«Demokratie oder Apartheid?»

Für Historiker Kijan Espahangizi steht die Schweiz am Scheideweg.

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Sie diskutierten jüngst auf einem Podium der Uni Zürich über Migrationsfragen – mit Komiker Müslüm. Ein Witz?
Wenn, dann waren gewisse Reaktionen auf dieses Podium im Vorfeld ein Witz. Zum einen wurde Müslüm als reines Youtube-Phänomen abgetan – notabene von Leuten, die sicher ganz gerne seine Klickzahlen hätten. Zum anderen tun manche Kritiker so, als hätte Müslüm die heilige Halle der Uniaula entweiht, weil er am selben Ort gesprochen hat, an dem Churchill 1946 seine Europa-Rede gehalten hatte. Dass der Premier eines untergehenden Kolonialreichs damals auch über die zivilisatorische Grösse der europäischen Rassen schwadroniert hat, übersehen sie; man sollte sich die Mühe machen, die Rede zu lesen. Diese Reaktionen zeigen mir, dass eine Unterhaltung, ja die blosse Anwesenheit von Secondos an einer Schweizer Uni, immer noch Irritationspotenzial hat. Umso nötiger und anregender war der Gastauftritt von Müslüm.

Was fehlt Ihnen in der aktuellen Debatte über Integration?
So gut wie alles, was es zu einer sinnvollen Debatte über das Zusammenleben in einer Gesellschaft braucht, die längst durch Migration geprägt ist. Ein Beispiel: Rund um die Fussball-EM wurde die Frage diskutiert, wie sehr die Secondos in der Nationalmannschaft «wirklich in der Mitte der Schweizer Gesellschaft angekommen sind». Da wurde ein Stephan Lichtsteiner zur Identifikationsfigur hochstilisiert, während die Loyalität eines Xherdan Shaqiri infrage gestellt wurde. Und das in einer Zeit, in der Mehrfachzugehörigkeit und Migrationshintergrund in der Schweiz faktisch längst der Normalfall sind. Dass da nicht mal andere Fragen kommen, ist erstaunlich.

Zum Beispiel?
Wer definiert die «Mitte der Gesellschaft»? Und wann kommen die Lichtsteiners der Schweiz in einer gesellschaftlichen Realität an, wo sie nicht mehr der Mittelpunkt der Welt sind? Mehrfachzugehörigkeiten, Migrationsgeschichte, transnationale Lebenswelten, das ist die Gegenwart und noch mehr die Zukunft – ob man das nun wahrhaben will oder nicht. Solange Doppeladlerzeichen als illoyal empfunden und verboten werden, solange Shaqiri nur dann als Schweizer gilt, wenn er Tore schiesst, gibts da offensichtlich ein Problem. Illoyal ist meines Erachtens viel eher, dass man von Mitmenschen mit Migrationshintergrund erwartet, sich unterzuordnen, möglichst nicht aufzufallen und die Herkunft zu verleugnen. Illoyal ist auch die jüngste Bürgerrechtsrevision, eine von vielen verpassten Chancen, das Recht endlich an die gesellschaftliche Realität anzupassen.

Was ist das Problem einer Übergangsphase, in der sich Neuankömmlinge bewähren und mit den politischen Gepflogenheiten vertraut machen können?
Was genau heisst «Übergangsphase», und wer entscheidet, wann die endet? In der Schweiz reicht dieser Dauerwartesaal für Menschen mit Migrationshintergrund ja bekanntlich bis in die dritte und vierte Generation. Das ist absurd. Übrigens: Wenn das Verständnis politischer Abläufe ausschlaggebend wäre, müsste man nicht wenige alteingesessene Schweizer ausbürgern, die ernsthaft glauben, Demokratie sei ein technisches Verfahren zur Ermittlung des Volkswillens.

Sie wollen den Pass schneller vergeben…
… und mit einem anderen Selbstverständnis. Es gibt in der Schweiz ein grundlegendes Missverständnis. Man glaubt ernsthaft, Rechte müssten durch jahrelange Anpassung verdient werden. Mitmenschen werden wie Bittsteller behandelt. Ich kann gut nachvollziehen, wenn es viele irgendwann satthaben und in die innere Emigration gehen. Dass viele, die es formal könnten, keinen Antrag auf Einbürgerung stellen, ist ein stiller, kaum beachteter Massenprotest. Ein Zeichen, dass hier irgendetwas schiefläuft. Die Frage ist: Wie lange kann sich das eine Gesellschaft leisten, die den Anspruch hat, demokratisch zu sein?

Der politische Trend in Europa sieht anders aus. Diese Woche wurde der Vorschlag des früheren Weltbank-Ökonomen Branko Milanovic diskutiert, die Rechte der Migranten einzuschränken, um die Wut der Bevölkerung zu entschärfen.
Ein neues Patentrezept ist das sicherlich nicht. Rechtliche Diskriminierung von Migranten ist europaweit der Normalfall, gerade in einem Land wie der Schweiz, wo 25 Prozent der Wohnbevölkerung kein Bürgerrecht haben. Hat das irgendeine Wut besänftigt? Im Gegenteil. Wir müssen die Dinge endlich beim Namen nennen. Nicht nur in der Schweiz stellt sich heute die Frage: Demokratie oder Apartheid? Wenn wir Vorschläge wie diejenigen von Milanovic ernsthaft diskutieren, ist die Antwort darauf klar. Dann können wir auch Menschen weiterhin im Mittelmeer ertrinken lassen, Stacheldraht um Länder ziehen und Lager einrichten, in denen die Migranten jahrelang eingesperrt werden. Nur sollte man dann so ehrlich sein und das Kind beim Namen nennen. Ob wir diese Grenze in Europa bereits überschritten haben, müssen dereinst die Historiker beurteilen.

Und wenn die Schweizer solche Vorschläge an der Urne bejahen würden?
Es ist verheerend zu glauben, Urnengänge allein würden Demokratie garantieren. Das wissen wir spätestens seit 1933.

Was ist mit der Linken los? Momentan scheint sie ausser Moralismus wenig zu bieten zu haben: keine Vision einer migrationsfreundlichen Schweiz, nicht einmal ein Interesse an kluger Logistik, die möglichst viele Flüchtlinge retten könnte.
Warum fragen Sie mich nicht nach den Versäumnissen der Bürgerlichen, Liberalen und Christdemokraten? Das scheint mir relevanter, und hier ist man sich heute in der Frage «Demokratie oder Apartheid?» offensichtlich gefährlich unsicher.

Die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative gilt nicht zuletzt als Verdienst der liberalen Operation Libero.
Dass die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wurde, hatte auch sehr viel mit dem Engagement hiesiger Secondos und Ausländer zu tun. Doch die Medien haben das ausgeblendet und lieber das jungliberale Eigengewächs abgefeiert. Diese selektive Wahrnehmung ist typisch für das mediale Selbstbild der Schweiz. Bei der Durchsetzungsinitiative wurde zudem einmal mehr das vermeintliche Gegensatzpaar «Konservative versus Liberale» inszeniert, «1291 versus 1848». Dabei ergänzen sich diese beiden Schweizkonzepte eigentlich erstaunlich gut. Man trifft sich dann beim Apéro und einer restriktiven Migrationspolitik, die möglichst nur nützliche Arbeitskräfte ins Land holt, und das mit einem möglichst prekären Aufenthalts- und Rechtsstatus. Dass die Schweizer Wirtschaft seit Ende des 19. Jahrhunderts ein Migrationsjunkie ist, weiss man in beiden Lagern. Nur teilen will man das Land mit den neuen Mitmenschen nicht so recht.

Dennoch war die Abstimmung vor allem eine heftige Niederlage für die Politik der SVP.
Natürlich ist es wichtig, mal wieder zu erleben, dass die SVP auch verlieren kann. Aber zu welchem Preis hat man diese Abstimmung gewonnen? Wie wurde die Debatte geführt? Statt über Bürgerrechte wurde über die Definition von Bagatelldelikten diskutiert. Statt Ausschaffungen grundsätzlich infrage zu stellen, stritt man über Modalitäten. Die Debatte wurde insgesamt auf dem Terrain der Geistigen Landesverteidigung geführt, und in den grundlegenden Fragen sind wir keinen Schritt weitergekommen. Wir haben noch immer keinen Kompass, der uns in die Zukunft führen könnte – eine Zukunft, in der die Schweiz noch stärker durch Migration geprägt sein wird als heute. Auch viele, die heute auf der Flucht sind, werden unsere künftigen Mitmenschen sein.

Aber ist die Migrationsgeschichte der Schweiz denn keine Erfolgsgeschichte? Alle Einwanderer, die erst kritisch beäugt wurden, wurden irgendwann akzeptiert: Italiener, Tamilen, Serben, jetzt die Kosovaren, später voraussichtlich die Eritreer und die Syrer.
Was heisst denn hier bitte «akzeptiert», wenn man offensichtlich nicht mal verkraftet, dass diese neuen Schweizer heute eben Mehrfachzugehörigkeiten haben? Und wie sieht es aus mit der Repräsentation von Secondos in Parlamenten, Verwaltung, Leitungspositionen et cetera? Natürlich gibt es immer Leute, die es, wie man so sagt, «geschafft haben», aber nicht wegen der Schweiz, sondern trotz der vielen Widerstände, Vorurteile und ungleichen Chancen. Sich das jetzt pauschal als grosse Leistung der Schweiz anzurechnen, wäre schon eine ganz schön perfide Geschichtsverdrehung.

Ein weiterer Beleg, dass die Migration in die Schweiz nicht so schlecht funktioniert, wie Sie meinen: Es gibt keine Ghettos.
Schweizer Ghettos gibt es sehr wohl, in Zürich zum Beispiel an der Goldküste oder am Zürichberg. Mag sein, dass es in der Schweiz keine Banlieues gibt. Dafür gibt es ein rechtliches Ghetto von rund einem Viertel der Wohnbevölkerung ohne Bürgerrechte. Aber es stimmt, die Segregationslinien verlaufen hier zumeist weniger augenfällig, schweizerisch eben.

Dreht sich die Schweizer Migrationsdebatte im Kreis?
Migration ist wie gesagt kein neues Phänomen in der Schweiz, und in der Tat fühlt man sich heute an die Überfremdungsparanoia der 1960er- und 70er-Jahre erinnert. Doch gleichzeitig hat sich die Bevölkerungszusammensetzung aufgrund von weltweiter Migration seitdem längst grundlegend verändert. Umso absurder wirkt der heutige Wunsch der Rechten, das Rad der Zeit zurückzudrehen und in einem fiktiven Heidiland zu leben. Die hierfür nötige Verdrängungsarbeit hat einen hohen Preis. Man übersieht zum Beispiel, dass hetzerische Plakate und abschätzige Reden über Mitmenschen mit Migrationshintergrund nach den Abstimmungssonntagen nicht einfach vergessen werden. Wie damals bei der Schwarzenbach-Initiative nimmt man Verletzungen und Entwürdigungserfahrungen in Kauf, die noch lange nachwirken werden und von Eltern an Kinder weitergegeben werden. Hier wird zukünftiges Zusammenleben gefährdet.

Was wäre zu tun?
Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel. Die Schweiz muss sich neu erfinden. Um eine zukunftsfähige Politik zu machen, braucht es eine rechtliche, politische und kulturelle Anerkennung der Realitäten, die aus der Migration erwachsen, das heisst Diversität der Bevölkerung, Mehrfachzugehörigkeiten, aber auch Diskriminierungserfahrungen. Da kann man sich auf der symbolischen Ebene einiges beim aktuellen Premierminister Kanadas abschauen. Warum fällt es zum Beispiel so schwer, anzuerkennen, dass der heutige Wohlstand der Schweiz zu einem Grossteil auch den Hunderttausenden von sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern zu verdanken ist, die nach dem Zweiten Weltkrieg in die Schweiz geholt wurden? Wo bleibt der Dank, wo die Aufarbeitung des Unrechts gegenüber diesen Menschen, deren Kinder und Enkel längst in der Schweiz heimisch sind? Ein grosses strukturelles Problem in der Schweiz ist jedoch zweifelsohne das Einbürgerungsrecht. Dass man heute über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation streitet, ist ein Witz und ein Trauerspiel zugleich. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.07.2016, 10:06 Uhr

Kijan Espahangizi (*1978) ist promovierter Historiker und Geschäftsführer des Zentrums Geschichte des Wissens der ETH und der Universität Zürich. (Bild: zvg)

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