Ermittlungsverfahren gegen «Zentrum für politische Schönheit» eingestellt

Der Künstlergruppe wurde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Der ermittelnde Staatsanwalt wurde nun mit anderen Aufgaben betraut.

Gegen Aktionskünstler Philipp Ruch wurde seit Herbst 2017 ermittelt. Doch dann kamen Zweifel auf, ob das Verfahren nicht politisch motiviert sei.

Gegen Aktionskünstler Philipp Ruch wurde seit Herbst 2017 ermittelt. Doch dann kamen Zweifel auf, ob das Verfahren nicht politisch motiviert sei. Bild: Thomas Egli

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Das Ermittlungsverfahren gegen den Gründer der Künstlergruppe «Zentrum für politische Schönheit» wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wird eingestellt. Das berichten verschiedene deutsche Medien unter Berufung auf das Thüringer Justizministerium.

Erst vor einer Woche war bekannt geworden, dass gegen den Gründer der Gruppe, Philipp Ruch, seit November 2017 Ermittlungen laufen. Hintergrund war eine Aktion der Künstlergruppe in der Nachbarschaft des AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen. Die Gruppe errichtete nahe seinem Haus eine Installation, die an das Berliner Holocaustmahnmal erinnerte.

Dies, nachdem der Thüringer AfD-Chef Höckes 2017 eine Rede in Dresden gehalten hatte. Darin bezeichnete der das Holocaustmahnmal in Berlin als «Denkmal der Schande» und sprach in diesem Zusammenhang von einer «dämlichen Bewältigungspolitik». Damit sorgte Höcke für heftige Kritik.

Später liessen Recherchen der «Zeit Online» den Verdacht aufkommen, dass das Verfahren gegen das ZPS nicht neutral geführt werde. Wie die «Zeit Online» schreibt, soll der zuständige Geraer Staatsanwalt der AfD im vergangenen Jahr privat 30 Euro gespendet haben. Bereits bei früheren Verfahren gegen Personen aus linken Kreisen aber auch aus rechten sei Höckes Vorgehen umstritten gewesen.

Nach Angaben des Justizministeriums wurde der ermittelnde Staatsanwalt nun «auf eigenen Wunsch vorläufig bis zur endgültigen Klärung der medial gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft Gera betraut». (red)

Erstellt: 08.04.2019, 17:40 Uhr

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