Die EU braucht schärfere Konturen

Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler zeichnet in seinem Buch «Zerbricht der Westen?» die wechselhafte Geschichte Europas nach.

Trotz aller Probleme bleibt die EU attraktiv: Ukrainer beim Malen der grössten EU-Flagge. Foto: Getty Images

Trotz aller Probleme bleibt die EU attraktiv: Ukrainer beim Malen der grössten EU-Flagge. Foto: Getty Images

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Eines vorneweg: Der Westen zerbricht nicht. Das ist die Antwort auf die titelgebende Frage des neuen Buches von Heinrich August Winkler. Aber, und das macht der Autor ebenso klar: Es fehlte nicht viel, und alles wäre anders gekommen. Wenn nämlich Marine Le Pen die Wahlen in Frankreich gewonnen hätte, wäre die Zukunft der Europäischen Union, um die es in «Zerbricht der Westen?» hauptsächlich geht, besiegelt gewesen. Dann wäre zwar nicht der Westen auseinandergefallen, wohl aber die EU.

Die faktenreiche Darstellung des Berliner Historikers liest sich fast wie ein Kriminalroman. Im Rückblick werden die massgeblichen Linien in der Politik und Wirtschaft klarer erkennbar – wie auf einem Gemälde, wo auch das Zufällige seinen Platz zugewiesen bekommt. Mit der Europäischen Union haben die Gründungsstaaten ein komplexes Gebilde erschaffen, das beinahe so viele Probleme schuf, wie es löste. Dem schnellen quantitativen Wachstum entspreche, so Heinrich August Winkler, keine qualitative Vertiefung der Beziehungen der 28 unterschiedlichen Staaten. Die Zentrifugalkräfte in der Europäischen Union haben im Gegenteil in letzter Zeit markant zugenommen. Woran das liegt, untersucht die gut lesbare und sehr informative Studie.

Autokratisches Gebaren

Das erste Problem der EU sieht Heinrich August Winkler darin, dass die ideellen Werte, welche die aufgeklärte westliche Welt seit 250 Jahren teilt – zum Beispiel unveräusserliche Menschenrechte, Gewaltenteilung, Individualismus –, von einigen Ländern des ehemaligen Ostblocks, namentlich von Ungarn und Polen, mit Füssen getreten werden, ohne dass sich Brüssel bei diesen selbst ernannten «illibertären Demokratien» (Viktor Orban) Gehör verschaffen kann. So sind immer mehr Staaten, die sich um die ethisch-rechtlichen Grundprinzipien foutieren, Teil einer Wertegemeinschaft.

Das zweite, nicht weniger gravierende Problem erkennt Winkler in der mangelnden Legitimation vieler Entscheidungen und Beschlüsse Brüssels. Will die EU den Rückhalt in der Bevölkerung nicht gänzlich aufs Spiel setzen, muss sie sich öffnen und reformieren. Das autokratische Gebaren der EU über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg war nach Ansicht des Historikers neben der sogenannten Flüchtlingskrise mit ein Grund, weshalb sich die Brexit-Befürworter durchsetzen konnten (dass Boris Johnson, aber auch andere englische Politiker ein Plebiszit zynisch missbrauchten, lässt der Autor nicht unerwähnt).

Das dritte anhaltende Problem hat der Soziologe Ralf Dahrendorf bereits vor 20 Jahren formuliert: «Das Projekt Währungsunion erzieht die Länder zu deutschem Verhalten, aber nicht alle Länder wollen sich so verhalten wie Deutschland.» Die Vereinheitlichung der vielfältigen Lebensweisen, die Europa erst zu dem machen, was es ist, befreit die einen und engt die anderen ein. Wozu das geführt hat, zeigt die noch nicht ausgestandene Griechenlandkrise. Da der EU gefälschte Zahlen vorgelegt wurden, spricht Winkler Klartext: «Die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion war ein Fall von Staatsbetrug.»

Die Einführung des Euro hat die Legitimations- und Vertrauenskrise der europäischen Institutionen, die «mehr Europa um den Preis von weniger Demokratie» forderten, noch verschärft. Anstatt die Nationen einander näherzubringen, hat die Einheitswährung einen Keil zwischen Nord- und Südeuropa getrieben. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Euro schon 1998 als «kränkelnde Frühgeburt» bezeichnet, und Winkler, der die Metapher aufnimmt, benennt, worin die Krise der Währungsunion besteht: «Die Schaffung einer gemeinsamen Währung ohne gleichzeitige Verwirklichung einer Fiskal- und politischen Union gilt mittlerweile als der entscheidende Konstruktionsfehler des Euro.»

Trump als Chance für Europa

Dass die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan weiterhin ein ernsthafter Kandidat für einen EU-Beitritt sein könnte, schliesst der Historiker definitiv aus. «Die Türkei entfernte sich im Frühjahr 2016 geradezu demonstrativ von dem, was die EU als ihre grundlegenden Werte betrachtet.» Von der Freiheit der Medien, auch sie ein Gradmesser demokratischer Gesellschaften, könne angesichts der nackten Zahlen keine Rede mehr sein: «So wurden am 27. Juli 45 Zeitungen, 15 Zeitschriften, 29 Verlagshäuser, 23 Radio- und 16 Fernsehsender geschlossen.» Einmal abgesehen davon, dass 38'000 Menschen verhaftet und sogar 100'000 aus dem Staatsdienst entlassen worden sind. Die Aufnahme der Türkei würde aus der EU endgültig das machen, was sie tendenziell heute schon ist: ein reines Zweckbündnis, das die Werte der Aufklärung nicht einmal in Ungarn und Polen einzufordern wagt. Es sei zynisch, kritisierte Emmanuel Macron einmal, von der EU Geld entgegenzunehmen, ohne ihre Werte zu respektieren.

Bei einem Buch zur aktuellen westlichen Politik darf ein Name nicht fehlen: Donald Trump. Wie die meisten demokratisch gesinnten Intellektuellen kann auch Heinrich August Winkler wenig mit den Worten und Taten des amerikanischen Präsidenten anfangen. In der Wahl Trumps sieht er aber nicht nur die «tiefste Zäsur in der Geschichte der transatlantischen Beziehungen seit 1945», sondern auch eine Chance für Europa und die EU (was ja, wie Theresa May wiederholt betont, nicht deckungsgleich ist). Für den Historiker ist Trumps «America First» eine klare Absage an die universellen Werte, in deren Zeichen die Vereinigten Staaten von Amerika 1776 gegründet worden sind.

In diese Lücke könnte die EU springen – als eine Gemeinschaft von Staaten, welche die Werte des Humanismus und der Aufklärung auch in Zeiten des Neoliberalismus und Populismus hochhält. Mit Friedrich Hölderlin könnte man sagen: Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. So schliesst das Buch «Zerbricht der Westen?» versöhnlich. Auch wenn die EU manchen Misserfolg zu verkraften hatte, bleibt sie ein Gebilde, das zwar wackelig, aber doch zukunftsweisend ist. Eine Rückkehr in die Zeit der Nationalstaaten ist im globalen Zeitalter nur eine Option für Romantiker und Reaktionäre. Es muss vorwärtsgehen – bloss besser als bisher.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.09.2017, 19:36 Uhr

Heinrich August Winkler Zerbricht der Westen? Über die gegenwärtige Krise in Europa und Amerika.

C.-H.-Beck-Verlag, München 2017. 493 S., ca. 29 Fr.




C.-H.-Beck-Verlag, München 2017.
493 S., ca. Fr.

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