Eine Schande

Die Verschärfung des Asylrechts ist ein Akt politischer Feigheit des Schweizer Parlaments.

«Wir kennen nun das Gesicht hinter der Maske»: Lukas Bärfuss.

«Wir kennen nun das Gesicht hinter der Maske»: Lukas Bärfuss.

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Man kann vermuten, dass der Herr Nationalrat Müller Philipp, Freisinn, als er am vergangenen Mittwochabend nach der Sitzung müde und hungrig das Bundeshaus verliess, sich in einer der schönen Beizen in der Berner Altstadt zu einem Abendessen niederliess. Es war ein anstrengender Tag gewesen, und warum sollte man sich also nicht etwas Gutes tun und sich zum Beispiel im Café Fédéral ein Paillard de veau grillé (39.50 Franken) gönnen, ein Kalbsschnitzel vom Grill mit Risotto, Rucola und Zitrone, dazu einen schönen Zweier Roten, zum Beispiel Brouilly, Jahrgang 2009 (13.80 Franken).

Vielleicht begleitete ihn dabei die Frau Nationalrätin Humbel Ruth, Mitglied einer Partei, die sich auf Jesus von Nazareth beruft (als Kind Flüchtling und später wegen seiner politisch-religiösen Ansichten hingerichtet).

Vielleicht begnügte sie sich mit einem saisonalen Vegi-Menü und einem Märit-Salat als Vorspeise (26.50 Franken), zum Spülen einen Vully vom Murtensee (5.30 Franken). Vielleicht fuhr Frau Humbel auch heim in ihr schönes Anwesen, irgendwo im schönen Aargau. Auf ein entspannendes Bad im Swimmingpool musste sie an jenem Abend allerdings verzichten – es goss nämlich aus Kübeln.

Die Abschaffung des Asylrechts

Ein bisschen Ruhe wäre Herrn Müller und Frau Humbel jedenfalls zu gönnen gewesen, schliesslich hatten sie an jenem Nachmittag gerade zusammen mit 125 bürgerlichen Ratskollegen das schweizerische Asylrecht abgeschafft und dafür gesorgt, dass Flüchtlinge hierzulande künftig nur noch Essensgutscheine eines Grossverteilers (8 Franken) pro Tag bekommen und eine Pritsche in einem Luftschutzbunker als Obdach (ohne Swimmingpool, dafür mit Gemeinschaftsduschen). Wenn es diese Verfolgten überhaupt bis in die Schweiz schaffen sollten.

Denn das Botschaftsasyl wurde ebenfalls aufgehoben. Und wenn einer dieser Menschen doch die Schweizer Grenze erreicht und als Asylant aufgenommen wird, dann muss er zuvor die Schlachtfelder in seiner Heimat überlebt haben. Kriegsdienstverweigerer werden nämlich seit gestern grundsätzlich abgelehnt.

Um ihre Haltung zu begründen, zitierte Frau Humbel ausführlich die entsprechenden Paragrafen. Sie kennt sich aus mit den Gesetzen. Frau Humbel von der christlichen Volkspartei hat nämlich Glück gehabt. Sie durfte zur Schule gehen und Recht studieren. Vermutlich hält sie dies für die Früchte ihrer Anstrengung, auch wenn sie den Reichtum, ihre Bildung, überhaupt ihre ganze Existenz in Wahrheit einem höchst unwahrscheinlichen Zufall verdankt. Denn wer weiss, was aus der kleinen Ruth geworden wäre, hätten die Eltern bei ihrer Geburt nicht den richtigen Pass besessen.

Feigheit vor dem Volk

Was bezwecken eigentlich Frau Humbel und ihre Kolleginnen mit dieser sogenannten Verschärfung im Asylrecht? Natürlich: Sie lösen damit ein Problem. Allerdings nicht im Asylrecht. Die Politiker begegnen damit ihrer Unfähigkeit, Lösungen für die wirklichen Herausforderungen dieses Landes zu formulieren. Dass sie zu feige sind, den Menschen ein paar unangenehme Botschaften zu überbringen. Die Feudalisierung der Schweiz nimmt weiter zu. Wir sind längst keine Leistungsgesellschaft mehr. Unter dem Strich entscheidet die eigene Anstrengung wenig, die soziale Herkunft fast alles. Gesellschaftlicher Erfolg, Einkommen und Zukunftschancen hängen mehr und mehr vom Status der Eltern ab. Der alte Gesellschaftsvertrag ist damit Makulatur; unseren Kindern wird es nicht besser gehen als uns. Und der bilaterale Weg ist offensichtlich eine Sackgasse. Nirgends ist auch nur der Ansatz einer Idee zu sehen, wo unser Platz in Europa und der Welt sein könnte.

Biologisches Roulette

Dabei wissen die Parlamentarier um diese Probleme. Sie sind nicht dumm. Aber sie haben im Kampf um Wahlanteile und Bequemlichkeit jeden inneren Kompass verloren. Ihr einziges Mittel ist der Populismus, der Mut der Mehrheit gegen die Schwachen. Deshalb werden sie sich mit den jüngsten Verschärfungen auch nicht zufrieden geben. Sie wollen keine Probleme lösen, sondern immer neue Gründe, um politisch weiter von der Brutalisierung der Gesellschaft zu profitieren.

Nennen wir das Kind beim Namen: Der Entscheid des Nationalrats vom Mittwoch ist eine Schande. Nicht einfach, weil er die viel beschworene humanitäre Tradition der Schweiz der faulen Angst orientierungsloser Volksvertreter opfert. Er ist eine Schande für jeden Menschen in diesem Land, der einen Rest dessen in sich verspürt, was man früher Gewissen, Vorstellungskraft und Mitgefühl nannte. Eine Schande für jeden, der im Leben mehr sieht als Besitzstandswahrung, mehr sieht als Selbstgerechtigkeit und Geiz. Eine Schande für jeden, der sich verantwortlich fühlt für die Verfolgten, für all jene, die das biologische Roulette der Herkunft nicht gewonnen haben.

Die Heuchelei ist offenbar

Während in Syrien, in Weissrussland, in Nordafrika die Bürger unter Einsatz ihres Lebens für ihre politische Freiheit kämpfen, kennen wir seit letzten Mittwoch die Antwort des reichsten Landes der Welt auf ihre Revolte: Internierungslager und Rationierung.

Etwas Gutes brachte jener Tag doch noch. Die Heuchelei ist endlich offenbar, und wir kennen nun das Gesicht hinter der Maske dieser 125 Parlamentarier. Es trägt das Lächeln des Biedermanns, der in seiner Ordentlichkeit das Menschliche vergisst.

Erstellt: 15.06.2012, 06:47 Uhr

Der Autor

Lukas Bärfuss (*1971) lebt als Dramatiker und Schriftsteller in Zürich.

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