Kaiser die Souveränität und damit die Unabhängigkeit der Eidgenossen anerkannt habe, beharrten einige Reichsjuristen noch bis zum Zusammenbruch im Jahr 1805 auf einer Zugehörigkeit der Eidgenossenschaft zum Heiligen Römischen Reich – und dass die «plenae libertatis et exemptionis ab Imperio» lediglich gewährt sei. Das sahen selbst die Basler Kaufleute so, die Bürgermeister Wettstein als Dank für seine Verhandlungen den berühmten Nautilusbecher schenkten: Der goldene Becher zeigt nicht nur drei schwörende Eidgenossen, sondern auch einen Reichsadler, um dessen rechte Kralle ein Schildchen mit dem Wort «privilegia» hängt.

Der Nautilusbecher befindet sich heute im Historischen Museum Basel (Depositum der Jenny-Adèle-Burckhardt-Stiftung, Foto: P. Portner)

Die Erteilung von Privilegien und die Anerkennung der Souveränität sind denn auch klar voneinander zu unterscheiden: Während die Privilegien von einem Kaiser vergeben und jederzeit wieder entzogen werden konnten, wird die Souveränität von einem Staat errungen und von anderen anerkannt. Um 1600 war das Souveränitätsdenken aber nicht nur etwas Neues, es waren auch viele Unklarheiten damit verbunden, wenn man es auf die damalige Eidgenossenschaft anwenden wollte: Wer sollte überhaupt als souverän gelten? Der lockere Verbund der Eidgenossen? Die einzelnen Kantone oder gar alle Bürger? Die Eidgenossen selbst verstanden sich noch bis im 17. Jahrhundert als «des heiligen Römschen richs besunders gefryete staend», also dem Reich zugehörig, was bis heute an öffentlichen Gebäuden sichtbar ist. Etwa am heutigen Untertor in Sursee oder am Landvogteischloss in Baden, wo ein Reichsadler über den Wappen der Kantone thront.

Christoph Blocher liegt falsch

Falsch ist also die Behauptung, Wettstein habe durch seine «diplomatische Mission bei Verkündung des Westfälischen Friedens die europäische Anerkennung der (...) Souveränität» der eidgenössischen Orte erreicht, wie dies Christoph Blocher 1998 in einer seiner Rede tat. Auch mit den aktuellen Bestrebungen der SVP und ihrer «Selbstbestimmungsinitiative» darf man die Mission von Wettstein nicht vergleichen: Die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Jahr 1974 war eine freiwillige Entscheidung der Schweiz, die Zugehörigkeit der Eidgenossen zum Heiligen Römischen Reich war dies nicht. Für die Eidgenossen bedeutete das Privileg, das sie 1648 erhalten hatten, letztlich also nichts anderes als eine verbesserte rechtliche Stellung im Reich. Wenn man die Situation von 1648 aufs Heute übertragen wollte, dann wäre das so, als wenn das Bundesgericht nicht mehr für das Tessin zuständig wäre, obwohl der Kanton noch weiterhin zur Schweiz gehörte.

Verwendete Literatur:

Thomas Maissen: Die Geburt der Republic. Staatsverständnis und Repräsentation in der frühneuzeitlichen Eidgenossenschaft. Vadenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2006, S. 187-198.

Thomas Maissen: Schweizer Heldengeschichten – und was dahintersteckt. Hier + Jetzt, Baden 2015, S. 92-102.

(Faksimile aus: Heinz Duchhardt und Franz-Josef Jakobi (Hrsg.): Der Westfälische Frieden. Das Münstersche Exemplar des Vertrags zwischen Kaiser/Reich und Frankreich vom 24. Oktober 1648. Wiesbaden, Reichert 1996, 125 Euro. Die Ausgabe kann hier erworben werden).

Der Westfälische Frieden von 1648 in Übersetzung

«Nachdem ferner die Kaiserliche Majestät auf die Beschwerden, die im Namen der Stadt Basel und der gesamten Eidgenossenschaft (nomine civitatis Basilensis et universae Helvetiae) wegen zahlreicher vor dem Reichskammergericht gegen die zuvor erwähnte Stadt und andere Verbündete Orte der Schweiz (Helvetiorum unitos cantones), ihre Bürger und ihre Untertanen geführter Prozesse und erlassener Vollstreckungsbefehle vor die versammelten kaiserlichen Bevollmächtigten des gegenwärtigen Kongresses gebracht worden sind, nach Einholung von Rat und Urteil der Reichsstände (ordinum imperii sententia et consilio) durch kaiserliches Dekret vom 14. Mai verflossenen Jahres erklärt hat, dass die vorerwähnte Stadt Basel und die übrigen Orte der Schweiz völlige Freiheit und Exemtion vom Reich haben und in keiner Weise den Gerichtshöfen und Gerichten des Reiches unterworfen sein sollen, ist bestimmt worden, dass diese {Regelung} in den {gegenwärtigen} öffentlichen Friedensvertrag aufgenommen, als gültig und wirksam anerkannt werden und alle Prozesse dieser Art einschliesslich der damit zusammenhängenden und zu irgendeiner Zeit erlassenen Verfügungen in jeder Hinsicht nichtig und ungültig sein sollen.» (Acta Pacis Westphalicae. Hrsg. von der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften in Verbindung mit der Vereinigung zur Erforschung der Neueren Geschichte e.V. durch Konrad Repgen. Serie III Abteilung B: Verhandlungsakten, Band 1: Die Friedensverträge mit Frankreich und Schweden. 1: Urkunden. Bearb. von Antje Oschmann. Münster 1998, S. 128-129).

Der Friedensvertrag im lateinischen Original

«Cum item Caesarea maiestas ad querelas nomine civitatis Basiliensis et universae Helvetiae coram ipsius plenipotentiariis ad praesentes congressus deputatis propositas super nonnullis processibus et mandatis executivis a camera Imperiali contra dictam civitatem aliosque Helvetiorum unitos cantones eorumque cives et subditos emanatis requisita ordinum Imperii sententia et consilio singulari decreto die 14. mensis Maii anno proxime praeterito [1647] declaraverit praedictam civitatem Basileam caeterosque Helvetiorum cantones in possessione vel quasi plenae libertatis et exemptionis ab Imperio esse ac nullatenus eiusdem Imperii dicasteriis et iudiciis subiectos, placuit hoc idem publicae huic pacificationis conventioni inserere ratumque et firmum manere atque idcirco eiusmodi processus una cum arrestis eorum occasione quandocunque decretis prorsus cassos et irritos esse debere.» (Aus Buschmann, Arno (Hrsg., eingeleitet und übertragen): Kaiser und Reich. Klassische Texte zur Verfassungsgeschichte des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation vom Beginn des 12. Jahrhunderts bis zum Jahre 1806 (dtv 4384), München 1984, S. 336; deutsche Übersetzung des Vertragstextes. Wiederabgedruckt in: ders.: Kaiser und Reich. Verfassungsgeschichte des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation vom Beginn des 12. Jahrhunderts bis zum Jahre 1806 in Dokumenten. Teil II: Vom Westfälischen Frieden 1648 bis zum Ende des Reiches im Jahre 1806. 2., erg. Auflage, Baden-Baden 1994, S. 62).

Erstellt: 01.08.2018, 17:49 Uhr

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