«Offene Aussengrenzen sind keine Option»

Philosophieprofessor Georg Kohler plädiert für Notmassnahmen, um die in Europa gestrandeten Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen. Das alleine reicht aber nicht.

Syrische Flüchtlinge versuchen von Serbien aus, den Grenzzaun zu Ungarn zu überwinden. (August 2015) 
Foto: Bernadett Szabo (Reuters)

Syrische Flüchtlinge versuchen von Serbien aus, den Grenzzaun zu Ungarn zu überwinden. (August 2015) Foto: Bernadett Szabo (Reuters)

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Vor 25 Jahren sagten Sie eine Verschärfung der Süd-Nord-Migration voraus und schrieben von einer latenten europäischen Apartheid. Wird diese nun virulent – jetzt, da in Europa Zäune errichtet werden?
Das ist der Fall. Das Anliegen vieler Europäer, ihre Errungenschaften vor dem Ansturm fremder Armer retten zu wollen, kann man verstehen. Es ist der Ausdruck des normalen Gruppenegoismus. Die Frage ist nur, ob die Politik diesem Wunsch gerecht werden kann; genauer: ob es vernünftigerweise vertretbar ist, das zu tun. Die Geschichte des südafrikanischen Apartheid-Regimes, das den Begriff prägte, sagt klar: Nein. Und dies nicht nur aus moralischen Gründen.

Ihr Kollege Peter Sloterdijk fordert von Europa eine «wohltemperierte Grausamkeit» und denkt dabei etwa an Australien, das in Krisenländern Warntafeln aufstellen lässt: «Australien wird nicht eure Heimat, keine Chance.»
Ohne Härte geht es nicht, da stimme ich Sloterdijk zu. Selbstverständlich braucht es an Europas Grenzen Schranken und wirkungsvolle Kontrollen. Das ist nicht Grausamkeit, sondern eine Folge vernünftiger Politik. Zugleich und zuerst aber sind Notmassnahmen gefragt, damit die Flüchtlinge nicht mitten in Europa verhungern und erfrieren. Mittelfristig braucht es eine klare, europaweit gültige Asyldefinition und die Durchsetzung des Unterschieds zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Drittens müssen die Krisenländer durch direkte Hilfe stabilisiert werden. Mit einem Bündel von Massnahmen lässt sich die Krise also bewältigen.

«Zäune haben keinen Platz in Europa», sagt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Damit zielte Juncker allerdings allein auf eine Politik, wie sie Ungarn in Europa betreibt. Offene Aussengrenzen aber sind keine Option, darüber braucht man nicht lange zu reden. Sehr schwierig ist es hingegen, diese zu schützen. Doch das muss geschehen, sonst wird man mit jenen ungeheuren Migrationsschüben konfrontiert, die der Soziologe Immanuel Wallerstein einst prophezeite: eine Völkerwanderung, die in einen permanenten, länderübergreifenden Bürgerkrieg mündet.

Sie sprechen von einem apokalyptischen Tumult.
So weit sind wir noch lange nicht. Die Angst davor wird jedoch politisch genutzt. Die elenden Szenen vor dem Budapester Bahnhof wurden natürlich in diesem Sinn inszeniert: «Schaut her, die Migranten bringen Chaos über uns. Jetzt gilt der Naturzustand, das Recht des Stärkeren!» Dass das «Boot» schon voll ist, glauben sehr viele Ansässige stets sehr rasch und gern.

Was halten Sie von der deutschen Willkommenskultur als Gegenpol zur ungarischen Abschottungspolitik?
Das ist eine unrealistische Position. Die «deutsche Seele» ist freilich eine interessante Sache: Sie neigt oft zum Überschwang – im Guten und im Schlechten, wie die erschreckenden Pegida-Veranstaltungen zeigen. Die Medien haben den Begriff der «Willkommenskultur» im Übrigen dankbar aufgenommen und gemäss Ihrer Logik sofort skandalisiert und hysterisiert. Die Haltung der deutschen Kanzlerin ist viel nüchterner, wie die bekannte TV-Szene mit dem Flüchtlingskind Reem gezeigt hat.

Welche Ansprüche eines Asylsuchenden sind unbestreitbar?
Schutz vor Gefahren, Essen, ein Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung, warme Kleidung. Die Angebote eines Gastgebers also, wie sie im christlichen Europa seit jeher Usus sind. Alles, was über dieses Aufpäppeln hinausgeht, ist Sache weiterer Abklärung – und der entsprechenden Massnahmen.

Muss Europa seine moralischen Ansprüche überdenken und die Gewaltherrschaft eines Assad als kleineres Übel gegenüber Bürgerkriegen und Massenfluchten akzeptieren?
Realpolitik weiss, dass Stabilität und Gerechtigkeit stets in einem Spannungsverhältnis stehen. Europa hat sich in den letzten 70 Jahren an den Frieden gewöhnt und setzt Stabilität als selbstverständlich voraus. Aus dieser komfortablen Position formuliert es seine Ansprüche an ein Regime wie das von Assad. Anders gesagt: Unter Umständen muss man diesen Schurken vorläufig akzeptieren, wenn er in einer zerrütteten Region für Stabilität sorgt und wenn seine Entfernung nur die Verschärfung des Konflikts bedeutet. Die Europäer sollten deswegen auch den ägyptischen Autokraten al-Sisi gewähren lassen. Wenn Ägypten kollabiert – was der IS gewiss auch anstrebt –, wird es katastrophal.

Sie schliessen Militärinterventionen nicht aus?
Militärinterventionen dürfen trotz der schlechten Erfahrungen im Irak oder in Afghanistan nicht ausgeschlossen werden. Sie sind freilich mit schweren Folgelasten verbunden. Libyen ist ein Beispiel: Dieses Land lässt man jetzt im Bürgerkrieg ausbrennen, und nun haben wir einen weiteren gescheiterten Staat an der Mittelmeerküste.

Erstarkt in der Krise der europäische Nationalstaat, den die EU doch eigentlich überwinden will?
Der Nationalstaat hat über die Zeiten hinweg Festigkeit bekommen, und er bleibt in vielerlei Hinsicht unentbehrlich. Allerdings werden die einzelnen Landesgrenzen und Völker durchlässiger, und zwar aus tief liegenden Gründen der zivilisa­torischen Evolution. Das verändert die nationalstaatlichen Voraussetzungen. Wichtig ist ein zweiter Aspekt: Übernationales Bewusstsein kann durch kollektive Bedrohungen freilich auch geweckt werden. Das zeigte sich schon, als die Türken 1683 vor Wien standen, was als kontinentale, das heisst gemeinsame Bedrohung empfunden wurde. So wie damals die Angst vor den Osmanen die Europäer zusammenschweisste, so kann heute das Elend der Migranten Europa insgesamt bewegen.

Wie sehen Sie die Schweiz in dieser Krise?
Um die Schweiz mache ich mir am wenigsten Sorgen. Orson Welles antwortete mal auf die Frage, wo er zum Zeitpunkt des Weltuntergangs sein möchte: «In der Schweiz. Da findet er sicher einen Tag später statt.» Die gegenwärtige Entwicklung der Flüchtlingskrise scheint das zu bestätigen – selbst wenn wir diese Krise noch stärker zu spüren bekommen werden. Im Übrigen sollte man zugeben, dass die Integrationsleistung der Schweiz, von den USA einmal abgesehen, weltweit einzigartig ist.

Wobei die Vorbehalte gegenüber der Migration hierzulande auch nicht klein sind.
Lassen Sie sich nicht täuschen. In der Schweiz ist eine bemerkenswerte Doppelbewegung festzustellen: An der Oberfläche wird über die Zuwanderung geschimpft; faktisch aber werden Neuankömmlinge in grosser Zahl staunenswert rasch und meist problemlos integriert. Die schweizerische Integrationsfähigkeit zeigte sich schon bald nach der Gründung des Bundesstaates 1848, die ja eigentlich eine protestantische Angelegenheit war. Trotzdem wurden die im Kulturkampf unterlegenen Katholiken rasch fest eingebunden. Nicht zuletzt, weil Zürich, Bern und Basel ihnen schlauerweise die eidgenössische Gründungslegende als Identifikationsangebot überliessen: Wilhelm Tell entstammt nicht zufällig der erzkatholischen Innerschweiz. Dieser Integrationswille ist wie gesagt da. Daran ändern die stets wiederkommenden Wellen konservativer Abwehr, wie wir sie derzeit in Form der SVP erleben, nichts.

Dennoch wird auch hier über neue Steuerungsmechanismen diskutiert. Was halten Sie vom Club-Modell, das vom Avenir-Suisse-Direktor Gerhard Schwarz vertreten wird? Wer hierherkommen will, soll einen Eintrittspreis entrichten oder diesen von einem Sponsor bezahlen lassen.
Das Club-Modell ist unrealistisch. Schweizer und Afrikaner leben vielleicht in verschiedenen Welten, aber definitiv auf derselben Erde. Oder, um es in Schwarz’ Sprache zu sagen: Es gibt mehrere Clubs, aber nur einen Golfplatz, auf dem wir alle spielen. Wir müssen kooperieren. Wir können viele existenzielle zivilisatorische Probleme nicht allein, sondern nur gemeinsam lösen. Wenn irgendwo, scheinbar weit weg, ein Krieg tobt, dann betrifft uns – wie wir heute sehen – das sehr direkt. Da können wir nicht zuerst nach Eintrittsgeld fragen.

Können sich die Schweizer in der Krise an ihrer viel beschworenen humanitären Tradition orientieren?
Diese Tradition würde ich nun auch nicht überschätzen. Henri Dunant als glaubwürdiger Gewährsmann und sein Rotes Kreuz dienen nicht zuletzt der Imagepflege der offiziellen Schweiz.

Nochmals eine Moralfrage: Kann der Schweizer in der Flüchtlingskrise guten Gewissens nichts tun?
Nein. Natürlich ist es so, dass wir gefühlsmässig weniger betroffen sind, wenn wir das Elend nicht direkt vor Augen haben. Mit dem Philosophen Peter Singer gesprochen: Der Säugling, der vor uns im Teich ertrinkt, motiviert uns viel eher zum Handeln als das abstrakte Wissen, dass auf dem Planeten gerade Tausende Menschen verhungern. Dennoch enthebt uns die Distanz nicht der moralischen Verantwortung. Diese besteht erstens darin, dass wir uns auch ohne direkte Konfrontation mit den Elenden um Verständnis und Empathie bemühen. Dabei würde schon die Erinnerung daran helfen, dass es nicht allein die Eigenleistung war, die uns in unsere komfortable Situation gebracht hat – sondern Glück; schieres Glück, als Schweizer und nicht als Syrer geboren worden zu sein. Und dann sollte man sich zweitens an der materiellen Hilfe beteiligen. Das dürfen kleine Spenden sein, man braucht nicht gleich seinen Wagen mit Esswaren und Medikamenten vollzupacken und damit in den Balkan und nach Griechenland zu fahren – auch wenn ich solche Engagements grossartig finde.

Erstellt: 05.11.2015, 17:36 Uhr

Politischer Philosoph

Der 70-jährige Georg Kohler ist emeritierter Professor für Politische Philosophie an der Universität Zürich. Er promovierte über Kant und habilitierte sich mit dem Thema «Handeln und Rechtfertigen». Zudem schloss der gebürtige Emmentaler ein Zweitstudium als Jurist ab. Seit Jahrzehnten mischt sich Kohler leidenschaftlich in Debatten ein – in Zeitungen, im Fernsehen, auf Podien. Unmittelbar vor dem Gespräch mit dem TA leitete er ein Uniseminar über den Soziologen Max Weber. «Weil es halt Freude macht», sagt er. (lsch)

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