Jungparteien verlangen freie Buchpreise

Das Parlament entschied sich für ihre Wiedereinführung, nun folgt das Referendum: Jungparteien haben genügend Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung über die Buchpreisbindung zu erzwingen.

Der Schweizer Schriftsteller Peter Stamm sagt, die Buchpreisbildung habe kein Einfluss auf sein Einkommen, aber er sorge sich um die Buchhandlungen.
Video: Keystone

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Unter der Führung der Jungparteien von FDP und SVP hat ein Komitee heute 58'277 beglaubigte Unterschriften für ein Referendum gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung eingereicht. Ergriffen hatten die beiden bürgerlichen Jungparteien das Referendum am Ende der Frühjahrssession, nachdem die Eidgenössischen Räte dem Bundesgesetz über die Buchpreisbindung zugestimmt hatten.

Unterstützt werden sie von der FDP und der Piratenpartei. Auch Exponenten der SVP, der CVP und des Konsumentenforums sowie die Migros-Buchhandlung Ex Libris unterstützten die Unterschriftensammlung. Sie alle kritisieren, dass das Parlament vier Jahre nach Abschaffung der Buchpreisbindung im Jahr 2007 wieder eine Preisabsprache einführen will.

Kontra: Gegen ein staatliches Kartell

Mit der Buchpreisbindung werde ein staatliches Kartell geschaffen, so die Argumentation des Referendumskomitees. Solche Kartelle würden immer die Konsumenten benachteiligen: Sie würden die Preise künstlich in die Höhe treiben und Innovation verhindern.

Verlierer seien aber nicht nur die Konsumenten, sondern auch der Schweizer Buchhandel. Die Vorlage sei ein untauglicher Versuch, die Buchpreisbindung ins Internet-Zeitalter zu retten, sagte FDP-Nationalrat Ruedi Noser am Rande der Unterschriftenübergabe. Die Leute wollten sich in ihrer Bücherauswahl im Internet nicht über vorgeschriebene Preise einschränken lassen. Diese Preise seien im Internet auch nicht durchsetzbar.

Gemäss dem Entscheid des Parlaments legt der Verleger oder der Importeur den Endverkaufspreis für die von ihm verlegten oder eingeführten Bücher fest. Buchhändler dürfen auf diesem Endverkaufspreis einen allgemeinen Rabatt von 5 Prozent gewähren, in besonderen Fällen sind höhere Rabatte zulässig. Der Preisüberwacher beobachtet währenddessen die Entwicklung; er kann dem Bundesrat beantragen, unter Berücksichtigung der Sprachregionen in einer Verordnung maximal zulässige Preisdifferenzen zum Ausland festzulegen.

Pro: Büchervielfalt dank Buchpreisbindung

Eine knappe Mehrheit beider Räte unterstützte diese Regulierung. Aus Sicht von SP, Grünen und CVP profitieren die Konsumentinnen und Konsumenten davon. Die Buchpreisbindung garantiere ein Buchangebot, das nicht nur aus Bestsellern bestehe. Befürworter sehen in der Preisbindung auch einen Schutz für die Schweizer Autoren, die Verlage und den Buchhandel.

Den Referendumsführern werfen sie vor, sich in den Dienst von Buchdiscountern wie Ex Libris gestellt zu haben. Die Behauptung, die Preisbindung schade den kleinen und mittleren Buchhandlungen sei absurd, schreibt der Buchhändler- und Verlegerverband SBVV in einem Communiqué. Neben Ex Libris habe nur gerade eine von über 500 Buchhandlungen aktiv für das Referendum Unterschriften gesammelt.

In der Romandie spielt der Markt nicht

Auf beiden Seiten des Röstigrabens bestehen grosse Unterschiede in der Beurteilung der Buchpreisbindung. Viele Welsche sind dafür, die Buchpreise zu regulieren. So waren im Nationalrat neun welsche SVP-Mitglieder den Argumenten von SVP-Nationalrat und Autor Oskar Freysinger gefolgt und hatten der Vorlage zugestimmt. Unterstützt wird diese auch vom welschen Konsumentenverband FRC. Das Referendumskomitee sammelte deswegen auch praktisch keine Unterschriften in der Westschweiz. Gerade einmal 22 beglaubigte Unterschriften stammen aus Genf und nur 57 aus der Waadt.

Ein Grund für den Unterschied liegt im Umstand, dass die Bücher in der Westsschweiz 30 bis 50 Prozent teurer verkauft werden als in Frankreich. Die welschen Buchhandlungen können die Bücher nicht direkt beim ausländischen Verleger einkaufen. Sie müssen den Umweg über eine Vertriebsgesellschaft nehmen, was die Preise in die Höhe treibt. In der Deutschschweiz liegen die Buchpreise bloss 10 bis 20 Prozent über jenen im deutschsprachigen Ausland. Hier können die Buchhändler direkt in Deutschland oder in Österreich einkaufen. (ssc/sda)

Erstellt: 05.07.2011, 12:01 Uhr

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