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Was Machiavelli der SVP raten würde

Niccolò Machiavelli gilt als Meister der Intrige. Wie er wohl die Situation vor der Bundesratswahl beurteilt hätte? Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat nachgeschlagen – im Hauptwerk «Il Principe».

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Niccolò Machiavelli lebte im Florenz der Renaissance und schuf mit «Il Principe» («Der Fürst») ein epochales Politlehrbuch. In 26 Kapiteln erklärt der Philosoph, auf welche Weise ein Fürst Macht erlangen und erhalten kann. Der vergröbernde Begriff des Machiavellismus, der eine strikte Trennung von politischer Macht und Moral meint, überdauerte Werk und Person. – Wie Machiavelli wohl die Lage der Bundesratsparteien eingeschätzt hätte, zwei Tage vor der grossen Wahl? Wir wagen nach der Lektüre von «Il Principe» eine Interpretation.

BDP: «Von neuen Herrschaften, die man mit fremder Waffengewalt und durch Glück gewinnt» (Kapitel 7)
Eine Geheimkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen, CVPlern und versprengten Freisinnigen hievte die bis zum 12. Dezember 2007 weitgehend unbekannte Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat. Viel zu viel der Macht für die kurz darauf entstandene kleine BDP, eigentlich.

O-Ton Machiavelli:
Die glücklich Begünstigten «stehen und fallen einfach mit dem Willen und Schicksal jener, denen sie den Staat verdanken». Doch «wer seine Grundmauern nicht anfänglich gesetzt hat, kann es bei grosser Tüchtigkeit später noch nachholen».

Machiavelli applaudiert: Die fremde Waffen- oder besser Stimmgewalt weiss die Finanzministerin weiterhin hinter sich. Ausserdem hat sich die Bündnerin mit akribischem Fleiss und Dossiersicherheit im Parlament den nötigen Respekt verschafft. Eveline Widmer-Schlumpf und die BDP haben ihre machiavellistischen Hausaufgaben gemacht.

SVP: «Von der Grausamkeit und dem Mitleid und ob es besser sei, geliebt als gefürchtet zu werden» (Kapitel 17)
Die Beziehung der SVP zum Gremium Bundesrat ist chronisch zerrüttet, seit der Blocher-Abwahl mehr denn je. Ihre Wunschkandidaten werden vom Parlament verschmäht, und Konkordanzpolitiker wie Samuel Schmid oder Ogi sind nicht wirklich ihr Ding.

O-Ton Machiavelli:
«Daher kommt die Streitfrage, ob es besser sei, geliebt zu werden oder umgekehrt. Ich antworte: Man sollte beides werden. Aber da es schwer ist, beides zugleich zu sein, ist es viel sicherer, gefürchtet als geliebt zu sein, wenn schon eins von beiden fehlen muss.»

Machiavelli wartet gespannt: Nicht einmal mehr mit gemässigten Kandidaten wie Walter scheint die SVP die Phalanx ihrer Gegner erweichen zu können. Da bleibt ihr nur noch: die Fundamentalopposition.

FDP: «Was ein Fürst tun muss, um zu Ansehen zu kommen» (Kapitel 21)
Wohl und Verderben der marginalisierten FDP hängen nach der Wahlschlappe vom Oktober noch stärker von der SVP ab. Der frühere Glanz ist verblichen, die beiden Bundesratssitze sind in Gefahr.

O-Ton Machiavelli:
«Hier muss man bemerken dass sich ein Fürst davor hüten muss, jemals mit einem Mächtigeren zusammenzugehen, um andere anzugreifen, (...) denn auch im Falle des Sieges bleibst du ihm ausgeliefert.»

Machiavelli schüttelt den Kopf: Als Juniorpartner der SVP werden die Freisinnigen schwerlich reüssieren. Vielleicht sollten sie sich, statt den Bundesratssitz zu umklammern wie Dagobert Duck den Geldsack, auf ihre eigenen Stärken und Eigenheiten besinnen. Eine programmatische Rückbesinnung täte not.

SP: «Wodurch die Menschen und besonders die Fürsten Lob und Tadel erwerben» (Kapitel 15)
Im Schatten der Widmer-Schlumpf-Kontroverse will die SP eilig einen Bundesrat austauschen. Ihr Anspruch auf zwei Sitze wird kaum bestritten.

O-Ton Machiavelli:
«Denn zwischen dem Leben, so wie es ist, und dem Leben, wie es sein sollte, besteht ein so grosser Unterschied, dass derjenige, der nicht beachtet, was geschieht, sondern nur das, was geschehen sollte, viel eher für seinen Ruin als für seine Erhaltung sorgt.»

Machiavelli verzieht keine Miene: Solange die SP-Kandidaten ihren Pragmatismus betonen, nicht allzu pointiert auftreten und mit Kapitalismus-Überwindungs-Begehrlichkeiten zurückhalten, wird die Ersetzung Calmy-Reys problemlos erfolgen.

CVP: «Verachtung und Hass sind zu meiden» (Kapitel 19)
Der Sitz von Dauerverliererin CVP wird ebenfalls nicht in Frage gestellt. Doris Leuthard, früher als politisches Leichtgewicht bezeichnet, ist gar nicht mehr aus dem Gremium wegzudenken.

O-Ton Machiavelli:
«Die Fürsten müssten die mit Hass verbundenen Angelegenheiten auf die anderen abwälzen und die mit Dank verbundenen selber tun.»

Machiavelli nickt anerkennend: Dass keine Partei nach dem Sitz der taumelnden Christdemokraten trachtet, ist wohl vor allem mit der strahlenden Vorzeigefrau Leuthard zu erklären, die ihren Posten clever verwaltet und dabei schlau Distanz hält zu den Ränkespielen von Freund wie Feind. Mit ihrer wohlkalkulierten Zurückhaltung gibt die Aargauerin ein Musterbeispiel in leisem Machiavellismus.

Erstellt: 12.12.2011, 13:11 Uhr

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