«Was ist Populismus?»

Rechtsgerichtete Demonstranten an einer Kundgebung gegen Angela Merkel in Berlin. Foto: Emmanuele Contini (NurPhoto, Getty Images)

«Alle Gewalt geht vom Volke aus. Aber wo geht sie hin?» Bertolt Brecht

Das Buch «Was ist Populismus?» kommt zur rechten Zeit. In einem sachlichen Ton analysiert es aktuelle populistische Bewegungen sowohl in Europa als auch in Nord- und Südamerika. Jan-Werner Müller zoomt nahe an die politischen Entwicklungen und Prozesse heran, interpretiert die Verlautbarungen und Texte der Protagonisten und zieht eine wenig optimistische Bilanz einer Zeit, in der Populismus Konjunktur hat.

Der Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Princeton University macht deutlich, dass man über Populismus nur reden kann, wenn von Demokratie und Liberalismus nicht geschwiegen wird. Populismus ist ein «spezifisch modernes Phänomen», das innerhalb konkreter gesellschaftlicher und politischer Strukturen entsteht – also keine ahistorisch existierende Kraft, die voraussetzungslos ins Weltgeschehen eingreift. In seinem brillanten Essay kann der Autor zeigen, dass jede Form von Populismus in der Tendenz antidemokratisch ist – und damit gefährlich für unsere Gesellschaften.

Tyrannische Mehrheiten

In Anlehnung an ein Zitat von Jürgen Habermas, wonach das Volk nur «im Plural» auftritt, führt Jan-Werner Müller aus, dass Antipluralismus ein zentraler Pfeiler des Populismus ist. Ausdruck findet dieser in der reduktionistischen Art und Weise, wie «das Volk» und der «Volkswille» zitiert werden – obwohl die moderne Demokratie von einer Vielfalt an Meinungen und Haltungen lebt, die auch dann Respekt verdienen, wenn sie minoritär sind. «Den obersten Gerichten kam in den fragilen Demokratien der Nachkriegszeit die Aufgabe zu, Minderheiten vor tyrannischen Mehrheiten zu schützen», schreibt Jan-Werner Müller.

In der repräsentativen und direkten Demokratie handelt es sich beim Pluralismus um einen moralischen Wert, auf dem unser modernes Staatsverständnis beruht. Je mehr sich die nationalen und kulturellen Grenzen durch die Globalisierung verwischen, desto vehementer pochen Populisten auf eben diese, und sie suggerieren mit ihrem «Wir» eine «eindeutige Zugehörigkeit» und machen ihren Anhängern eine Welt vor, die es so nicht mehr gibt (oder gar nie gab) – eine Ideologie, welche das Heil verspricht und meist heillos endet.

Die zweite Säule des Populismus ist die Kritik an der Elite, der politischen, intellektuellen und juristischen. An der Spitze des Staates sitzen, so die Unterstellung, keine Volksvertreter, sondern Volksverräter. Dem moralisch reinen, homogenen Volk stehen in den Augen der Populisten korrupte und parasitäre Eliten gegenüber, die es darauf anlegen, den «Volkswillen» eben nicht umzusetzen. Die Rhetorik, wonach das gesamte Volk seines Landes und seiner Identität beraubt worden sei, muss unablässig eingesetzt werden, um dem wirklichen Ziel der populistischen Bewegungen, der Machtübernahme nämlich, näher zu kommen.

Antipluralismus und Antielitarismus sind also die Grundlage populistischen Denkens. Im Unterschied zu Liberalen fühlen sich deren Anführer über jeden Zweifel erhaben: Sie vertreten einen moralischen Alleinvertretungsanspruch und setzen ihn auch um. Erst wenn die «falschen» Repräsentanten durch die «wahren» ersetzt worden sind, kommt ihrer Ansicht nach das «Volk» selbst und ohne jede Vermittlung an die Macht. Es sei schwer, so Jan-Werner Müller, gegen dieses verlockende Angebot anzutreten, aber die Demokraten müssten mit den Waffen der Argumentation überzeugen. Denn eine Ausgrenzung der Populisten löse das Problem nicht, im Gegenteil: Sie stärke sie in ihrer bevorzugten Haltung, stets Aussenseiter zu sein – selbst dann, wenn sie an der Macht seien.

Der Wille zur Macht – und nicht die Liebe zum Volk – ist die Triebfeder der Populisten. Dies kaschieren sie, indem sie darauf hinweisen, dass sie lediglich einer Ethik der getreuen Auftragserfüllung gehorchen – wie dies, so der Autor, der «ausserordentlich erfolgreiche Populist» Christoph Blocher propagiere. Man führe aus, was das Volk bestimme, und zwar eins zu eins.

Wer so etwas verkündet, wird viele Sympathien ernten: Denn wer sich mit dem Volk gleichsetzt, läuft auch nicht Gefahr, dessen Willen zu verkennen oder ihn nicht in die Tat umzusetzen. Es handelt sich um eine – um es paradox auszudrücken – unvermittelte, direkte Repräsentation. Und wer sich da nicht zugehörig fühlt, wird ausgeschlossen. «Wir sind das Volk. Wer seid ihr?», fragte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Kritiker. Damit provoziert er regelmässig Eskalationen, die es ihm dann ermöglichen, noch weiter gehende Einschränkungen der demokratischen Rechte zu legitimieren.

Inbesitznahme des Staates

Jan-Werner Müller geht in seinem Buch auch darauf ein, wie populistische Parteien sich als neue Elite einrichten: Mehr als liberale Kräfte neigen sie dazu, die Demokratie für ihre Bedürfnisse und Interessen zu instrumentalisieren, sodass sie möglichst deckungsgleich mit dem Staat (und damit letztlich unersetzbar) werden. Auch versuchen sie meist, die Gerichtshoheit zu unterminieren oder – wie jüngst in der Türkei – entscheidende politische Posten mit eigenen Leuten zu besetzen.

Die Inbesitznahme des Staates, der Klientelismus und die Diskreditierung jeglicher Opposition sind die zentralen Herrschaftstechniken der Populisten. Sie probieren, mit einem Referendum oder einer Verfassungsänderung den Übergang in die Diktatur zu ebnen. Der volatile Volkswille (in wenigen Monaten kann die Stimmung wieder kippen) wird für die eigenen Zwecke missbraucht und – wie in Russland – ein System installiert, das über die Zeiten hinweg gültig sein soll, unabhängig von demokratischen Interessenskonflikten, die einer pluralen Gesellschaft inhärent sind.

Freiheit und Gleichheit bedroht

Die sukzessive Aushebelung der demokratischen Institutionen mitsamt der Gewaltenteilung ist ein Prozess, der heute in vielen Ländern zu beobachten ist. Wenn populistische Protestparteien von links (wie etwa in Lateinamerika) oder von rechts (wie etwa in den USA oder Europa) den Pluralismus abschaffen wollen, sind die ihn begründenden Werte wie Freiheit und Gleichheit ebenfalls bedroht.

Am Schluss seines Essays gibt Jan-Werner Müller zu bedenken, dass nicht jeder Wille eines Volkes an sich schon ein guter, ein politisch besonnener oder ein moralisch integrer Wille sei (ohne die historischen Analogien allzu sehr zu strapazieren). Moderne Demokratien seien vielmehr gefordert, divergierende Interessen in eine politische Form zu giessen, die es der Mehrheit und der Minderheit ermögliche, sich als Nation zu empfinden. Der Rückzug auf einen einzigen wahren Volkswillen ist genauso verführerisch wie gefährlich. Da es den «singulären Willen eines homogenen Volkes empirisch nicht gibt», kann der Populist mit dieser Fiktion machen, was er will.

Wollen wir das?

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.12.2016, 23:32 Uhr